Im harten Griff der Autokraten

Die Staaten des Nahen Osten und Nordafrikas haben ein weiteres Jahrzehnt der Repression und des Niedergangs hinter sich. Die neuen, alten Machthaber sind fest entschlossen, keinen zweiten Arabischen Frühling zuzulassen. Nun reiht sich auch ein ehemaliges Vorbild in die Reihe der Autokratien ein.

2020 jährt sich der Ausbruch des Arabischen Frühlings zum zehnten Mal. Nach Jahrzehnten der Tyrannei und Misswirtschaft war es damals in vielen arabischen Ländern zu Massenprotesten für Demokratie und soziale Gerechtigkeit gekommen, und das Undenkbare geschah: Nach kurzer Zeit dankten Langzeitdiktatoren wie Zine Abedin Ben Ali in Tunesien und Hosni Mubarak in Ägypten ab ¬– im In- und Ausland teils gefeiert, teils von ungläubigem Staunen begleitet.

Die Nachrichten und Bilder, die Anfang 2019, diesmal aus Algerien und dem Sudan, durch die Welt gingen, muteten wie ein Déjà-vu an. Über Wochen protestierten Tausende auf den Straßen von Algier, Khartum und anderswo gegen Willkürherrschaft und Klientelismus. Tatsächlich trat am 2. April 2019 Abdelaziz Bouteflika nach 20 Jahren an der Spitze des algerischen Staates zurück, sein sudanesischer Amtskollege Omar al-Bashir folgte am 11. April 2019, nach 26 Jahren im Präsidentenamt. Beide wurden in vergleichbarer Weise von den jeweiligen Sicherheitskräften zum Rücktritt gedrängt, beide werden der Korruption und Misswirtschaft bezichtigt, und al-Bashir werden zudem schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen im Rahmen des Darfur-Konflikts vorgehalten.

Welche Aussicht auf echten Wandel haben die jüngsten Wechsel an der Staatsspitze? Nimmt man den Verlauf des Arabischen Frühlings und dessen Reflektion in den Daten und Analysen des BTI zum Maßstab, muss man skeptisch sein. Hinter der Region liegt ein weitgehend verlorenes Jahrzehnt. Jemen, Libyen und Syrien glitten in zerstörerische Kriege, der „Islamische Staat“ breitete sich mit seiner Schreckensherrschaft in weiten Teilen der Levante sowie in Teilen Nordafrikas aus, in Ägypten putschte sich die Armee im Sommer 2013 zurück an die Macht und unterdrückt Oppositionelle seitdem stärker denn je, und in vielen weiteren Ländern nahmen die Regime schrittweise die bescheidenen Freiheitsrechte zurück, die sie 2011 unter dem Druck der Proteste zugestanden hatten. Mehr denn je seit Erfassung durch den BTI prägen harte Autokratien das Erscheinungsbild des Nahen Ostens und Nordafrikas. Einzig Tunesien konnte den Transformationskurs halten und ist inzwischen das mit weitem Abstand demokratischste Land der Region.

Die politischen Umbrüche in Algerien und Sudan ähneln bislang eher dem ägyptischen als dem tunesischen Transformationsverlauf: Trotz Austauschs an der Staatsspitze lassen sich die alten Eliten die Macht nicht nehmen, und ihre Sicherheitsorgane halten die Situation weiterhin unter Kontrolle. Es sind genau diese ausgeprägten Beharrungskräfte des „deep state“, dem alle Institutionen durchdringenden Machtnetzwerk politischer, militärischer und wirtschaftlicher Eliten, die politischen Wandel trotz großen Drucks von der Straße so mühsam machen und letztlich nahezu überall in der Region bislang vereitelt haben. Mehr noch: die neuen, alten Machthaber sind fest entschlossen, eine Untergrabung ihrer Autorität und Forderungen nach Demokratie kein zweites Mal zuzulassen. Entsprechend bleibt die Repression allgegenwärtig. Der Status politischer Transformation hat abermals einen Tiefststand erreicht.

