Ein Schritt aus der Talsohle

Nach Jahren der Stagnation zeigt der regionale Trend im postsowjetischen Eurasien erstmals nach oben - Treiber war nicht zuletzt Armenien, der Schauplatz der „Samtenen Revolution“. Auffällig ist, dass die klassischen Erklärungsmuster immer weniger zutreffen. Weder die Nähe zur EU oder Russland noch das Ausmaß an exportähigen Rohstoffen scheinen die Transformatonspfade maßgeblich zu beeinflussen.

Erstmals seit geraumer Zeit gibt es ermutigende Nachrichten aus dem postsowjetischen Eurasien: Im Unterschied zu den Trends in den meisten anderen Weltregionen weisen die Durschnittswerte im BTI 2020 hier in allen drei Untersuchungsdimensionen nach oben. Die Stabilisierung, die sich im BTI 2018 andeutete, hat sich verfestigt. Dabei darf allerdings nicht übersehen werden, dass sich diese Fortschritte auf einem immer noch sehr niedrigen Niveau vollziehen. Das gilt insbesondere für den Demokratie-Status, bei dem Eurasien mit einem Wert von 5,02 Punkten lediglich den arabischen Raum mit seinem Bürgerkriegen und neuerdings knap auch das südliche und östliche Afrika übertrifft. Ähnlich das Bild beim Governance-Index, wo Eurasien mit 4,3 Punkten erneut nur den vorletzten Platz or dem Nahen Osten und Nordafrika bekleidet, während die Bewertung der wirtschaftlichen Transformation (5,41 Punkte) besser ausfällt.

Auch wenn im Durchschnitt die regionalen Trends uniform nach oben weisen, so verbergen sich dahinter eine beträchtliche Volatilität sowie eine Varianz, die eher zu- als abnimmt. Die Ausnahme ist Russland, das in allen drei Dimensionen des BTI seit 2006 bei leicht abnehmender Tendenz eine ausgeprägte Konstanz aufweist. Anderswo verlaufen die Transformationstrends sehr viel disparater. So erreichen beim Demokratie-Status im BTI 2020 drei Länder den besten jemals gemessenen Wert: Belarus, Usbekistan und allen voran Armenien, das den größten Entwicklungssprung aller Länder seit dem BTI 2018 gemacht hat (+ 1,98 Punkte). Völlig überraschend erlebte das Land im Frühjahr 2018 mit dem Sturz des Autokraten Sersch Sargsjan eine klassische Farbrevolution mit anschließendem Regimewechsel: Armenien ist nun keine gemäßigte Autokratie mehr, sondern bildet gemeinsam mit der Mongolei das Spitzenduo der defekten Demokratien. Aserbaidschan und Tadschikistan hingegen sind an einem neuen Tiefpunkt ihrer politischen Transformation angelangt, und das autokratische Turkmenistan bleibt mit einem abermals leicht verschlechterten Wert von 2,75 Punkten das Schlusslicht der Region.

Beim Status der wirtschaftlichen Transformation erreichen Belarus, Kirgisistan, die Mongolei und Usbekistan den besten, Turkmenistan dagegen den schlechtesten je im BTI ermittelten Wert. Dass die Werte positiv ausfallen, ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass die Wirtschafts- und Währungskrisen, ausgelöst durch den Ölpreisverfall 2015 und verstärkt durch die negativen Multiplikatoreffekte der Rezession in der regional dominanten russischen Volkswirtschaft, im Zuge der Entspannung auf den globalen Energiemärkten in den meisten Ländern eingedämmt werden konnten. In der Ukraine hat sich zudem die Konsolidierung von Staat und Wirtschaft mit weiteren Reformen nach den Erschütterungen 2014/2015 fortgesetzt. Beim Governance-Index schließlich erreichen Armenien, Belarus, die Ukraine und Usbekistan den jeweils höchsten Wert seit dem BTI 2006. Signifikant schlechter war erneut die Entwicklung in Moldau, was der state capture durch den Oligarchen Vladimir Plahotniuc geschuldet war.

