Kampf um Führung

Die Wirtschaft wächst weiter in Asien und Ozeanien – die Konflikte allerdings auch: Auch in dieser Weltregion gelangen immer mehr Populisten und „Strongmen“ an die Macht. Überdies kollidieren regionale und globale Führungsansprüche miteinander. Bislang bleibt der regionale Frieden aber gewahrt.

Drei Entwicklungen haben den Kontext der Transformation in den Ländern Asiens und Ozeaniens in den vergangenen Jahren geprägt: ein trotz unsicherer globaler Aussichten robustes Wirtschaftswachstum, der Vormarsch des Populismus und die Zentralisierung politischer Macht in der Hand starker politischer Führer sowie die Bewahrung des regionalen Friedens trotz kollidierender Führungsansprüche.

Wirtschaftlich betrachtet stellt Asien und Ozeanien weiterhin die dynamischste Region der Welt dar. Bangladesch, Bhutan, Indien, Kambodscha, Laos und Myanmar warteten 2017 und 2018 mit Wachstumsraten von um die sieben Prozent oder höher auf. Auch in China, Malaysia, Singapur, Südkorea und Taiwan war das Wachstum robust, obgleich vor allem Taiwan wegen des amerikanisch-chinesischen Handelsstreits und seiner besonders stark auf das Festland ausgerichteten Lieferketten mit eingetrübten Konjunkturaussichten zu kämpfen hatte. In China selbst hat sich die seit 2010 beobachtete Verlangsamung des Wachstums fortgesetzt. Der Handelskonflikt mit den USA indes hatte im Untersuchungszeitraum nur schwache Effekte.

Im Hinblick auf die politische Transformation ist mit Malaysia im Untersuchungszeitraum eine neue Demokratie hinzugekommen. Zusammen mit Timor-Leste (auch Osttimor genannt), das nun erstmals mit untersucht wird, gibt es im Vergleich zum BTI 2018 somit zwei Demokratien mehr. Anders als in den Vorjahren ist auch keine Demokratie zusammengebrochen oder in die Autokratie abgerutscht. Gleichwohl markiert dies keine Kehrtwende bezüglich der Erosionstendenzen der Demokratien Asiens und Ozeaniens. Vielmehr verdecken die positiven Entwicklungen in Malaysia, wo die seit der Staatsgründung 1957 regierende Mehrparteienkoalition im Mai 2018 abgewählt wurde, und die Neuaufnahme Timor-Lestes mit seiner recht gut entwickelten Demokratie die vielerorts zu verzeichnende Rückentwicklung oder Stagnation. Diese Entwicklung ist wesentlich zurückzuführen auf Trends der Re-Traditionalisierung von Politik und der ethno-religiösen Mobilisierung in einigen muslimischen Ländern (Bangladesch, Indonesien und Malaysia) sowie in einer Reihe von vorwiegend buddhistischen Ländern (Laos, Myanmar und Thailand) sowie Indien. In diesen Ländern hetzen ethnonationalistische „Identitätspolitiker“ mit Duldung der Regierungen gegen Minderheiten und üben einen wachsenden Einfluss auf die nationale Politik aus.

Ein zweiter Trend, der sich über die gesamte Region erstreckte, ist die Rückkehr der „Strongmen“ – starke Führerpersonen, auf die das gesamte politische System ausgerichtet ist, die das Zentrum eines Patronage-Netzwerks bilden und deren Macht untrennbar mit der eigenen Person verbunden ist. Entsprechend steht der „starke Mann“ in der öffentlichen und der eigenen Wahrnehmung oft über den Institutionen und dem Gesetz. Ein besonders eindringliches Beispiel ist die Volksrepublik China, wo die Zentralisierung und Stärkung der Parteiführung unter Präsident Xi Jinping ihren vorläufigen Höhepunkt auf dem 19. Parteitag im November 2017 und dem 13. Nationalen Volkskongress im März 2018 erreichte. Ähnliches lässt sich für Kambodscha und Papua-Neuguinea konstatieren.

