Globale Ergebnisse – Mehr Ungleicheit und Repression

Die Qualität von Demokratie, Marktwirtschaft und Regierungsführung ist in Entwicklungs- und Transformationsländern auf den niedrigsten Stand seit 14 Jahren gefallen. Der Transformationsindex der Bertelsmann Stiftung (BTI) belegt, dass in zahlreichen der 137 untersuchten Staaten Demokratieabbau, grassierende Korruption und zunehmende Polarisierung einander bedingen und sich wechselseitig verstärken.

Der BTI 2020 verzeichnet in einer steigenden Zahl von Ländern einen verzerrten politischen und wirtschaftlichen Wettbewerb. Regierungen und mit ihnen verbundene Wirtschaftseliten nutzen bestehende Privilegien, um ihre Macht zu festigen und sich selbst zu bereichern. Diese Form der klientelistischen Herrschaftsgestaltung ist von jeher in Autokratien zu beobachten, findet aber vermehrt auch unter demokratisch gewählten Regierungen statt. Das Ergebnis ist eine zunehmende Ausgrenzung, politisch durch die Aushöhlung von Rechtsstaatlichkeit und die Beschneidung von Partizipationsmöglichkeiten, wirtschaftlich durch unfairen Wettbewerb und wachsende soziale Ungleichheit. Zugleich sind die ausgleichenden und konsensstiftenden Elemente der Regierungsführung zurückgegangen. Bestehende ethnische, religiöse oder regionale Spaltungen werden häufig instrumentalisiert und vertieft, so dass die Polarisierung von Gesellschaften in der zurückliegenden Dekade weltweit gestiegen ist.

Mehr Ungleichheit, weniger Wettbewerb

Auf das drängendste Problem der wirtschaftlichen Transformation – die sozioökonomische Marginalisierung breiter Bevölkerungsschichten durch Armut und Ungleichheit – findet die Mehrheit der Regierungen keine Antwort. In 76 von 137 Ländern sind Armut und Ungleichheit weit verbreitet, darunter 46 von 50 afrikanischen Ländern. Das im BTI 2010 mit durchschnittlich 4,46 Punkten bereits sehr schlecht bewertete sozioökonomische Entwicklungsniveau sackte kontinuierlich auf den aktuellen Tiefstand von 4,28 Punkten ab. Der auch durch Globalisierungseffekte bedingte Trend zu größerer sozialer Ungleichheit ist selbst von aktiv sozialpolitisch agierenden Regierungen nur schwer zu stoppen, die allerdings im BTI 2020 nicht zahlreich vertreten sind.

In den vom BTI untersuchten Ländern sind mehr als 80 Prozent der am stärksten von sozialer Ausgrenzung betroffenen Bevölkerung Afrikaner

Auch die wirtschaftliche Leistungsbilanz des Jahrzehnts ist negativ. In 61 der 128 seit dem BTI 2010 untersuchten Staaten verschlechterten sich die makroökonomischen Indikatoren, in weiteren 35 stagnierten sie. Während der BTI 2010 noch 38% aller untersuchten Länder als fiskalpolitisch stabil eingestuft hatte, sank dieser Anteil im BTI 2020 auf 20%. Viele Entwicklungs- und Schwellenländer sind so hoch verschuldet wie seit den 1980er Jahren nicht mehr.

Trotz weltwirtschaftlicher Erschütterungen sind viele Regierungen aufgrund von Vetternwirtschaft und Missmanagement nicht von ihrer Mitverantwortung für ausbleibenden Fortschritt freizusprechen. Wenn man marktwirtschaftliche Ordnungen von staatsdirigistischen, marktverzerrenden oder klientelistischen Strukturen abgrenzt, gewährleisten lediglich 15 von 137 Regierungen freien und fairen Wettbewerb, weitere 14 tun dies in eingeschränkter Weise. In über 100 Ländern können die Wirtschaftsordnungen nur bedingt oder gar nicht als Marktwirtschaften bezeichnet werden. Kennzeichnendes Muster ist, dass in 70 Prozent aller Wirtschaftsordnungen zwar hinreichende privatwirtschaftliche Rahmenbedingungen bestehen, die sich aber mit schweren regulativen Defiziten gerade in der Antimonopolpolitik verbinden.