Signalisieren die Trends wachsende Divergenz und nicht Konvergenz, so bleiben doch beträchtliche strukturelle Gemeinsamkeiten. Oligarchische Herrschaftsstrukturen, seien sie neopatrimonial geprägt, durch die Apparate der Staatsbürokratie kontrolliert oder umgekehrt Ausdruck der Vereinnahmung des Staates durch neureiche Wirtschaftsmagnaten, prägen unverändert die Region. Das reflektiert eher das gemeinsame Erbe der Sowjetunion und der anfänglichen Transformationswirren als die Fähigkeit der regional dominierenden Macht Russland, den Entwicklungen in Eurasien Richtung und Gestalt zu verleihen. Weder die Europäische Union noch China haben dies als externe Mächte nennenswert kompensieren können.

Die Ergebnisse des BTI 2020 zeigen vielmehr, dass die Unterscheidung des Subkontinents in jene Staaten, die der Europäischen Union verbunden sind und jene, die der Eurasischen Wirtschaftsunion angehören, eher programmatischer Natur ist, als die politische und sozioökonomische Wirklichkeit zu reflektieren. Das gilt in ähnlicher Weise auch für die Unterscheidung zwischen Demokratien und Autokratien sowie zwischen den rohstoffexportierenden und –importierenden Ländern. Veränderungen vollzogen sich weniger entlang dieser Trennlinien als vielmehr innerhalb der jeweiligen Gruppierungen, wenngleich aus sehr unterschiedlichen Gründen.

Politische Transformation

Weder Brüssel noch Moskau weisen den Weg

Das EWU-Mitglied Armenien hat den größten Transformationssprung des BTI 2020 geschafft, der EU-Assoziationspartner Moldau hingegen machte erst nach dem Untersuchungszeitraum Anstalten, sich von der vollständigen Vereinnahmung des Staates durch einen Oligarchen freizumachen. Die Fälle zeigen: Die politisch aufgeladene Zweiteilung der Region verliert immer mehr an Wirkungsmacht.

Eine etwa gleich große Zahl von Demokratien und Autokratien: An dieser Zweiteilung der Region hat sich nichts geändert. Immer weniger wirkungsmächtig ist jedoch die Differenzierung zwischen jenen Ländern, die durch Assoziationsabkommen mit der Europäischen Union verbunden sind (Georgien, Moldau, Ukraine) und jenen, die sich im Bannkreis der Eurasischen Wirtschaftsunion um Russland befinden (Armenien, Belarus, Kasachstan und der Beitrittskandidat Tadschikistan).

Schon in der Vergangenheit bildeten Kirgisistan und die Mongolei Ausnahmen von dieser in Brüssel wie Moskau kultivierten Regel. Die sich in unterschiedliche Richtungen entwickelnden Fälle Armenien und Moldau machen deutlich, dass Chancen und Risiken der politischen Transformation die an geopolitische Orientierung geknüpften Erwartungen nicht entsprechen müssen und ein differenzierterer Blick notwendig ist – zum Beispiel auf die Gruppe der defekten Demokratien. Diese Gruppe zeichnet sich dadurch aus, dass sie zumindest in den vergangenen zehn Jahren im Sinne von Robert Dahls Polyarchie den institutionellen Kern kompetitiver, freier und weitgehend fairer Wahlen bewahrt haben. Demokratie funktioniert in diesen Ländern als „organisierte Ungewissheit“ (Adam Przeworski), wenngleich es durchaus Anstrengungen gab, insbesondere die Fairness der Wahlen einzuschränken.