Folglich sind auch für den Governance-Bereich wenige gute Neuigkeiten zu melden. Lediglich in Malaysia und Nepal gab es seit Februar 2017 substantielle Verbesserungen. Sie stehen im Zusammenhang mit dem Regimewechsel in Kuala Lumpur und der deutlich verbesserten Bereitschaft der politischen Akteure zur Konfliktbearbeitung in Nepal, was jeweils auch auf andere Governance-Aspekte ausstrahlt. Hinsichtlich der Nachhaltigkeit dieser Entwicklungen bestehen jedoch Zweifel. Zu oft sind die politischen Eliten in Katmandu in der Vergangenheit in konfrontative Politikmuster und Nullsummenspiele zurückgefallen. Der Wandel von Mahathir bin Mohamad, Regierungschef von 1981 bis 2003 und erneut seit Mai 2018, vom Autokraten zur Ikone der Demokratisierung gehört sicherlich zu den erstaunlichsten Entwicklungen der vergangenen Jahrzehnte in der malaysischen Politik. Doch die Erfahrungen Myanmars sind Warnung gegen allzu viel Euphorie. Seit 2015 wird die Regierung des Landes de facto von der Friedensnobelpreisträgerin Daw Aung San Suu Kyi geführt – und dennoch hat Myanmar im aktuellen Transformationsindex unter allen 22 Ländern in der Region den stärksten Einbruch in der Governance-Leistung zu verzeichnen.

Getrübt wird die Bilanz ferner dadurch, dass nicht wenige Regierungschefs regionale und globale Konfliktherde schüren. Zwar hat sich der Konflikt um das nordkoreanische Kernwaffenprogramm vorübergehend entspannt, dafür haben Chinas Großmachtanspruch sowie die Absicherung territorialer Ansprüche zum Teil heftige Gegenreaktionen in Nachbarländern provoziert, mindestens aber Sorgen verstärkt. Taiwan befindet sich hier einer besonders anfälligen Position. Verschärft hat sich schließlich auch der Konflikt zwischen Pakistan und Indien, wobei der Umstand, dass nun in beiden Ländern Populisten regieren, nicht zur Beruhigung beiträgt.

Politische Transformation

Zwei Trends bedrohen die Demokratien

Erstmals werden die im BTI untersuchten Länder Asiens und Ozeaniens zur Hälfte demokratisch regiert. Doch Taiwan und Südkorea sind die einzigen Demokratien ohne gravierende Defekte, und die zunehmende ethno-religiöse Mobilisierung sowie der Aufstieg des Populismus sorgen mancherorts schon jetzt für signifikante Rückschritte.

Im Untersuchungszeitraum des BTI 2020 gab es in acht Ländern nationale Wahlen, deren Qualität der BTI mit mindestens sechs Punkten bewertetet – eine von mehreren Minimalbedingungen für die Klassifikation des politischen Systems als Demokratie. Bemerkenswert ist, dass es mit Ausnahme Papua-Neuguineas überall zu friedlichen Regierungswechseln kam. Die größte Überraschung war dabei die erste Niederlage der Barisan-Nasional-Koalition (BN), die das Land seit der Unabhängigkeit 1957 regiert hatte. Wahlsieger wurde die neugebildete Pakatan-Harapan-Koalition, angeführt von dem unwahrscheinlichen Duo Mahathir Mohamad und seinem ehemaligen Vizepremier Anwar Ibrahim, beide BN-Apostaten.

In Pakistan wurde die Regierung von Nawaz Sharif von der Pakistan-Tehreek-e-Insaf (PTI)-Koalition unter der Leitung der Kricketlegende Imran Khan besiegt, dessen populistisches Versprechen auf eine „goldene Ära“ für sein Land angesichts einer enormen Schuldenlast schwer zu erfüllen sein wird. Auch in Bhutan führten schon zum zweiten Mal in Folge Wahlen zu einem Regierungswechsel. In Nepal bildeten die Kongresspartei und die Maoisten nach den Wahlen eine Koalitionsregierung mit alternierendem Regierungschef. Hingegen führten in Timor-Leste die Parlamentswahlen von 2017 zu einem politischen Patt, das erst durch die verfassungsrechtlich umstrittene Auflösung und Neuwahl des Parlaments im Jahr darauf gelöst werden konnte. Die Wähler in Südkorea blieben dem seit der Demokratisierung 1988 bekannten Muster treu und wählten nach zwei konservativen, korruptionsumtosten Regierungen einen Mitte-Links-Kandidaten ins Präsidentenamt. In Papua-Neuguinea errang der für seine autokratische Amtsführung kritisierte Premierminister Peter O’Neill eine weitere Amtszeit. Die rapide schwindende Unterstützung in der eigenen Parteienkoalition nötigte ihn jedoch am 29. Mai 2019 zum Rücktritt.