Insofern muss wirtschaftliche und soziale Fairness wesentlich stärker thematisiert werden. Es ist in vielen Ländern ein Muster an Diskriminierung und Machtkonzentration zu verzeichnen, das durch eine defizitäre oder manipulative Markt- und Wettbewerbsordnung sowie durch sozioökonomische Ausgrenzung entsteht.

Schleichende Erosion von Demokratiequalität

Auch politischer Wettbewerb wird immer stärker eingeschränkt. Autoritäre Regierungsmuster haben in den letzten zehn Jahren kontinuierlich zugenommen. Zahlreiche Autokratien sind deutlich repressiver geworden, während in einer Reihe von vormals gefestigt wirkenden Demokratien grundlegende Beteiligungsrechte und Rechtsstaatlichkeit angetastet werden. Trotz einiger gegenläufiger Entwicklungen setzt sich dieser Trend einer weltweiten Erosion der Demokratiequalität im BTI 2020 ungebrochen fort.

Die steigende Frustration vieler Bürger mit diesen Entwicklungen drückt sich besonders alarmierend in sinkenden Zustimmungswerten zur Demokratie aus, die seit dem BTI 2010 im globalen Durchschnitt um 0,79 Punkte auf einer Zehnerskala zurückgegangen sind. Zwar sprechen sich in den meisten Gesellschaften noch immer deutliche Mehrheiten für eine demokratische Ordnung aus, sind aber unzufrieden damit, wie Demokratie in ihren Ländern funktioniert und misstrauen Institutionen und Politikern.

Das Misstrauen in die politische Klasse wird in vielen Ländern maßgeblich durch grassierende Korruption und systematischen Amtsmissbrauch gefördert. Opposition und kritische Zivilgesellschaft empört vor allem, wenn die Ahndung von Amtsmissbrauch wie in Brasilien in parteiischer Weise vorgenommen oder sich wie in Rumänien eine Regierung hartnäckig gegen eine effektive Strafverfolgung ausspricht. Eine wirksame Ahndung von Amtsmissbrauch gibt es laut BTI nur in 12 Staaten, mit Singapur als einziger Autokratie.

Diese Vertrauenskrise befördert in einigen Ländern populistischen Protest und bringt Regierungen an die Macht, die sich vorgeblich dem Kampf gegen „korrupte Eliten“ verschrieben haben, aber wie im Falle Ungarns oder der Türkei eher neue klientelistische Netzwerke schaffen. Sie begreifen ihr Mandat in antipluralistischer Weise als Revolution an den Wahlurnen mit dem Auftrag, den von ihnen definierten „Willen des Volkes“ kompromisslos umzusetzen. Dazu konzentrieren sie sukzessive die Macht in der Exekutive durch Gängelung der Justiz, Einschränkung der Presse- und Versammlungsfreiheit sowie Manipulation von Wahlen. Zu einem ähnlichen Instrumentarium der Machtsicherung greifen traditionelle Eliten in defekten Demokratien sowie autokratische Herrscher, die ihre Repressionsstrategien verfeinern. So hat sich in fast jedem fünften bereits im BTI 2018 untersuchten Land (24 von 129) der Gesamtwert der politischen Transformation um mindestens 0,25 Punkte verschlechtert.

Innenpolitische Fronten verhärten sich

Zunehmende wirtschaftliche Ausgrenzung und politische Polarisierung erschweren es vielen Regierungen, einen Konsens für Reformen herzustellen. Allerdings sind zahlreiche Machthaber aktiv daran beteiligt, Spannungen in der Gesellschaft zu schüren. Im weltweiten Durchschnitt verschlechterten sich alle fünf BTI-Indikatoren der Konsensbildung, insbesondere das Konfliktmanagement. Durch weniger ausgleichendes oder kompromissloses Handeln der Regierung haben sich die innenpolitischen Fronten in den letzten zwei Jahren in 29 Ländern verhärtet, in keinem Land so stark wie in Nicaragua.