Zum kontinuierlichen regionalen Abwärtstrend in allen Untersuchungsdimensionen des BTI hat in den vergangenen Jahren maßgeblich die Türkei beigetragen. Im Bereich der politischen Transformation hat die Türkei nun erstmals demokratische Mindeststandards hinsichtlich Pressefreiheit, Gewaltenteilung und Schutz der Bürgerrechte unterschritten und wird vom BTI entsprechend als Autokratie klassifiziert. Wirtschaftlich büßte das Land deutlich an Stabilität und Rechtssicherheit ein, und im Governance-Index bescheinigt der BTI der Erdoğan-Regierung eine „schwache“ Leistung und platziert sie auf Platz neun der Region – eine deutliche Rückstufung, nachdem die Türkei im BTI 2016 noch als einziges Land der Region unter den Staaten mit einer „guten“ Regierungsleistung zu finden war.

Wenig Änderungen verzeichnet der BTI auf den Bürgerkriegsschauplätzen: Jemen, Libyen und Syrien werden weiterhin als „failing states“ geführt, insbesondere im Jemen hat sich die Situation im Vergleich zum BTI 2018 sogar weiter verschlechtert. Die Vereinten Nationen bezeichnen die zerrütteten Zustände im Land als „größte humanitäre Katastrophe unserer Zeit“. Jemen liegt im Status-Index nun regional auf dem letzten Platz, selbst im globalen Ranking lediglich unterboten von Somalia.

In einer Region mit durchgängig niedrigem Transformationsniveau gibt fast nur Tunesien Anlass zur Hoffnung. Auch im Bereich der marktwirtschaftlichen Reformbemühungen, seit 2011 die größte Schwachstelle des Landes, macht Tunesien Fortschritte und hat nun die beste nicht-ölbasierte Volkswirtschaft. Positiv sind auch die Entwicklungen im Libanon, der nach einer überfälligen Wahlrechtsreform und durchgeführten Wahlen in den Kreis der Demokratien zurückgefunden hat.

Politische Transformation

Hochgradig repressiv

In keiner Region der Welt werden demokratische Rechte, Standards und Institutionen derart missachtet wie im Nahen Osten und Nordafrika. Die Abkehr der Türkei vom einstiges Transformationskurs fügt sich in ein deprimierendes Gesamtbild ein.

Der BTI 2020 ordnet die Türkei erstmals als Autokratie ein. Dies ist nicht auf einen abrupten Regimewandel zurückzuführen, sondern auf die kontinuierlichen und deutlichen Erosionen hinsichtlich der politischen Beteiligungsrechte und der Rechtsstaatlichkeit in den letzten Jahren. Der Vergleich zum BTI 2012, als die Türkei ihren bisherigen Bestwert bei der politischen Transformation erreichte, verdeutlicht die stetige Aushöhlung demokratischer Standards. Die Niederschlagung der Gezi-Proteste 2013, die harschen Reaktionen im Nachgang des Putschversuchs vom Juli 2016 und die umfassenden Verfassungsreformen 2017 führten zu einer stetig anwachsenden Machtkonzentration im Präsidentenpalast, verbunden mit „systematischer Einschüchterung und Bedrohung von Journalisten, Selbstzensur, und restriktiven Maßnahmen gegen Medienorgane“, wie der BTI-Länderbericht betont. Auch die Zivilgesellschaft wurde zur Zielscheibe. Daran änderte sogar die formelle Aufhebung des Aufnahmezustands im Juli 2018 kaum etwas. Folgerichtig verlor die Türkei im Status der politischen Transformation seit dem BTI 2012 satte 2,73 Punkte und zählt mit jetzt 4,92 Punkten zu den gemäßigten Autokratien wie Algerien und Kuwait.

Ansonsten aber prägen vor allem harte Autokratien das politische Erscheinungsbild des Nahen Ostens und Nordafrikas, mehr als zwei Drittel aller Regime sind hochgradig repressiv. Im globalen Demokratie-Ranking des BTI kommen sieben der dreizehn schlechtesten Länder aus der Region: Iran, Jemen, Libyen, Oman, Saudi-Arabien, Sudan und Syrien. Der politische Transformationsstatus hat mit 3,60 Punkten einen erneuten Tiefststand erreicht. Selbst das oftmals als Hoffnungsträger titulierte Tunesien weist noch immer ausgeprägte Defizite auf, insbesondere im Bereich der Rechtsstaatlichkeit.