Dies mag man als positive Zeichen verstehen, ebenso wie den leicht gestiegenen Durchschnittswert von 5,08 im BTI 2018 auf aktuell 5,14 Punkte. Doch solche Momentaufnahmen verdecken einen mittelfristig weniger vorteilhaften Trend. Berücksichtigt man nur jene 20 Länder, die sowohl in den Erhebungsrunden zum BTI 2006 als auch zum BTI 2020 vertreten waren, ist das regionale Demokratieniveau in diesem Zeitraum von 5,14 auf 5,06 gesunken. Die Detailanalyse zeigt auf der Haben-Seite eine deutliche Verbesserung das staatlichen Gewaltmonopols, was insbesondere der relativen Beruhigung des innerstaatlichen Konfliktgeschehens in Indonesien, Kambodscha, Nepal und Sri Lanka geschuldet ist. Verbessert hat sich auch die Stärke der Interessengruppen und die Integrität der Wahlen auf.

Zeitgleich jedoch nahm der Einfluss religiöser Dogmen auf das Rechtssystem und politische Institutionen zu – ein Hinweis auf die Trends zur Re-Traditionalisierung von Politik sowie der ethno-religiösen Mobilisierung durch “Identitätspolitiker“. So ist zum Beispiel Indonesien, das lange Zeit als „Musterland“ für Multikulturalismus und einen toleranten und synkretistischen Islam galt, inzwischen eines der religiösesten Länder der Welt, glaubt man den einschlägigen Umfragen. Viele muslimische Gruppen nutzen dieses religiöse Empfinden strategisch für politische Themen. Zwei eindrückliche Beispiele im Untersuchungszeitraum waren die Verurteilung des chinesisch-christlichen Gouverneurs von Jakarta, Basuki Tjahya Purnama, zu einer zweijährigen Haftstrafte wegen Blasphemie und der Schuldspruch gegen eine sino-indonesische Buddhistin, die zu anderthalb Jahren Gefängnis verurteilt wurde, nachdem sie sich gegenüber Nachbarn wegen der häufigen islamischen Gebetsrufe beschwert hatte.

In Sri Lanka und in Myanmar sind es buddhistisch-nationalistische Extremisten, die gegen die muslimische Minderheit vorgehen. Die internationale Kritik an der jüngsten Welle ethnischer Säuberungen der Rohingya hat die Unterstützung der buddhistischen Bevölkerung für die Regierung und insbesondere das Militär eher noch verstärkt. In Sri Lanka hat sich der Fokus ethno-religiöser Gewalt seit dem Ende des Bürgerkriegs mit den tamilischen Rebellen der LTTE im Jahre 2009 verschoben. Während zuvor die tamilische Minderheit von vielen buddhistischen Singhalesen als Bedrohung empfunden wurde, agitieren militante politische Organisationen singhalesisch-buddhistischer Nationalisten wie die BBS (Buddhist Power Force) und die National Bikku Front nun vor allem gegen die Minderheit der sri-lankischen Muslime.

Die politische Partizipation hat seit dem BTI 2006 ebenfalls deutlich gelitten. Das gilt in erster Linie für die Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit, die Meinungsfreiheit sowie die Bürgerrechte. In Demokratien konvergiert dieses democratic backsliding mit dem Aufstieg populistischer Bewegungen und Führer. Aktuell werden mindestens vier Länder von Populisten regiert: Indien und Indonesien (jeweils seit 2014), die Philippinen (seit 2016) sowie Pakistan (seit Juli 2018). Der Verlust an Demokratiequalität ist signifikant.

