Die Politisierung der Justiz, der öffentlichen Medien und der öffentlichen Verwaltung durch die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat die Qualität der Demokratie untergraben und zu noch tieferen Spaltungen in der polnischen Gesellschaft beigetragen.

Im Berichtszeitraum war die wirtschaftliche Leistung Polens gut, und die Prognosen für die Zukunft sind positiv. Die Finanz- und Schuldenpolitik der Regierung fördert im Allgemeinen die makroökonomische Stabilität, aber die Sozialausgaben wurden erhöht und es werden immer wieder populistische Versprechungen gemacht.

Der Gesetzgebungsprozess wird oft von schlecht vorbereiteten Gesetzesvorlagen dominiert, die in aller Eile verabschiedet werden, so dass andere Akteure kaum eine Möglichkeit haben, sich daran zu beteiligen.

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