Und doch hat das vergleichsweise kleine Land im Herzen Nordafrikas sich erfolgreich von einer harten Autokratie zur defekten Demokratie gewandelt: Im Vergleich zum BTI 2010 steht das Land um ganze 2,77 Punkte besser da – dies ist eine der stärksten Verbesserungen, die im BTI je gemessen wurde. Im Untersuchungszeitraum resultierte die Stabilisierung des Demokratieniveaus insbesondere aus den 2018 durchgeführten Kommunalwahlen, die lokale Verwaltungseinheiten erstmals demokratisch legitimierten und als wichtiger Schritt zu mehr Dezentralisierung verstanden werden. Allerdings lässt die Einrichtung eines Verfassungsgerichts weiterhin auf sich warten, da der greise und mittlerweile verstorbene Staatspräsident Béji Caïd Essebsi, von vielen als Vertreter des alten Regimes angesehen, die Etablierung dieser höchsten juristischen Kammer nicht vorangetrieben hatte.

Gelang Tunesien die weltweit größte Verbesserung seit dem BTI 2010, so trifft auf den Jemen tragischerweise das Gegenteil zu: Mit einem Rückgang um 2,73 Punkte im politischen Transformationsstatus hat sich das Land im Süden der Arabischen Halbinsel binnen zehn Jahren so stark verschlechtert wie kein anderes. Die Lage im Land ist verheerend, 24 der insgesamt 28 Millionen Jemeniten gelten als hilfsbedürftig. Syrien, wie Jemen ein „zerfallender Staat“, hat sich auf sehr niedrigem politischen Transformationsniveau von lediglich 1,80 Punkten nach der Rückdrängung des „Islamischen Staats“ (IS) zumindest etwas stabilisiert. Der Zivilbevölkerung nutzt dies wenig: Ermutigt durch Unterstützung aus Russland und dem Iran, greift das Regime um Bashar al-Assad mit erbarmungsloser Härte gegen vermeintliche oder tatsächliche Regimekritiker durch. Libyen, der dritte „zerfallende Staat“ der Region, ist nach wie vor von Chaos und unkontrollierten Machtrivalitäten gekennzeichnet.

Der Zerfall Libyens dient in den Nachbarländern Ägypten und Algerien häufig als Argument für die Unterstützung der bestehenden Militärregime. Während in Kairo das Militär seine Macht inzwischen vollumfänglich wiederhergestellt und zementiert hat, kamen die Massenproteste gegen Abdelaziz Bouteflika Anfang 2019 eher überraschend. Die Bevölkerung Algeriens galt vielen Beobachtern nach den traumatischen Erfahrungen des Bürgerkriegs während der 1990er Jahre als kriegsmüde und stabilitätsorientiert. Daraus hatte sich auch die besondere Position Bouteflikas abgeleitet, der von vielen aufgrund seiner aussöhnenden Rolle bei der Beendigung des Konflikts als Garant von Stabilität angesehen worden war. Die Ankündigung des gesundheitlich schwer angeschlagenen Staatspräsidenten, bei den Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2019 für eine fünfte Amtszeit zu kandidieren, wurde jedoch als Ausdruck der bleiernen Trägheit eines reformunwilligen Regimes aufgefasst. Auch die im ungleich ärmeren und repressiveren Sudan zeitgleich aufgekommenen Demonstrationen gegen Präsident Omar al-Bashir richteten sich nicht allein gegen Armut, Ungleichheit und Perspektivlosigkeit. Sie protestierten vor allem gegen die ständige Missachtung der menschlichen Würde, die langlebige Diktaturen kennzeichnet.