Auch in den Autokratien der Region gewinnen die „Strongmen“ an Terrain, allen voran Chinas Staatspräsident Xi-Jinping in China. Nachdem die „Xi-Jinping-Gedanken über den Sozialismus mit chinesischem Charakter für eine neue Ära“ in der Parteiverfassung verankert wurden und die Aufhebung der Beschränkung der Amtszeit für den Präsidenten aufgehoben wurde, ist die Idee der „kollektiven Führung“ und eines turnusmäßigen Wechsels an der Staatsspitze still und leise ad acta gelegt. In Kambodscha ließ Premierminister Hun Sen kurzerhand die größte Oppositionspartei auflösen. Wenig überraschend errang seine Partei bei den folgenden Wahlen sämtliche Parlamentssitze. Ein ähnliches Ergebnis war in Bangladesch zu beobachten, obgleich hier die größte Oppositionspartei nicht verboten, sondern ihre Vorsitzende per Haftstrafe von der Wahl ausgeschlossen wurde: Die regierende Mehrparteienallianz verbuchte 96% aller Wahlkreise.

Wirtschaftliche Transformation

Performance ohne Nachhaltigkeit

Das anhaltende Wachstum der Volkswirtschaften Asiens und Ozeaniens hat für einen enormen strukturellen Wandel mit vielen positiven Folgen gesorgt. Immer klarer treten jedoch auch die Folgekosten von Industrialisierung und Globalisierung zu Tage: Die Ungleichheit wächst, und auf die Herausforderungen des Klimawandels sucht man vergebens Antworten.

Angezeigt werden die 9 von 18 politischen Transformationsindikatoren, die eine Veränderung von mindestens 0,25 Punkten im Vergleich zum BTI 2006 aufweisen. Stichprobengröße: 20 Länder werden seit dem BTI 2006 kontinuierlich erfasst (d.h. ohne Bhutan und Timor-Leste). Die Stichprobengröße für den Indikator „Zustimmung zur Demokratie“ ist auf sieben Demokratien (Indien, Indonesien, Papua-Neuguinea, Philippinen, Sri Lanka, Südkorea, Taiwan) begrenzt, da die Bewertungen nicht für Autokratien gelten.

So unterschiedlich Geschwindigkeit und Intensität der regionalen Wirtschaftsentwicklung ausfallen: Der strukturelle Wandel, den die Länder Asiens und Ozeaniens seit einigen Jahrzehnten durchlaufen, ist bemerkenswert. Marktöffnung, Globalisierung und außenhandelsgestützte Industrialisierung sind die Stichworte für eine Dynamik, deren positive Auswirkungen unübersehbar sind – allen voran der Rückgang der Armut. Gleichzeitig ist die in den meisten Ländern zuvor moderate Einkommensungleichheit deutlich gestiegen und stellt sich zunehmend die Frage nach der sozialen Inklusivität.

Beide Tendenzen spiegeln sich im BTI 2020. Wie in den Vorjahren ist das mittlere Transformationsniveau am höchsten im Bereich der Leistungsstärke der Volkswirtschaften, gefolgt von der Geldwert- und Fiskalstabilität. Am schlechtesten schneidet die Region beim sozioökomischen Entwicklungsstand ab, sowie bei der Sozialordnung und der Nachhaltigkeitspolitik. So partizipieren untere Einkommensschichten und Arme in vielen Ländern unzureichend an den Gewinnen des Wirtschaftswachstums. Darüber hinaus fehlt in den meisten Staaten ein ausgebautes und robustes System der sozialen Sicherung. So ist es keineswegs ausgemacht, ob die chinesische Regierung in ihrem Streben nach einer „harmonischen Gesellschaft“ die nichtintendierten Folgen der gewollten Modernisierung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft wird erfolgreich steuern und bearbeiten können.

Unvermindert schlecht schneidet die Region bei der ökologisch nachhaltigen Entwicklung ab, etwa im Hinblick auf die CO2-Emissionen. Der Großteil davon entfällt naturgemäß auf große Ökonomien wie China, Indien und Indonesien. Doch auch Südkorea, dessen Regierung sich das „grüne Wachstum“ auf die Fahne schreibt, stößt besonders viel CO2 pro Kopf aus.

