Im Jahr 2014 schien die Neuordnung des Verfassungssystems abgeschlossen zu sein, doch nach dem Wahlsieg von Fidesz 2018 wurde die Gewaltenteilung weiter beschnitten. Auch die Ausweitung und Zentralisierung des staatlichen Einflusses auf die Medien nahm zu. Zudem wandte sich die Regierung gegen die akademischen Freiheiten und die Autonomie der Zivilgesellschaft.

Die Regierung achtet auf makroökonomische Indikatoren, und das Tempo des Wirtschaftswachstums hat sich dadurch und durch die EU-Transfers in das Land erhöht. Eine strenge Finanzpolitik ist eine grundlegende Priorität für die Regierung, an der sie konsequent festhält. Sie hat aus den Fehlern ihrer Vorgänger gelernt und ist sich bewusst, dass wirtschaftliche Verwundbarkeit ihre Unterstützung untergraben könnte.

Statt der klassischen Form von „State Capture”, bei der wirtschaftliche Interessen eine schwache Exekutive vereinnahmen, arbeitet in Ungarn eine mächtige Exekutive in undurchsichtiger Weise mit selbst geschaffenen Wirtschaftskreisen zusammen.

Gesamten Länderbericht anzeigen