Verschärfung von Konflikten in der Mehrzahl der Länder. Anzahl der Länder pro Bewertungsstufe. Dargestellt sind nur kontinuierlich seit dem BTI 2006 untersuchte 118 Länder.

Autokratisierungstendenzen haben auch Auswirkungen auf die Zusammenarbeit auf internationalem Parkett. Regionalpolitisches Machtstreben und illiberale Allianzen haben die Zusammenarbeit mit externen Unterstützern sowie im bi- und multilateralen Rahmen erheblich beeinrächtigt, im Nahen Osten, in Osteuropa, auf dem Balkan und in Mittelamerika. Gerade die recht hoch bewertete regionale Kooperationsbereitschaft ist aktuell besonders stark rückläufig.

Entgegen der Argumentation von Autokraten und Populisten trägt eine Machtkonzentration in der Exekutive nicht dazu bei, die Regierungsleistungen zu verbessern. Dies zeigte sich nirgends deutlicher als hinsichtlich der Fähigkeit von Regierungen, eigene Erfahrungen und externe Anregungen zu nutzen. Ein knappes Viertel aller Regierungen demonstrierte in den letzten zwei Jahre weniger Bereitschaft zu politischem Lernen, vor allem in defekten Demokratien und neuen Autokratien. Das türkische Beispiel illustriert, wie sich ein immer mehr auf eine Führungsfigur zugeschnittenes System selbst schrittweise des kritischen Diskurses, alternativer Ideen und damit letztlich Innovationskraft und Flexibilität beraubt.

Als positiv ist zu vermerken, dass Fortschritte im Bereich der Antikorruptionspolitik gemacht wurden. In Äthiopien, Armenien, Ecuador, Malaysia und Südafrika haben neu gewählte Regierungschefs die Korruptionsbekämpfung als eines ihrer vorrangigen politischen Ziele bezeichnet und erste Erfolge vorzuweisen. Malaysia und Südafrika haben sich in diesem Indikator auf 7 Punkte verbessert und gehören damit nun zu einer relativ kleinen Spitzengruppe von 23 Transformationsländern. Umgekehrt bedeutet dies allerdings auch, dass ein solches Niveau von weit über 100 Ländern nicht erreicht wird – der Indikator Antikorruptionspolitik bleibt der am schlechtesten bewertete Governance-Aspekt im BTI.

Wieder auf dem richtigen Weg? Fünf Regierungen mit deutlichen Fortschritten bei der Korruptionsbekämpfung. Länder mit einem Anstieg des Indikators Antikorruptionspolitik (BTI 2018-2020) um 2 Punkte über einen längeren Zeitraum.

Proteste gegen Machtmissbrauch reißen nicht ab

Der BTI 2020 verzeichnet in vielen Demokratien und Marktwirtschaften einen Etikettenschwindel von Scheinpartizipation und Wettbewerbssimulation, der zu verstärkter politischer Gängelung und mehr sozialer Ungleichheit führt. Lichtblicke gegen diesen Trend gab es in Äthiopien, Armenien und – nach dem Ende des Untersuchungszeitraums des BTI – auch in Algerien oder dem Sudan, wo langanhaltende Proteste zu Regierungswechseln und zur Hoffnung auf politische Veränderung führten. Autokraten mögen ihre Herrschaftsmechanismen verfeinert haben, aber auch Zivilgesellschaften haben gelernt. Augenfällig gaben sich die Demonstranten dort nicht mit der Absetzung von Staatschefs zufrieden und wussten um den langen Atem, den es braucht, um wirkliche Veränderungen einzuleiten.

Positiv stimmt somit, dass der Protest gegen Korruption und Amtsmissbrauch weltweit nicht abgeflaut ist und sich gegen den Versuch richtet, politische Partizipation, wirtschaftliche Teilhabe und Rechenschaftslegung zwar formal zuzusagen, aber in der Praxis auszuhöhlen. Damit bleiben die Attribute, nach denen der BTI seine Transformationsleitbilder ausrichtet, weiterhin aktuell: eine Demokratie muss rechtsstaatlich verankert sein, und eine Marktwirtschaft sozial inklusiv wirken, um gesellschaftlichen Wandel nachhaltig zu gestalten.