Der Klimawandel hat schon jetzt dramatische Folgen für die Bevölkerung und die Volkswirtschaften der Region. So verursachten Naturkatastrophen und sich häufende extreme Wetterereignisse (Stürme, Überschwemmungen und Dürren) in den asiatischen Transformationsländern in der Zeit von 2000 bis 2018 durchschnittlich laut eines Sonderberichts der Asiatischen Entwicklungsbank fast 38.000 Katastrophenopfer pro Jahr. Das entspricht etwa 55% der weltweiten jährlichen Toten. Von den 206 Millionen Menschen, die in diesem Zeitraum im Durchschnitt jedes Jahr weltweit von Katastrophen betroffen waren, lebten 84% in Asien.

Die deutlichste Verbesserung im Untersuchungszeitraum weist Vietnam auf. Die Gründe hierfür sind u.a. die Verabschiedung eines neuen Wettbewerbsgesetzes im Juni 2018, die anhaltende Gesundung des Bankensektors sowie das vierthöchste Pro-Kopf-Wirtschaftswachstum in Asien und Ozeanien. Zudem profitierte Vietnam von der Umleitung chinesischer bzw. für China bestimmter Direktinvestitionen.

Ferner weisen einige Länder aus dem unteren Viertel des regionalen Rankings nach negativen Langzeittrends nun zumindest teilweise positive Entwicklungen auf. In Afghanistan konnte die Nationale Einheitsregierung von Präsident Ashraf Ghani und dem De-facto-Kabinettschef Abdullah Abdullah mit Verbesserungen der Markt- und Wettbewerbsordnung und einer Stabilisierung der Währung sowie des Bankensektors punkten. Kambodscha profitierte im Berichtszeitraum von seinem starken Wirtschaftswachstum und dem massiven Anstieg ausländischer, vor allem chinesischer Direktinvestitionen sowie einer verbesserten Geldwert- und Fiskalstabilität. In Nepal waren Erfolge bei der Bekämpfung der Armuts- und Ungleichheitsprobleme und ein hohes Wachstum zu verzeichnen; dennoch bleibt Nepal eines der ärmsten Länder weltweit.

Mittelfristige Vergleich seit dem BTI 2006 gehören Pakistan, Nepal, Sri Lanka und Thailand zu den Verlierern in der wirtschaftlichen Transformation. Während die beiden erstgenannten Länder ausgehend von einem ohnehin niedrigen Eingangsniveau absolut zurückgefallen sind, scheinen die beiden letztgenannten Länder in der „middle income trap“ gefangen zu sein. Politische Instabilitäten, innerstaatliche Gewaltkonflikte und eine (temporäre) Drift zur Autokratie haben die Entwicklung zusätzlich gehemmt.

Zu den Transformationsgewinnern zählen Myanmar und Laos, deren wirtschaftliche Transformation weiterhin stark eingeschränkt bleibt, sowie Vietnam und China. Auffällig ist insbesondere der Unterschied in der Leistungs- und Innovationskraft zwischen dem chinesischen Modell des autoritären Kapitalismus und der indischen Entwicklung. Die Stärkung des staatskapitalistischen Elements in China dürfte den Übergang zu einer funktionierenden Marktwirtschaft perspektivisch erschweren. Die Staatsunternehmen sind die Hauptnutznießer des Zehnjahresplans „China im Jahr 2025“ zur Übernahme der globalen Technologieführerschaft und, zusammen mit den staatlichen Banken, der 2013 aufgelegten „Belt and Road Initiative“, auch als „Neue Seidenstraße“ bezeichnet. Der Staat nutzt zudem vermehrt die Möglichkeit, Anteile an Privatunternehmen zu kaufen und in diesen Parteikomitees zu bilden (sogenannte Mixed Ownership Reform). So haben inzwischen etwa 70% der privaten und ausländischen Unternehmen Parteikomitees integriert, wodurch die Unterscheidung zwischen öffentlichem und privatem Eigentum verwischt. Auch außenwirtschaftlich erfährt das Projekt der Neuen Seidenstraße zunehmend Gegenwind. In Malaysia, Myanmar, Pakistan wächst die Angst vor der chinesischen Schuldenfalle. Als abschreckendes Beispiel gilt Sri Lanka, dessen Regierung sich im Dezember 2017 genötigt sah, den südlich von Colombo in Hambantota gelegenen größten Tiefessehafen des Landes für 99 Jahre an China zu verpachten, um die eigenen Verbindlichkeiten zu bedienen. Sowohl die indische Regierung, die die Initiative als Versuch einer strategischen Umzingelung durch Peking interpretiert, als auch die Afghanistans haben erklärt, an dem Projekt nicht teilnehmen zu wollen.