Am wenigsten ist dies in der Mongolei gelungen, wo Wahlen regelmäßig Regierungswechsel zur Folge haben, zuletzt im Juli 2017, als der Kandidat der oppositionellen Demokratischen Partei (DP), Chaltmaagiin Battulga, die Präsidentschaftswahlen mit 50,61% der Stimmen gewann. Der Vorgang ist umso bemerkenswerter, als dass die regierende Mongolische Volkspartei (MVP) bei der Parlamentswahl ein Jahr zuvor noch 65 der 76 Sitze erringen konnte, die zuvor regierende DP dagegen nur neun. Zudem kontrolliert die MVP seit den Wahlen 2016 alle Kommunalverwaltungen. Die Wahlbeteiligung in der Mongolei ist regelmäßig ausgesprochen hoch, hoch ist allerdings auch das Misstrauen der Bevölkerung gegenüber dem Parlament und den politischen Parteien. Dass dies nicht von ungefähr kommt, zeigt der 2018 publik gewordene Skandal um einen Staatsfonds, aus dem Mitglieder der Regierung, zahlreiche Parlamentsabgeordnete und selbst der Generalstaatsanwalt annähernd 1,5 Millionen US-Dollar für ihre Familien abgezweigt haben sollen. Potentiell noch gravierender sind die Gesetzesinitiativen des neuen Präsidenten zur Einschränkung der Unabhängigkeit der Justiz, die das Parlament unter dem Eindruck dieses Skandals im März 2019 verabschiedete.

Ein vergleichbares Bild vermittelt Kirgisistan. Auch dort fanden im Oktober 2017 Präsidentschaftswahlen statt, die – mit Unterstützung des Amtsinhabers Almasbek Atambajev und seiner Sozialdemokratischen Partei – dessen ehemaliger Premier, Sooronbai Dscheenbekow, für sich entscheiden konnte. Atambajev durfte nach zwei Amtszeiten nicht erneut kandidieren. Zweiter wurde der Kandidat der Business-Partei Respublika-Ata-Jurt, Ömürbek Babanov, ebenfalls ein ehemaliger Ministerpräsident und einer der prominentesten Unternehmer des Landes, der Kirgisistan unmittelbar nach der Wahl auf Grund von Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft verließ. Gleichwohl handelte es sich um den ersten demokratisch vollzogenen Regierungswechsel in der Geschichte des Landes.

In Georgien nutzte die führende politische Kraft, die Partei „Georgischer Traum“ des aus dem Hintergrund agierenden Geschäftsmanns Bidsina Iwanischwili, ihre verfassungsgebende Mehrheit, um das nur mehr repräsentative Amt des Präsidenten weiter einzuhegen. Warum, demonstrierten die letzten Direktwahlen im Oktober 2018, als der Präsidentschaftskandidat der Opposition – der Vereinigten Nationalen Bewegung des exilierten Michail Saakaschwili – die (unabhängige) Kandidatin der Regierungspartei, Salome Surabischwili , in einen zweiten Wahlgang zwang, den diese knapp gewann – dank massiver Propaganda und mit Nutzung der notorischen administrativen Ressourcen.

Dass allerdings selbst in Autokratien allzu unverfrorene Manipulationen an der Verfassung zum Auslöser eines Regimesturzes werden können, zeigt der Fall Armenien. Der beeindruckende Verlauf und Erfolg der „Samtenen Revolution“ hat den Weg für die Konsolidierung der Demokratie geöffnet. Wie steinig dieser ist, dokumentieren die Ukraine und Moldau. In der Ukraine hat sich das Ringen zwischen den oligarchischen Strukturen, nicht zuletzt repräsentiert durch den ehemaligen Präsidenten Petro Poroschenko, und den Reformkräften, die sich auf Teile des Parlaments, Aktivisten der Zivilgesellschaft sowie die ausländischen Geber stützen, fortgesetzt. Das Ergebnis ist ein Patt. Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung damit manifestierte sich im April 2019 in der Wahl des Komikers und Präsidentenimitators Wolodymyr Selensky zum neuen Präsidenten – mit 73% der Stimmen. Dass er (nicht nur) seine Fernsehkarriere dem langen Arm des besonders rabiaten Oligarchen und eingeschworenen Poroschenko-Gegner Ihor Kolomojsky, verdankt, lässt befürchten, dass sich die angekündigte Bekämpfung der Korruption in der Bekämpfung nur einer Fraktion erschöpft.