Größere Instabilität, größere Repression. Anzahl der Länder pro Regimekategorie, BTI 2010-2020

Proteste und bürgerliches Aufbegehren haben im Libanon für positive Veränderungen gesorgt. Nach der Müllkrise 2014 haben Bewegungen wie „You Stink“ oder „Beirut Madinati“ (Meine Stadt Beirut) wiederholt gegen die Unfähigkeit der politischen Entscheidungsträger protestiert, und bei den seit 2013 ausgesetzten, am 6. Mai 2018 endlich durchgeführten Parlamentswahlen, nahmen mit „Kulluna Watani“ (Wir sind alle patriotisch) und ähnlichen Vereinigungen erstmals Vertreter teil, die sich nicht auf die klassischen religiösen Zugehörigkeiten berufen, sondern konfessionsübergreifend und programmatisch ausgerichtet sind.

Ein Lichtblick sind auch die Entwicklungen im Irak. Hierfür waren nicht nur die Rückeroberungen ehemals vom „IS“ kontrollierter Gebiete von Bedeutung, die allerdings oftmals mit eklatanten Kriegsverbrechen der Armee und kooperierender Milizen einhergingen. Auch der neue Ministerpräsident Adel Abdul-Mahdi hat mit seinem ausgleichenden Führungsstil viel zu verbesserten Beziehungen zwischen Schiiten, Sunniten und Kurden beigetragen. In einem auch symbolisch bedeutsamen Schritt erklärte beispielsweise das irakische Bildungsministerium im Dezember 2018 die kurdische Sprache zum Lehrinhalt an Grund- und weiterführenden Schulen ab dem Jahr 2019/2020.

Wirtschaftliche Transformation

Politik mit Petrodollars

In zahlreichen Ländern erschweren lokale, regionale und internationale Konflikte die sozioökonomische Entwicklung aus. Das zunehmende Ungleichgewicht zwischen den reichen Ölstaaten und dem Rest der Region heizt die Lage weiter an.

Wie sehr politische Auseinandersetzungen die wirtschaftliche Entwicklung hemmen können, hat im Untersuchungszeitraum des BTI 2020 kaum ein Land der Region so deutlich erfahren wie Iran. Kurz vor dem 40. Jahrestag ihres Bestehens trafen der Bruch des Atomabkommens (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA) und die folgenden Sanktionen seitens der USA die Islamische Republik ins Mark. Statt der vom JCPOA erhofften deutlichen Verbesserung der Handelsbeziehungen ging die volkswirtschaftliche Gesamtstärke deutlich zurück. Auch die steigende fiskalische Instabilität sowie eine deutlich erhöhte Inflationsrate geben Anlass zur Sorge. Als Konsequenz der Wirtschaftskrise ist mit einer Ausweitung des informellen Sektors und einer höheren Armutsrate zu rechnen. Bereits jetzt gehen informelle Schätzungen davon aus, dass 15 bis 20 Millionen Iraner unterhalb der absoluten Armutsgrenze leben.

Der sozioökonomische Abwärtstrend trug dazu bei, dass am 28. Dezember 2018 Massenproteste in verschiedenen Städten Irans ausbrachen. Zwar verebbten die Demonstrationen sehr bald, ein bemerkenswertes Signal sind sie gleichwohl. Erstmals wurde nicht mehr nur dem ultrakonservativen Klerus um Ayatollah Ali Khamenei Misswirtschaft und Machtmissbrauch vorgeworfen, sondern auch den reformorientierten Kräften um Präsident Hassan Rouhani, deren Politik die Demonstranten bis dato weitgehend unterstützten.