Governance

Ära der starken Männer

Ein leicht erhöhter Durchschnittswert kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass ein großer Teil der Region bei der Verbesserung der Governance ihrer Transformationsprozesse weiterhin auf der Stelle tritt. Autoritär agierende Männer an der Macht erhöhen die Konfliktpotenziale. Doch auch eine weibliche Demokratieikone enttäuscht als Staatschefin.

Durchschnittswerte der 21 Länder, die seit dem BTI 2010 kontinuierlich überprüft wurden (ohne Timor-Leste).

Der im Vergleich zum BTI 2018 leicht gestiegene Durchschnittswert für die Governance-Leistung der asiatischen Regierungen kann nicht darüber hinwegtäuschen: Die Qualität insgesamt bleibt weiterhin niedrig. Auch die kurzfristig stärksten positiven Ausschläge finden sauf einem mittelmäßigen Niveau statt. Immerhin stellen die Länder mit einem schwachen Transformationsmanagement nicht mehr die größte Gruppe dar. Verantwortlich dafür sind die Verbesserungen in den drei südasiatischen Ländern Nepal, Afghanistan und Bangladesch. Afghanistan sah im Jahr 2016 eine Fortsetzung der langen Aufstandsbekämpfung gegen die Taliban, die durch Reibungen im Duumvirat von Premierminister Ashraf Ghani und Chief Executive Abdullah Abdullah erschwert wurde. Der Regierung gelang es, die großen städtischen Zentren zu halten. Ein umstrittenes Friedensabkommen mit einem der berüchtigtsten Schlächter des Bürgerkriegs, Gulbuddin Hekmatyar und seiner bewaffneten Truppe ist ein Erfolg der Aussöhnungspolitik, wenngleich die langfristige Tragfähigkeit angezweifelt werden darf.

Die starke Verbesserung von Malaysia im Gesamtranking von Rang 50 (BTI 2018) auf Rang 40 reflektiert die Veränderungen der Regierungspolitik seit dem Wechsel von der Barisan-Nasional- zur Pakatan-Harapan-Koalition, insbesondere eine verbesserte politische Lernfähigkeit, Politikkoordination, Korruptionsbekämpfung sowie dem gesamten Bereich der gesellschaftlichen Konsensbildung. Gleichwohl sind die Veränderungen gegenüber dem BTI 2006, also der Phase vor dem Amtsantritt des abgewählten Premierminister Najib Razak (2009-2018) gering – die neue Regierung ist noch mit Aufräumarbeiten beschäftigt.

Umgekehrt haben die populistisch regierten Indien, Philippinen, Indonesien Einbußen zu verzeichnen. Wenig überraschend war der Bereich der Konsensbildung hiervon besonders betroffen, aber auch Korruptionsbekämpfung und politische Lernfähigkeit sind nicht unbedingt eine Stärke der populistischen Führer – wobei nicht alle so hemdsärmelig auftreten wie der philippinische Präsident Rodrigo Duterte, der kein Problem damit hat, die Europäische Union, den Papst oder seine Amtskollegen in Übersee aufs Übelste zu beschimpfen, China mit militärischen Maßnahmen zu drohen, oder mit eigenen Gewalttaten zu protzen. Was aber die Populisten an der Spitze der Demokratien mit den starken Männern in Autokratien gemeinsam haben, ist die geringe Toleranz für Dissens innerhalb wie außerhalb ihrer Herrschaftskoalition und der Hang zur Verteufelung des politischen Gegners.