Moldau steht vor der gleichen Herausforderung, nachdem sich dort ein einzelner Oligarch, Vlad Plahotniuc, faktisch den gesamten Staat angeeignet und den Transformationsprozess zum Stillstand gebracht hatte. Er kontrollierte nicht nur die wichtigsten Medien und die Justiz des Landes, sondern bis zur Parlamentswahl im Februar 2019 auch die Regierung. Dabei stützte er sich vor allem auf die finanziell unterlegte Fähigkeit, den Antagonismus zwischen den beiden politischen Blöcken des Landes – des prorussischen, repräsentiert durch die Sozialistische Partei und ihre Verbündeten, und den pro-europäischen, vor allem repräsentiert durch das liberale Parteienbündnis ACUM – zu befeuern. Dass sich nach der Parlamentswahl im Juni 2019 ACUM und die Sozialistische Partei unter der liberalen ehemaligen Präsidentschaftskandidatin Maia Sandu auf eine gemeinsame Regierung verständigten, verdankt sich denn auch nur einem überragenden gemeinsamen Ziel: der state capture ein Ende zu bereiten. Dass dieser kleinste gemeinsame Nenner nicht weit trägt, machte der Sturz der Regierung nach nur fünfmonatiger Amtszeit im Herbst 2019 deutlich.

Wirtschaftliche Transformation

Kurzfristig erholt

Höhere Rohstoffpreise, gestiegene Wachstumsraten und ein stabilisierter Markt für Arbeitsmigranten verschaffen Eurasien nach Jahren der Krise etwas Luft zum Atmen. Doch in kaum einer Volkwirtschaft gelingen strukturpolitische Weichenstellungen. Das prominenteste Beispiel ist Russland, wo sich große Pläne in den Herrschaftsstrukturen und dem Dickicht der Interessen verfangen.

Im Vergleich zum BTI 2018 hat sich die ökonomische Großwetterlage des postsowjetischen Eurasiens deutlich verbessert. Die Werte des BTI spiegeln zum Teil signifikante positive Entwicklungen in allen Ländern wider – bis auf Turkmenistan. Hauptauslöser sind positive Wachstumsraten, wobei die von den internationalen Finanzinstitutionen kommunizierten konstant hohen Zahlen für Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan mit Vorsicht betrachtet werden müssen, da sie häufig auf nationalen Phantasiezahlen beruhen. Und selbst der Spitzenreiter Ukraine ist nach den drastischen Einbrüchen 2014/15 immer noch weit von dem bereits beklagenswert niedrigen vorrevolutionären Niveau entfernt.

Viele Länder profitieren davon, dass sich der Markt für Arbeitsmigranten in den letzten beiden Jahren soweit stabilisiert hat und so bei den Geldtransfers in einigen Fällen die drastischen Einbrüche nach dem Höhepunkt 2013 kompensiert werden konnten. Für zahlreiche Länder der Region sind die Rücküberweisungen (remittances) der Arbeitsmigranten eine unverzichtbare Einnahmequelle: In Kirgistan und Tadschikistan bestreiten sie gut ein Drittel des Sozialprodukts, und selbst in den relativ großen Volkswirtschaften und bevölkerungsreichen Ländern Ukraine (11,4%) und Usbekistan (9%) handelt es sich um eine signifikante Größe, mit stark zunehmender Tendenz im ersten und langsam abnehmender im zweiten Fall. Hauptquelle ist der Arbeitsmarkt in Russland. Aufgrund der Rezession der russischen Wirtschaft und verschärfter Einwanderungsbestimmungen ist die Transfersumme in den vergangenen Jahren indes deutlich gesunken.

Auch im Bereich der wirtschaftlichen Transformation taugen die klassischen Unterscheidungsmuster immer weniger als Erklärung für die Zugewinne und Verluste einzelner Länder. Das gilt zum einen für die Unterscheidung der Region in einen EU- und einen EWU-Orbit, denn es ist keineswegs erkennbar, dass jene Länder, die den Weg nach Europa gewählt und mit der EU neben dem Assoziations- auch ein Freihandelsabkommen abgeschlossen haben, signifikante und kontinuierliche Fortschritte erzielen. Auch vier Jahre nach deren Abschluss stellen die Wettbewerbs- und Wohlstandsgewinne der EU-Assoziation vor allem ein großartiges Versprechen dar. Es gilt aber auch für die Zweiteilung der Region in jene Länder, die über exportfähige Ressourcen, namentlich Energieträger, verfügen, und jene, die diese importieren müssen (und darüber hinaus über kein wettbewerbsfähiges Export-Portfolio verfügen). Auch dies schlägt sich ungeachtet der erneut angestiegenen Energiepreise weder durchgängig und uniform auf die makroökonomische Performance nieder noch auf die marktwirtschaftliche Reformbereitschaft.

