Eine Geschichte aus zwei Regionen

Seit zwei Jahrzehnten bewegen sich das südliche und östliche Afrika auf zwei verschiedenen Transformationspfaden: Während im Süden stabile Demokratien entstanden und auch die sozioökonomische Entwicklung weiter vorangeschritten ist, tut sich Ostafrika schwerer. Doch die Führungswechsel haben die Autokratien Ostafrikas zuletzt ein wenig geöffnet – während die führenden Volkswirtschaften des Südens schwächeln.

In den frühen 1990er Jahren verliefen die Entwicklungspfade der Länder des südlichen und östlichen Afrikas noch relativ ähnlich. Danach aber trennten sich die Wege: Im Süden entstanden neben der traditionsreichen Demokratie Botswana weitere relativ stabile Demokratien.

Im Gegensatz dazu hatte Ostafrika größere Schwierigkeiten bei der Demokratisierung. Stattdessen entstanden Mitte der 1990er Jahre einige kompetitiv-autoritäre politische Systeme, die zwar Wahlen zuließen, aber der Opposition keine gleichen Bedingungen im demokratischen Wettbewerb um die Macht gewährten. Hinzu kommen fünf Staaten, in denen es gar nicht erst zur Herausbildung von Mehrparteien-Wahlsystemen kam (Eritrea), deren Entstehung durch Konflikte unterbrochen wurde (Somalia, Südsudan) oder Wettbewerb an der Wahlurne nur als Deckmantel für De-facto-Einparteienregierungen dient (Dschibuti, Ruanda).

Gewiss, es gibt in beiden Subregionen Abweichungen von diesem Pfad. Mit Blick auf Ostafrika sind Tansania und Kenia zu nennen, die im Vergleich zu den Nachbarn wesentlich offenere politische Systeme besitzen. Im südlichen Afrika wiederum existieren eine Reihe autokratischer Staaten wie Angola, Eswatini und Simbabwe. Am grundsätzlichen Befund ändert dies aber auch im BTI 2020 nichts: Acht von neun Demokratien sind im südlichen Afrika zu finden, neun von 13 Autokratien in Ostafrika.

Allerdings verzeichnen ausgerechnet die Autokratien Angola, Äthiopien und Zimbabwe die größten relativen Verbesserungen. Hier folgten auf langjährige Autokraten Führungsfiguren, die zumindest rhetorisch mehr Reformwillen zeigen. Auf der Gegenseite haben in einer kleinen Gruppe von halbwegs demokratisch verfassten Staaten anhaltende Kontroversen im Kontext von Wahlen und Verfassungsänderungen für Rückschritte gesorgt.

Die größte Verschlechterung erlitt Kenia nach den Auseinandersetzungen um die Präsidentschaftswahl 2017 und das folgende politische Patt. Im Bereich der wirtschaftlichen Transformation ist Burundi der große Verlierer, doch auch hier sind politische Entwicklungen Auslöser der ökonomischen Probleme, namentlich die Versuche von Präsident Pierre Nkurunziza, durch eine Verfassungsänderung seine Amtszeit zu verlängern. Auch in Sambia ist ein Amtsinhaber nicht gewillt, sich an die Spielregeln zu halten: Nach den umstrittene Wahlen 2016 agiert Edgar Lungu autoritärer und hat sich vom Verfassungsgericht bescheinigen lassen, für eine dritte Amtsperiode kandidieren zu dürfen. Die spiegelt sich in signifikanten Verlusten in der Governancequalität.

Noch ausgeprägter ist die Negativtendenz im Fall Tansanias, und dies, obwohl es dort keine vergleichbaren Kontroversen gab. Doch obwohl Präsident John Magufuli die Wahlen 2015 mit einem Vorsprung von nahezu 20 Prozent gewann, geht er mit Kritik äußerst unsouverän um. Darunter leiden die politischen Rechte und bürgerlichen Freiheiten. Und während Magufuli die internationale Gemeinschaft anfangs mit seiner Entschlossenheit zu schnellen Reformen insbesondere in der Korruptionsbekämpfung beeindruckt hat, hat sein stark personalisierter Regierungsstil inzwischen die Unabhängigkeit demokratischer Schlüsselinstitutionen untergraben. Als Konsequenz ist Tansania im Governance-Index so stark zurückgefallen wie kein anderes Land.

Im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung ist das Bild der zwei Subregionen etwas differenzierter zu betrachten. So haben Ostafrikas Volkswirtschaften in den vergangenen zwei Jahren aufgrund höherer Staatseinahmen über Auslandsbesteuerung, eine effektivere regionale Integration und jüngste Öl- und Gasfunde höhere Wachstumsraten erzielt als diejenigen des südlichen Afrikas – zugegebenermaßen von einem niedrigeren Ausgangsniveau aus. Im Gegensatz dazu bewegten sich die Volkswirtschaften des Südens zuletzt entlang der Nulllinie, vor allem aufgrund der Stagnation Südafrikas und den Auswirkungen des anhaltend niedrigen Ölpreises auf die zweitgrößte Volkswirtschaft Angola.