Die Gruppe der Länder mit schwacher Governance umfasst fünf autokratisch regierte Länder. In Kambodscha hat der seit 1985 amtierende Premierminister Hun Sen die Opposition zerschlagen sowie politische Gegner und Kritiker mit Repression überzogen. Gleichzeitig weiß Hun Sen die Unterstützung der Volksrepublik China für sich zu nutzen. In dem von buddhistischen Burmanen dominierten Vielvölkerstaat Myanmar kam es 2017 und 2018 zu Kämpfen und schwersten Verbrechen gegen die Menschlichkeit in den Verwaltungsregionen Rakhine, Shan und Kachin. Daw Aung San Suu Kyi und die Nationale Liga für Demokratie, die seit den Wahlen von 2015 an der Regierung sind, haben wenig Interesse an diesem Thema gezeigt. Die als Staatsrätin der Regierung vorstehende Friedensnobelpreisträgerin hat im Umgang mit der Gewalt gegen die muslimische Minderheit dramatisch versagt. Auch auf übrigen Politikfeldern mehren sich die Stimmen, die die grundsätzliche Reformfähigkeit der ehemals unumstrittenen Demokratieikone und ihrer Partei in Frage zu stellen.

Verglichen mit den südostasiatischen Nachbarn sind die strukturellen Bedingungen in Thailand günstiger. Dennoch wird das Königreich seit 2014 von einem der letzten verbliebenen Militärregime der Welt regiert. Die vom neuen König Rama X im April 2017 unterschriebene Verfassung und die von einer vom Militär eingesetzten Versammlung verabschiedeten Ausführungsgesetze soll einerseits verhindern, dass Ex-Regierungschef Thaksin Shinawatra jemals wieder an die Macht zurückkehrt; zum anderen zielt die sie in ihrer gesamten Logik darauf ab, dem Militär auch nach der versprochenen Rückkehr zu Wahlen die Macht zu erhalten. Bei den im März 2019 abgehaltenen Wahlen gewann die militärnahe Phalang Pracharat Partei (PPRP) von Premierminister Prayut.

Das Schlusslicht in der Region bleibt Nordkorea. Das bedeutet allerdings nicht, dass die nordkoreanische Führung im Untersuchungszeitraum nicht auch politisch gekonnt agiert hätte. Im Gegenteil: Kim Jong-un hat es verstanden, durch eine geschickte Gipfeldiplomatie mit Seoul, Washington, Moskau und Peking die fast vollständige außenpolitische Isolierung seines Landes zu durchbrechen, ohne substantiellen Zugeständnisse bei seinem Atom- und Raketenprogramm machen zu müssen.

Daneben beeinträchtigen nicht zuletzt Chinas Ambitionen die internationale Zusammenarbeit in der Region. Selbstbewusst bietet die aufstrebende Großmacht eigene, „chinesische Lösungen“ für globale Herausforderungen an, auf der anderen Seite wächst das Konfliktpotential. Taiwan, seit 2012 der Spitzenreiter im regionalen Governance-Ranking, steht unter dem größten Druck. Alleine in den ersten zwei Amtsjahren der 2016 gewählten Präsidentin Tsai Ing-wen, deren Demokratische Fortschrittspartei (DPP) in ihrem Statut die Unabhängigkeit der Insel fordert, haben fünf von 21 Mitgliedssaaten der Vereinten Nationen, die bis dato die Republik China (so der offizielle Staatsname) als souveräne Nation anerkannten, Taiwan die diplomatische Anerkennung entzogen.

Ausblick

Im Schatten Chinas

Die Demokratie ist unter Druck, der Einfluss autokratischer Führer wächst, die Konflikte nehmen zu: Trotz einzelner Transformationserfolge gibt die Entwicklung in Asien und Ozeanien mehrheitlich Anlass zur Sorge. Die vergangenen etwa fünfzehn Jahre, die den Untersuchungszeitraum des BTI 2006 bis 2020 markieren, waren in Asien eine Periode wirtschaftlicher Dynamik sowie einer zunächst kaum merklichen, inzwischen jedoch beschleunigten Demokratieerosion. Zu befürchten ist, dass die zuletzt genannte Entwicklung anhalten wird. Die globale Populismus-Welle ist auch in der Region unübersehbar angekommen. Laut der Daten des BTI geht dies – wenig überraschend – mit einem Rückgang an Demokratiequalität einher, ohne dass damit der von den Populisten versprochene Zugewinn an wirtschaftlicher Transformation oder besseren Regierungsleistungen verbunden wäre. Dass Religion als Faktor innerstaatlicher Konflikte eine stärkere Rolle als früher spielt, haben nach dem Untersuchungszeitraum des BTI 2020 die Oster-Anschläge auf christliche Kirchen in Sri Lanka gezeigt.