Am regionalen Gesamtbild hat sich wenig verändert: Die ersten Plätze im BTI-Wirtschaftsranking der MENA-Region bleiben den ölbasierten Volkswirtschaften am Golf vorbehalten. Nach einer leichten Abwertung Katars sind die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) im BTI 2020 nun die einzige Volkswirtschaft der MENA-Region mit einem „weit fortgeschrittenen“ Transformationsstand. Im Langzeitvergleich fällt dabei eine zunehmende Spreizung der regionalen Volkswirtschaften auf. Lagen etwa im BTI 2010 zwischen dem am besten und dem am schlechtesten bewerteten Land (Katar und Irak) 4,25 Punkte, hat sich dieser Abstand im aktuellen BTI 2020 deutlich erweitert: Die Differenz zwischen den VAE und dem Jemen beträgt 6,46 Punkte. Aus Daten wie diesen lässt sich erstens eine deutlich steigende ökonomische Ungleichheit zwischen Staaten erkennen, die auch politische Machtverschiebungen nach sich zieht. Bagdad, Damaskus und Kairo, ehemals die führenden Zentren der arabischen Welt, werden weiterhin und auf lange Zeit von den Herrschern in Abu Dhabi, Doha und Riad abhängig sein. Die zunehmende Verschuldung in vielen Ländern erweitert die Einfallstore für ausländische Einflussmöglichkeiten zusätzlich. Fiskalpolitisch besonders problematisch waren die öffentlichen Schuldenraten im Verhältnis zum BIP für Ägypten (92,6%), Bahrain (93,4%), Jordanien (94,2%) und Libanon (150,9%).

Und zweitens wirkt der gewachsene und teils konkurrierende Einfluss der ölreichen Golfstaaten in zahlreichen Fällen oft konfliktsteigernd. Die resultierende politische Instabilität erschwert die wirtschaftliche Transformation in schwächeren Volkwirtschaften noch weiter. Die Petrodollars machen regionsweit Politik – leider oftmals keine gute.

Hohe Verluste bei der wirtschaftlichen Transformation – nämlich 1,53 Punkte über zehn Jahre – verzeichnet der Oman. Obwohl das Land Mitglied im Golfkooperationsrat (GCC) ist, schränkte die Regierung im November 2018 die Eigentumsrechte von Bürgern der GCC-Staaten im Oman stark ein, um zu verhindern, dass Investoren aus den reichen Nachbarländern zu viel Kontrolle über einheimische Wirtschaftssektoren gewinnen. Der Trend im BTI korrespondiert mit den Einschätzungen von Ratingagenturen, die das Sultanat 2018 und 2019 sukzessive auf Ramschniveau abstuften.

Besonders problematisch sind die Entwicklungen in der Türkei. In gleich acht der insgesamt 14 Wirtschaftsindikatoren des BTI büßte die vormals hochplatzierte Ökonomie im Vergleich zu 2018 ein, zum Teil deutlich wie beim Schutz von Eigentumsrechten. Im Zuge der proklamierten Bekämpfung der Gülen-Bewegung wurden in vielen Fällen offenbar willkürlich Besitztümer konfisziert, Ähnliches geschah unter dem Deckmantel des Kampfs gegen die als terroristische Organisation eingestufte PKK. Zudem hat die zunehmend erratische Politik von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan für einen Vertrauensverlust bei internationalen Investoren und Geschäftspartnern gesorgt. Als alarmierendes Anzeichen für zunehmende Cliquenwirtschaft wurde hierbei die Ernennung von Erdoğans Schwiegersohn Berat Albayrak zum Wirtschafts- und Finanzminister im Juli 2018 angesehen. Eine schwere Konjunktur- und Währungskrise ergänzen das Bild eines regelrechten Absturzes, den man 2014 kaum für möglich gehalten hätte. Damals galt die Türkei mit 7,46 Punkten noch als „fortgeschrittene“ Marktwirtschaft. Im Vergleich dazu hat man im aktuellen Ranking 1,35 Punkte verloren und der Entwicklungsstand gilt nur noch als „eingeschränkt“.

Governance

Auf Konfliktkurs

Die Länder Nordafrikas und des Nahen Ostens werden weiter schlecht regiert. Seit dem Niedergang des Arabischen Frühlings rückt ein Problem besonders in den Vordergrund: Mehr denn je verschärft Regierungshandeln innerstaatliche oder internationale Spannungen.