Verbindungen zur EU oder EAEU allein erklären die Dynamik des wirtschaftlichen Wandels nicht

Dass Gas- und Ölexporteure wie Russland oder Aserbaidschan trotz der deutlich gestiegenen Rohölpreise nicht an frühere Wachstumsraten anknüpfen können, verweist darauf, dass sich deren einseitig ausgerichtetes Wachstumsmodell unübersehbar erschöpft hat. Gleiches gilt für den Gasexporteur Turkmenistan und für Usbekistan, dessen Hauptexportgüter Gas, Gold, Baumwolle und Uran sind. Die Bereitschaft, daraus strukturpolitische Konsequenzen zu ziehen, hält sich jedoch sehr in Grenzen. In Russland erinnert die Selbstgefälligkeit des Regimes an die Sowjetunion der 1970er-Jahre. Offenkundig blockieren die autokratischen Herrschaftsstrukturen und das Dickicht oligarchisch-bürokratischer Interessen grundlegende Veränderungen. Dabei wachsen der Druck und die Protestbereitschaft der Bevölkerung. Letztere richtete sich im Herbst 2018 gegen die Rentenreform der Regierung, mit der unter Bruch von Wahlversprechen das Renteneintrittsalter deutlich angehoben wurde, aber auch gegen die Einrichtung von Moskauer Müllkippen weit entfernt von der Stadt oder den Bau von Kirchen in Grünanlagen wie unlängst in Jekaterinburg.

Besserung versprechen die „Nationalen Projekte“ des Präsidenten, mit denen Vladimir Putin nach seiner Wiederwahl die Ziele und Ausgabenprogramme bis zum Ende seiner Amtszeit fixierte: Bis 2024 sollen so zum Beispiel 98 Milliarden US-Dollar für Infrastrukturmaßnahmen ausgegeben werden, 74 Milliarden US-Dollar für den Straßenbau, 26 Milliarden US-Dollar für das Gesundheitswesen und 88 Milliarden US-Dollar für den Wohnungsbau, den Handel und die Digitalisierung. Es gehört zur Logik solcher an GOSPLAN, das Komitee für die Wirtschaftsplanung der Sowjetunion, erinnernden Vorgaben, dass Putin sich von ihnen einen entscheidenden Durchbruch verspricht. Andererseits können solche Konzepte bei einem Staatsanteil der Wirtschaft, der von 38% im Jahre 2006 auf nunmehr 71% gestiegen ist, und angesichts eines kaum 16% umfassenden und weiter sinkenden Anteils der mittelständischen Privatwirtschaft kaum verwundern – zumal solche Betriebe unverändert unter der latenten Gefahr operieren, bei wirtschaftlichem Erfolg von Konkurrenten oder Staatsbediensteten durch feindliche Übernahmen sequestriert zu werden. Ein viel beschworenes wirtschaftsfreundliches Investitionsklima jedenfalls sieht anders aus.

Shavkat Mirziyoyevs Usbekistan geht einen anderen Weg. Eine schier endlose Kette von Präsidentenerlassen dient seit Ende 2016 dem Ziel, die darniederliegende Wirtschaft zu mobilisieren und im Stil autoritärer Modernisierung zu öffnen. Viele dieser Reformen stehen erst einmal nur auf dem Papier, gleichwohl sind praktische Fortschritte, von denen sich der Präsident gerne persönlich vor Ort überzeugt, überall spürbar. So wurden 2017 mehr als 30.000 neue Kleinbetriebe registriert, eine Steigerung um 130% im Vergleich zum Vorjahr. Und selbst die Zahl der Betriebe im monopolistisch geprägten Außenhandelsgewerbe hat sich in vier Jahren bis 2017 verdoppelt.

Governance

Die Grundübel bleiben bestehen

Die Regierungsleistungen in Eurasien zeigten zuletzt ein heterogenes Bild. Doch egal von welchem Ausgangsniveau oder mit viel Ernsthaftigkeit die politische Führung ihre Projekte vorantreibt: Kernprobleme wie die systemisch bedingte Korruption oder eine schwache institutionelle Infrastruktur lassen sich nur mühsam bekämpfen.