Die Hälfte der Gesellschaften wird autokratisch regiert. Der Einfluss Chinas – in der Projektion eigener ökonomischer, politischer und zunehmend auch militärischer Macht, aber auch im Sinne eines nachahmenswerten und anzustrebenden Models autoritär-kapitalistischer Entwicklung im 21. Jahrhundert – ist nicht zu leugnen. Mancherorts bestärkt dies politische Allianzen, die lokale Machthaber stärken; in anderen Ländern führt die Furcht vor chinesischer Dominanz zu nationalistischen Gegenreaktionen. Im Zusammenwirken mit den mitunter kurzsichtigen Politikwechseln der Trump-Administration, ihrem allenfalls bedingten Eintreten für Demokratie und Menschenrechte in der Region und einer gewissen Strategielücke in der amerikanischen Politik im „Indopazifischen Asien“ schwächt dies die Transformationsperspektiven in der Region.

Die politischen Entscheidungsträger in fast allen Staaten mit Ausnahme Nordkoreas befürworten kapitalistische Entwicklungsmodelle. Marktwirtschaftliche Reformstrategien im Sinne des BTI existieren aber nur in einer beschränkten Anzahl an Ländern und der Kreis der Staaten, in denen diese erfolgreich sind, ist noch überschaubarer. Die Kernstaaten des ostasiatischen „Wirtschaftswunders“, wie es die Weltbank 1993 bezeichnete, sind auf dem Weg der marktwirtschaftlichen Transformation sehr weit vorangeschritten; es ist aber kaum zu übersehen, dass die Region keinem einheitlichen Modell der sozialen Marktwirtschaft folgt. Deutlich stärker und im Falle von China auch wiedererstarkend sind die staatskapitalistischen Elemente. In Südasien, insbesondere in Indien und Bangladesch, wurden in den vergangenen Jahren bedeutsame Entwicklungserfolge eingefahren oder ausgebaut. Doch aufgrund der gegebenen strukturellen Beschränkungen ist kaum anzunehmen, dass diese Region dem ost- und eingeschränkt südostasiatischen Entwicklungspfad wird folgen können (oder wollen).

Die kurzfristigen Hauptrisiken der regionalen Entwicklung sind der anhaltende Handelsstreit zwischen den USA und China, die damit verbundene Abschwächung des Außenhandels und die Zurückhaltung der Investitionen in der Volksrepublik China. Die manifesten Auswirkungen waren im Untersuchungszeitraum kaum spürbar. Die weitere Eskalation des Handelskonflikts in der ersten Jahreshälfte 2019, bei der sich Washington und Peking gegenseitig mit Strafzöllen überzogen, hat inzwischen aber auch Auswirkungen auf die immer noch stark exportorientierte chinesische Wirtschaft. Während deren Entwicklung im Frühjahr aus saisonbedingten Gründen noch recht positiv war, sind die Exporte in die USA (ebenso wie die Importe aus den Vereinigten Staaten) überraschend stark eingebrochen, ohne dass dies durch Steigerung der Ausfuhren in andere Regionen kompensiert werden konnte. Das wiederum erschwert es der chinesischen Führung, die eigene Wirtschaft anzukurbeln, und lässt eine baldige Erholung zunehmend unwahrscheinlicher erscheinen.

Obwohl sich dadurch für einzelne Volkswirtschaften neue Chancen auf bislang von China dominierten Exportmärkten sowie zum Abschöpfen von umgeleiteten Direktinvestitionen ergeben, erhöht der Konflikt die Unsicherheit in der Handelspolitik, was für keine der meist stark außenhandelsabhängigen Volkswirtschaften in der Region gut ist und – falls die Strafzollpolitik beider Seiten anhalten sollte – die Investitions- und Produktionstätigkeit in der gesamten Region beinträchtigen würde. Dass dies den dringend benötigten Kursschwenk in Richtung Nachhaltigkeit erschweren würde, versteht sich leider von selbst.