Auch in der MENA-Region gibt es Länder, deren Regierungen – wie in Tunesien – eher konsensorientiert agieren oder – wie in Katar oder den VAE – relativ effizient mit Ressourcen umgehen. Doch selbst sie stellen im globalen Maßstab nur Mittelmaß dar, und abseits solcher Lichtblicke bestätigt der BTI 2020 das bekannte Bild: Nordafrika und der Nahe Osten werden nahezu durchgängig schlecht regiert. Im Durchschnitt sinkt die Bewertung der regionalen Regierungsleistungen sogar noch einmal leicht auf ein Allzeittief von 3,69 Punkten.

Mehr denn je verschärfen viele Regierungen ohnehin bestehende innerstaatliche oder regionale Spannungen. Es ist bezeichnend für die autoritär und extrem repressiv geprägte Region, dass innenpolitische Konsensbildung – anders als in allen anderen vom BTI untersuchten Weltregionen – das am schlechtesten bewertete Kriterium der Regierungsqualität im BTI ist. Darunter leidet auch die internationale Zusammenarbeit. Das von reichen Ölstaaten betriebene gezielte Unterstützen von Milizen und militanten Gruppierungen in Irak, Jemen und Syrien, aber auch anderen Ländern hat den innerstaatlichen Konflikten eine starke regionale Komponente gegeben. Mit Ausbruch der „Katar-Krise“ im Sommer 2017 zeigte sich deutlich, dass das zunehmende Eingreifen der intervenierenden Länder, einerseits Saudi-Arabien und die VAE und andererseits Katar und Iran, in einer rivalisierenden und konfliktreichen Weise erfolgt, die den Frieden in der Region zusätzlich bedroht. Resultat im BTI 2020: Erneut sanken in der Mehrzahl der untersuchten Länder die Werte in den Kriterien „Internationale Zusammenarbeit“ und „Konsensbildung“.

Besonders signifikant zeigt sich der Mangel an Kooperation und Konsens bei den aktuell größten Verlierern im Governance-Index: der Türkei, dem Sudan und allen voran dem Iran. Hatten sich in den Vorjahren die Reformbemühungen der iranischen Regierung unter Präsident Rouhani auch in deutlich verbesserten Werten im BTI abgebildet, sind nun bei jedem Kriterium für Regierungshandeln Verschlechterungen festzustellen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Ausscheiden der US-Amerikaner aus dem Atomabkommen die Hardliner gestärkt hat – so zumindest die vorherrschende iranische Sicht. Es ist offensichtlich, dass das Gemisch aus außenpolitischem Druck, ökonomischen Schwierigkeiten, einer gerade deshalb verbreitet regimekritischen Bevölkerung und einer verstärkten Wagenburgmentalität der Falken und konservativen Kleriker den Spielraum für eine moderate Politik deutlich beschneiden.

Nachbar Irak hat währenddessen beachtliche Erfolge erzielt – dank der Zurückdrängung des „IS“, aber insbesondere dank der neuen Regierung unter Ministerpräsident Adel Abdul-Mahdi. Unter dem ersten Regierungschef, der nicht der schiitischen Da‘wa-Partei angehört, haben sich die Koordination innerhalb der Regierung und das Konfliktmanagement gebessert. Abdul-Mahdi gelang es, die Spannungen zwischen arabischen und kurdischen Landesteilen zu entschärfen, die unter der Vorgängerregierung im Zusammenhang mit dem Referendum über eine Unabhängigkeit Irakisch-Kurdistans im Sommer 2017 noch militärisch ausgetragen worden waren, insbesondere um die ölreiche Stadt Kirkuk.