Armenien und Usbekistan sind die größten regionalen Gewinner im Governance-Index des BTI 2020. Zugleich sind beide Länder repräsentativ für Grundprobleme im postsowjetischen Raum: Während die neue Führung in Armenien beginnt, ähnlich wie in Georgien oder der Ukraine in der Regierungsführung mit partizipativen und leistungsorientierten Steuerungsmethoden das Land zu modernisieren und Grundübel wie die Korruption zu beseitigen, muss in Usbekistan erst einmal eine institutionelle Infrastruktur geschaffen werden, über die Länder wie Russland, Kasachstan und selbst Aserbaidschan bereits verfügen. Insofern bewegen sich beide Länder in die gleiche Richtung, befinden sich aber auf einem höchst unterschiedlichen Niveau – wobei in beiden Fällen angesichts eines wenig vorteilhaften sozioökonomischen und politischen Umfelds weder der Erfolg garantiert ist noch eine ungebremste Veränderungsdynamik erwartet werden kann.

In Armenien haben spätestens die Parlamentswahlen im Dezember 2018 dokumentiert, dass ein breiter Konsens für Demokratie und Marktwirtschaft existiert. In Usbekistan ist dagegen noch offen, ob die Bekenntnisse zur Demokratie durch die neue Führung ernst gemeint sind. Die Aktivitäten von Präsident Mirziyoyev beschränken sich bislang auf technokratische Top-down-Lösungen. Armeniens neue Führung befand sich bis zu den Wahlen im Dezember 2018 in einer Übergangsphase. Sie konzentrierte sich daher auf die Durchführung freier und fairer Wahlen. Dies meisterte sie bravourös, zumal in Anbetracht des alles andere als vorteilhaften Umfeldes: So befand sich nicht nur das Parlament, sondern es befinden sich bis heute auch die Medien in der Hand der alten Oligarchie. Seit Bildung der neuen Regierung im Januar 2019 kann diese nun zwar befreit agieren, stößt jedoch an administrative Grenzen. Ein Problem: Viele der neuen und häufig sehr jungen Akteure in Regierung und Parlament verfügen über keine Expertise.

Einen Mangel an Expertise behauptet auch Präsident Mirziyoyev in Usbekistan, der im Dezember 2018 das Fehlen von 500.000 Spezialisten beklagte. Allerdings steht eine Reform des öffentlichen Dienstes aus, Stellenbesetzungen erfolgen nach wie vor alles andere als kompetitiv und der Regierungs- wie Verwaltungsstil changiert unverändert zwischen hierarchisch-bürokratischen Kommandos und personalistischen Netzwerken. Auch werden Organisationen der Zivilgesellschaft kaum konsultiert. Immerhin hat Mirziyoyev im Januar 2019 einen Expertenrat geschaffen, dem auch Unternehmer, Wissenschaftler sowie ausländische Berater angehören. Im Vergleich zum opaken Regierungsstil unter Karimov ist es zudem ein Fortschritt, wenn Minister oder Parlamentsabgeordnete offiziell angehalten werden, im Fernsehen ihre Politik zu verteidigen und wenn den Medien gestattet wird, kritisch der Implementierung von Reformen nachzugehen.