Dennoch erreichen eine Reihe von Staaten des südlichen Afrikas bei der wirtschaftlichen Transformation höhere Bewertungen. Dies liegt zum Teil daran, dass diese Länder mit Blick auf Bewertungsaspekte wie die Geldwertstabilität, grundlegende Markt- und Wettbewerbsbedingungen, den Schutz von Eigentumsrechten, sozialstaatliche Maßnahmen und das sozioökonomische Entwicklungsniveau besser dastehen. Ostafrika hingegen besteht aus einigen der am wenigsten entwickelten Länder der Welt, darunter Burundi, Eritrea, Somalia und Südsudan.

Politische Transformation

Neue Gesichter, alte Probleme

Äthiopiens Premierminister setzt auf Reformen – und ist damit ein Beispiel für den zumindest rhetorisch moderateren Kurs mancher Autokraten. Die größten politischen Schwierigkeiten unter den Demokratien lassen derzeit Tansania und Sambia erkennen.

Offene und wettbewerbsorientierte Systeme im südlichen Afrika, ein zumeist eher autoritärer und konfrontativer Politikstil im Osten des Kontinents: Diese grundsätzlichen Unterschiede unterstreicht der BTI 2020 einmal mehr. Nicht nur die beiden sich konsolidierenden Demokratien Mauritius und Botswana, sondern auch alle mehr oder minder defekten Demokratien befinden sich im südlichen Afrika; Tansania bildet hier die Ausnahme. Gleichzeitig sind mit Ausnahme des monarchisch verfassten Eswatini alle harten Autokratien in Ostafrika zu finden.

In Zahlen ausgedrückt: Während sich das „typische“ Land des südlichen Afrikas mit einem Durchschnittswert von 5,99 Punkten auf der Schwelle zwischen einer defekten und stark defekten Demokratie befindet, liegt der ostafrikanische Durchschnittswert bei 3,78 Punkten und somit knapp unterhalb der Grenze, die moderate von harten Autokratien trennt.

Der Durchschnittswert für das gesamte südliche und östliche Afrika unterschreitet den globalen Durchschnitt aller BTI-Länder, die seit 2006 analysiert werden (5,24 zu 5,58 Punkten). Nimmt man die Neulinge Dschibuti, Eswatini, Lesotho und Südsudan hinzu, liegt der Wert mit 4,99 Punkten noch niedriger. Immerhin kam in der jüngsten Untersuchungsperiode ein seit mehr als einem Jahrzehnt andauernder Negativtrend an sein vorläufiges Ende. Verbesserungen sind in der Staatlichkeit und – weniger ausgeprägt – auch bei der politischen Partizipation sowie der politischen und gesellschaftlichen Integration zu verzeichnen. Sorgen machen demgegenüber die Rechtstaatlichkeit sowie die Stabilität der demokratischen Institutionen. Angesichts der Bedeutung dieser Kriterien für gute Wahlen, den Kampf gegen die Korruption oder die Attraktivität für ausländische Investoren sind das besonders schlechte Nachrichten.

Auf Länderebene weist Äthiopien im Untersuchungszeitraum eine deutlich bessere Bilanz auf (+ 0,98 Punkte). Nachdem Abiy Ahmed im April 2018 das Amt des Premierministers übernahm, ordnete er rasch die Entlassung politischer Gefangener an, versprach freie und faire Wahlen und nominierte ein Kabinett mit einem ausgewogenen Geschlechterverhältnis. Doch die anhaltende politische Instabilität in einigen Landesteilen, die seit Ende 2018 verstärkten Repressalien gegen die Opposition sowie ein Putschversuch gegen die Regierung der Amhara-Region haben diese Reformbemühungen einer erheblichen Spannung ausgesetzt. Es scheint, als würden die gleichen Turbulenzen, die Abiy ins Amt hievten, nun seinen Gestaltungsspielraum beschränken.

Überdies stehen den positiven Entwicklungen in Äthiopien noch größere Verluste von 1,40 Punkten in Kenia gegenüber. Diese ist zum Großteil ein Ergebnis der Wahlen von 2017. Nachdem der Oberste Gerichtshof dem umstrittenen Sieg von Präsident Uhuru Kenyatta vom 8. April 2017 annulliert hatte, wurde für den 26. Oktober eine Neuwahl angesetzt. Doch der aussichtsreichste Kandidat Opposition, Raila Odinga, boykottierte den Urnengang. Sein Argument: In dieser kurzen Zeit sei es nicht möglich, die Bedingungen für eine faire Wahl zu schaffen. Versuche seiner Anhänger, die dennoch anberaumten Wahlen zu stören, führten zu Zusammenstößen mit Sicherheitskräften – die Bühne für eine verlängerte Konfrontation war bereitet.