Die Frage des Umgangs mit kurdischem Separatismus ist auch für die Türkei eine permanente Herausforderung. Wurde der Regierung Erdoğan vor sechs Jahren noch bescheinigt, eine Eskalation bestehender Konflikte verhindern zu können, so ist sie seit Aufkündigung des Waffenstillstands mit der PKK 2015 und der innenpolitischen Eskalation seit dem gescheiterten Putschversuch 2016 selber der vielleicht wichtigste Akteur in der Vertiefung gesellschaftlicher Konfliktlinien gewesen. Sie betrachtete die kurdischen Erfolge in der Bekämpfung des „IS“ als Bedrohung der eigenen territorialen Integrität und eskalierte den Konflikt aus innenpolitischen Gründen bewusst, um durch eine polarisierende Lagerbildung eine größere Geschlossenheit der eigenen Anhängerschaft zu erlangen. Viele AKP-Regierungsmitglieder intensivieren einen populistisch-nationalistischen Diskurs, der die Türkei von innen wie außen bedroht sieht – gegen die PKK wie auch gegen tatsächliche oder vermeintliche Anhänger der Gülen-Bewegung. Die türkische Regierung hat sich „von demokratischen Prinzipien verabschiedet“, urteilt der BTI-Länderbericht, und dies erst recht seit der Umstrukturierung von einem strikt parlamentarischen zu einem semi-präsidentiellen System: Dieses „à la Turca“-präsidentielle System beinhaltet alle Eigenschaften eines willkürlichen und althergebrachten autoritären Systems, das nahezu keinen Raum für alternative Ansichten oder Kritik lässt“, so der Bericht.

Ein ganzes Jahrzehnt des Rückgangs von Konsens und Zusammenarbeit. Vergleich der Ergebnisse der Länder mit Gewinnen oder Verlusten von 1,0 oder mehr Punkten in den beiden Kriterien, BTI 2010-2020

Damit rangiert die Türkei, im BTI 2014 weltweit noch auf Platz 14 im Governance-Ranking geführt, nun sogar hinter Algerien, dem nur eine „mäßige“, überdies leicht rückläufige Governance-Leistung bescheinigt wird. Die sich hinziehenden Planspiele bezüglich einer erneuten Kandidatur des von Alter und Krankheit schwer gezeichneten Präsidenten Bouteflika, die überdies gegen die Prinzipien der algerischen Verfassung verstoßen hätte, haben die Glaubwürdigkeit des Regimes geschmälert. Hinzu kommen Konflikte innerhalb der herrschenden Elite, unter denen die Entscheidungsfähigkeit leidet.

Der Sudan, das andere Umsturzland des Jahres 2019, liegt mit einem Wert von 1,47 auf Rang 133 am unteren Ende der globalen Vergleichsskala; in absoluten Zahlen bedeutet dies mehr als eine Halbierung der Werte aus dem BTI 2010. Gescheitertes Transformationsmanagement wird auch den herrschenden Akteuren in Libyen, Iran, Syrien und Jemen attestiert. Schlechter als die syrische Regierung schätzt der BTI 2020 nur noch die Eritreas ein, und kein Land hat seit Ausbruch des Arabischen Frühlings stärker an Regierungsqualität eingebüßt als der Jemen.

Ausblick

Wenig Neues, wenig Gutes

Der BTI 2020 verheißt für die Länder des Nahen Ostens und Nordafrikas wenig Neues und damit wenig Gutes: Der Negativtrend der vergangenen Jahre setzt sich in allen Untersuchungsdimensionen fort. In kaum einem Land werden die grundlegenden strukturellen Probleme wirklich angegangen: seien es die elitären Machtzirkel und die verbreitete Korruption, sei es der Umgang mit dem Bevölkerungswachstum gerade in den ärmeren Bevölkerungsschichten, sei es die Fragilität der allgemeinen Sicherheitslage.

Unter diesen Vorzeichen müssen auch die jüngsten Massenproteste in Algerien und Sudan zurückhaltend beurteilt werde. Zu sehr erinnern die Geschehnisse an die Ereignisse des Jahres 2011, die mit Ausnahme Tunesiens keine Besserungen gebracht, sondern im Gegenteil eher zu Rückschritten in allen Bereichen geführt haben. Schon jetzt ist erkennbar, dass sich die Machthaber beider Staaten nach der Absetzung der langjährigen Staatspräsidenten Bouteflika und al-Bashir insbesondere am ägyptischen Regime orientieren, welches vorexerziert hat, wie man selbst Massenproteste nahezu unbeschadet übersteht. Hier hat Präsident Abdel Fattah al-Sisi inzwischen sämtliche Hemmungen hinsichtlich der Unterdrückung der Opposition abgelegt. Auf bis zu 60.000 Inhaftierte wird die Zahl der politischen Gefangenen geschätzt, die in den völlig überfüllten Gefängnissen höchst unzureichend betreut und versorgt werden. Der Kollaps und anschließende Tod des früheren Präsidenten Mohamed Morsi am 17. Juni 2019 wurde von vielen Beobachtern auf eine solche absichtliche medizinische Unterversorgung zurückgeführt. Angesichts derartiger Vorbilder ist verständlich, dass die Euphorie nach den Umstürzen in Algerien und Sudan vergleichsweise schnell verflogen ist. Die Region bleibt fast vollständig im harten Griff der Autokraten.