Einen Schwerpunkt stellt dabei der Kampf gegen die Korruption dar. Dabei mussten allerdings erst einmal die gesetzlichen und administrativen Grundlagen geschaffen werden, deren Implementierung sich denn auch ausgesprochen schleppend vollzieht. Das erste Gesetz, das Präsident Mirziyoyev in diesem Sinne am 4. Januar 2017 unterzeichnete, war das „Gesetz zur Bekämpfung der Korruption“. Es folgte ein Fünfjahraktionsplan 2017-2021 mit weiteren Reformvorschlägen für die öffentliche Verwaltung und den Rechtsstaat sowie auf dessen Grundlage ein Antikorruptionsprogramm für 2017/2018. Im Mai 2018 verfügte der Präsident, dass Staatsbedienstete wie in den meisten anderen Ländern der Region jährlich ihr Einkommen und Vermögen offenlegen müssen. Auch wurde ähnlich wie in Aserbaidschan und Kasachstan ein „Single Window“-Zugang zu staatlichen Leistungen eingeführt, der den Kontakt zu Verwaltungsbediensteten und damit die Gelegenheit zu Bestechlichkeit begrenzen soll. Einen großen Schritt weiter ist Armenien, wo die Unzufriedenheit über die Korruption ein wichtiges Initial der Massenproteste und deren Beseitigung daher bereits in der Übergangsphase ein Schwerpunkt der neuen Führung war. Zu den ausstehenden Aufgaben gehört es, die auch in Armenien existierenden Einkommensdeklarationen der Staatsbediensteten detailliert zu untersuchen und Unstimmigkeiten konsequent zu verfolgen.

Ein besonderes Augenmerk auf Korruption richtet auch Kasachstan, dessen bis März 2019 amtierender Präsident Nursultan Nasarbajew in zahllosen Reden dieses Übel beklagte, durch das nach Angaben des Nationalen Antikorruptionsbüros das Land allein durch Schmiergelder jährlich 3,7 Milliarden US-Dollar einbüßt. Offenbar fürchtet die Führung nicht nur um das Image Kasachstans, sondern auch um das Investitionsklima. Das aus mehreren institutionellen Mutationen hervorgegangene Nationale Korruptionsbüro, ein 2015 überarbeitetes Antikorruptionsgesetz und eine bis 2025 angelegte zehnjährige Nationale Antikorruptionsstrategie bilden den Rahmen auf der nationalen Ebene. Auf der regionalen und lokalen Ebene fungieren seit 2016 sogenannte „Öffentliche Räte“ nicht nur als Beteiligungsforen, sondern auch als Anlaufstellen für die Bevölkerung, um Amtsmissbrauch und Korruption anzuzeigen.

Diese Maßnahmen sind sicherlich geeignet, die Kultur der Korruption einzudämmen, treffen die systemische, durch den paternalistischen Charakter des Regimes begründete Korruption jedoch nicht und haben regelmäßig politische Konnotationen. So wurde im März 2018 der ehemalige Wirtschaftsminister Kuandyk Bishimbayev unter dem Vorwurf, 3 Millionen US-Dollar unterschlagen zu haben, zu einer zehnjährigen Haft verurteilt. Da ausnahmslos jeder Vertreter der politischen Elite mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert werden kann, ist und bleibt der zwingende Auslöser ein politisches Motiv. Das gilt auch umgekehrt wie etwa im Fall der vier kasachischen Banken, die 2017/2018 auf Grund krimineller Kreditgeschäfte geschlossen werden mussten, aber keinerlei Verfahren gegen die gut vernetzten Eigentümer zur Folge hatten

Der Kampf gegen die ausufernde Korruption: wenige Versprechen gehalten.Bewertungen im Indikator Antikorruptionspolitik, BTI 2006 - BTI 2020

Ausblick

Chance für einen Brückenschlag

Das postsowjetische Eurasien ist vielfältiger geworden, und diese wachsende Vielfalt stellt die etablierten Gruppierungen zunehmend in Frage: sei es die ordnungspolitische Zweiteilung der Region mit den Gravitationszentren Europäische Union auf der einen und Eurasische Wirtschaftsunion auf der anderen Seite, sei es die Unterscheidung zwischen den rohstoffreichen Rentenökonomien und dem rohstoffarmen Rest. Die politische Lagerbildung geht auf die Ukraine-Krise 2013/2014 zurück, vor deren Hintergrund sich eine harte Integrationskonkurrenz zwischen der EU und der um Moskau gruppierten EWU entfaltete. Moskau versprach im gemeinsamen Kampf gegen mögliche Regimewechsel den Autokratien der Region politische Orientierung, wirtschaftliche Vorteile und einen geostrategischen Anker. Umgekehrt zog Brüssel seine Assoziationspartner nicht nur als Gegengewicht zu Russland und seinen postimperialen Reflexen an, sondern auch mit dem Versprechen, durch eine Transformation nach EU-Skript Teil der wohlhabenden europäischen Familie zu werden.

Die „Samtene Revolution“ im EWU-Mitgliedsland Armenien, der klassische Fall eines von Moskau seit der Orangen Revolution in der Ukraine 2004 geschmähten Regimewechsels, höhlte diese Gegenüberstellung ebenso weiter aus wie die state capture beim EU-Assoziationspartner Moldau, die nach Brüsseler Lesart eigentlich den dysfunktionalen Herrschaftsordnungen im russischen Orbit vorbehalten gewesen wäre. Beide Fälle haben nicht nur das herkömmliche Konfrontationsmuster relativiert, sondern ganz praktisch auch das Konfliktverhalten beider Seiten beeinflusst. So hat Moskau darauf verzichtet, in Armenien an der Seite des alten Regimes zu intervenieren, wie umgekehrt die neue Führung sorgsam darauf bedacht war, Russland seiner fortgesetzten Loyalität zu versichern, was zwar nicht mit ihrem Reformprogramm korrespondiert, wohl aber mit den sicherheitspolitischen Interessen des Landes. Auch hatte Moskau es hingenommen, dass noch unter dem alten Regime im November 2017 mit der EU das Comprehensive and Enhanced Partnership Agreement (CEPA) abgeschlossen wurde, das eine erhebliche Schnittmenge mit dem ursprünglichen Assoziationsabkommen aufweist und lediglich auf den Freihandel verzichtet. Es soll in Armenien künftig als Transformationskompass dienen und mit entsprechender Finanzhilfe aus Brüssel flankiert werden.

In Moldau wiederum war Moskau die erste Hauptstadt, die im Juni 2019 die neue Regierung unter der dezidiert proeuropäischen Ministerpräsidentin Maia Sandu anerkannte; und es verdankt sich der konzertierten Intervention Russlands, der Europäischen Union und der USA, dass der bis dato alles beherrschende Oligarch Vlad Plahotniuc im wahrsten Sinne des Wortes in die Flucht geschlagen werden konnte. Es wäre angezeigt, dass, nachdem der moldauische Präsident Igor Dodon und seine Sozialistische Partei bis auf Weiteres ihren erklärten Widerstand gegen die EU-Assoziation aufgegeben haben, von Seiten der EU Möglichkeiten einer Annäherung an die EWU sondiert würden. Armenien und Moldau könnten somit aus unterschiedlicher Richtung einen Brückenschlag ermöglichen.

Wirtschaftlich konnte sich Eurasien zuletzt in seiner Gesamtheit zwar erholen, doch gestaltet sich diese Erholung sehr unterschiedlich: Die einstigen Spitzenreiter – die rohstoffreichen Länder Aserbaidschan, Kasachstan, Russland und Turkmenistan – stagnieren im Unterschied zu den anderen Ländern der Region überwiegend, nachdem sie schon zuvor eine tiefere Rezession erlebt hatten als der Rest. Das beschränkt den Verteilungsspielraum dieser auf Renteneinkommen angewiesenen, durchweg autokratischen Regime und erhöht die Protestbereitschaft: Zahllose kleinere und größere Unmutsbekundungen zeigen, dass die Regime hinter ihren pompösen Fassaden mit wachsenden Stabilitätsrisiken konfrontiert sind.

Das tangiert auch die mit besonderen Risiken behafteten Nachfolgeregelungen, wie das Beispiel Kasachstans 2019 offenbarte: Während in Usbekistan Shavkat Mirziyoyev noch 2016 nach altem Muster ein ungefährdetes Wahlergebnis von 88,6% vorweisen konnte, erlebte der handverlesene Nachfolger Nasarbajews, Kassym Tokajew, bei seiner Wahl im Juni 2019 gemessen daran ein Debakel: Demonstrationen mit tausenden Festnahmen und lediglich 71% der Stimmen. Doch während Mirziyoyev zur Überwindung der Wachstumsblockaden in Usbekistan ein umfassendes Reformprogramm einleitete, griff Tokajew erst einmal zu einer bewährten populistischen Methode: Er strich unmittelbar nach seiner Wahl die Kreditschulden von drei Millionen Kasachen.