Auch wirtschaftlich befindet sich die Region seit Ausbruch des Arabischen Frühlings stark im Abwind. Dabei werden die Ergebnisse durch die kleinen, teils allerdings ebenfalls schwächelnden Golfmonarchien noch verzerrt. Ohne Bahrain, Katar, Kuwait, Saudi-Arabien und die VAE läge das regionale Durchschnittsniveau für wirtschaftliche Transformation nicht bei 5,03 Punkten, sondern nur bei 4,29 – also in etwa auf dem Niveau von Mali und Sierra Leone. Für den Governance-Index gilt Ähnliches: Zwar sind die Bürgerkriegsländer Jemen, Libyen und Syrien hauptverantwortlich für den deutlichen Abstieg der Governance-Qualität. Aber auch ohne diese drei „zerfallenden Staaten“ läge die Region auf einem „schwachen“ Governance-Niveau, vergleichbar mit Nigeria oder Thailand.

Bitter ist, dass ausgerechnet ein ehemaliges Aushängeschild der Region besonders deutlich zu den Negativtrends beiträgt: Die Türkei ist derzeit nur als autokratisch zu bezeichnen und hat auch bei der wirtschaftlichen Transformation und der Regierungsqualität rapide an Substanz eingebüßt. Allerdings hat sich nach dem Untersuchungszeitraum des BTI 2020 gezeigt, dass nennenswerte Teile der Zivilbevölkerung nicht bereit sind, die forcierte „autoritäre Drift“ einfach hinzunehmen, von der der Länderbericht spricht: Dass die Opposition trotz der Intervention von Präsident Erdoğan nach 25 Jahren das Bürgermeisteramt im Machtzentrum Istanbul zurückerobert hat, werten viele Beobachter als Zeichen der Hoffnung. Und die versöhnlichen Botschaften, die der neue Bürgermeister Ekrem Imamoğlu nach seinem Amtsantritt aussandte, klangen so, als sei die vom BTI-Gutachten angemahnte „gesellschaftliche Konsenskultur“ mit ihm möglich. Die Frage ist nur, ob auch die jetzige AKP bereit und fähig ist, zum Spannungsabbau beizutragen.

Unklar ist auch die weitere Entwicklung im Iran: Sollte sich der Kurs der Regierung nicht deutlich ändern, ist davon auszugehen, dass die Proteste von Ende 2018 wieder ausbrechen können. In Kombination mit dem steigenden Sanktionsdruck durch die US-Regierung und das regionalpolitisch zunehmend aggressiv agierende saudi-arabische Regime ist die zukünftige Entwicklung des Iran nur schwer vorhersagbar – die wiederum von zentraler Bedeutung für die gesamte politische und wirtschaftliche Situation am Persischen Golf sein wird.

Die einzigen Demokratien der Region sind Tunesien und Libanon, doch auch hier gilt es zu relativieren: Beide Länder weisen bedeutende Demokratiedefizite gerade im rechtsstaatlichen Bereich auf, im Falle Libanons erschwert durch eine hohe politische Instabilität und eine stark beschränkte Regierungsgewalt. Es wäre hier verfrüht, von nachhaltigem Wandel zu sprechen, zumal die Nachbarländer Israel, Syrien und Iran sowie die Hizbullah Libanons Innenpolitik stets mitbestimmen.