Nachdem Odinga und seine Verbündeten die Legitimität von Kenyattas Sieg anzweifelten und er in einer Parallelzeremonie zum „Präsidenten des Volkes“ ausgerufen worden war, reagierten die Sicherheitskräfte ebenso plump wie gewalttätig: Über 100 Menschen starben. Der Oberste Gerichtshof erkläre Kenyattas Sieg für „null und nichtig“, was wiederum verbale Attacken von Kenyatta und anderen Regierungsmitgliedern nach sich zog. Im Ergebnis wird Kenia vom BTI 2020 nicht mehr als defekte Demokratie, sondern als moderate Autokratie geführt.

Gemischt ist auch die Transformationsbilanz im südlichen Afrika: Sambia erlebt unter Präsident Edgar Lungu eine beunruhigende Entwicklung. Nach den angefochtenen Wahlen 2016 und der Verhaftung von Oppositionsführer Hakainde Hichilema aufgrund des Vorwurfs des Landesverrats mehren sich die Zeichen für autoritäre Missstände. Zu nennen sind die Versuche der Regierung, Kritiker einzuschüchtern und zu marginalisieren sowie Lungus erfolgreiches Bestreben, sich von dem (von ihm nominierten) Verfassungsrichtern die Rechtmäßigkeit seiner Kandidatur für eine dritte Amtszeit ab 2021 bescheinigen zu lassen – obwohl die Verfassung eine Beschränkung auf zwei Amtszeiten vorsieht.

Erosion in Zeitlupe: Tansania und Sambia in den Fußstapfen Kenias? Demokratie-Index, BTI 2008-2020.

Das einzige Land des südlichen Afrikas mit einer deutlich positiven Entwicklung ist Simbabwe. Der Aufstieg in den Kreis der moderaten Autokratien reflektiert die zunehmende Offenheit im Umfeld der Wahlen von 2018. So durfte der wichtigste Oppositionskandidat Nelson Chamisa im ländlichen Raum in einer Art und Weise für sich werben, die fünf Jahre zuvor undenkbar gewesen wäre. Allerdings wurden die Hoffnungen auf einen größeren Kurswechsel getrübt, als Proteste der Opposition gegen vermeintliche Wahlmanipulationen gewaltsam niedergeschlagen wurden und dabei mindestens sechs Menschen starben.

Wirtschaftliche Transformation

Das Wachstum fehlt – oder kommt nicht an

Die jüngsten Öl- und Gasfunde in Ostafrika sind nicht nur eine gute Nachricht. In Burundi ist derzeit zu sehen, wie eine autoritativer Politikstil einer Volkswirtschaft schaden kann. Immerhin wächst die Wirtschaft in Ostafrika. Im südlichen Afrika dagegen sind die Wachstumslokomotiven Angola und Südafrika ausgefallen.

Auch die jüngste Geschichte der wirtschaftlichen Transformation ist für die meisten Länder des südlichen und östlichen Afrikas eher durch Kontinuität statt Wandel gekennzeichnet. Selbst die beiden dem ersten Anschein nach bedeutendsten Veränderungen reflektieren de facto nur minimale Veränderungen. Nachdem Mauritius abgewertet wurde, gibt es aktuell zwar kein Land mit weit fortgeschrittener wirtschaftlicher Transformation mehr in den beiden Subregionen. Die Abwertung des immer noch auf Platz eins Afrikas geführten Mauritius beträgt aber minimale 0,07 Punkte. Umgekehrt hat Simbabwe sich dank der unter Präsident Mnangagwa begonnenen Reformen aus der Gruppe der Staaten, in denen die wirtschaftliche Transformation nur als rudimentär eingestuft wird, doch dies resultiert aus einem Plus von nur 0,18 Prozent.

Die einzig wirklich signifikante Veränderung erlebte Burundi (-0,86 Punkte), und sie ist eine mustergültige Illustration dafür, wie politische Instabilität und eine Drift ins Autoritäre die wirtschaftliche Transformation eines Landes behindern können. Der Abstieg begann 2015, als Präsident Pierre Nkurunziza das Verfassungsgericht dazu zwang, ihm den Weg für eine verfassungswidrige dritte Amtszeit freizumachen. Proteste der Opposition, sogar ein versuchter Staatsstreich waren die Folge. Nkurunzizas Regime reagierte darauf unter anderem mit massiven Eingriffen in den Wirtschaftssektor: Neue Steuern würgten in Verbindung mit einer von 4,4, Prozent (2014) auf 16,1 Prozent (2017) gestiegenen Inflationsrate die ohnehin schon leidende Volkswirtschaft weiter ab. Einige Institute des kriselnden Finanzsektors verpflichtete das Finanzministerium dazu, ihre Jahresabschlussdividenden nicht etwa an ihre Mitarbeiter, sondern an den Staat zu überweisen. Gleichzeitig gerieten einige Banken in Schieflage, nachdem sie auf Druck der Regierung zur Vergabe weiterer Kredite gedrängt wurden.

Diese verfehlte Politik hat die für viele Menschen ohnehin schon unerträglichen Lebensumstände weiter erschwert. So bewertet der BTI 2020 das sozioökonomische Entwicklungsniveau Burundis nur noch mit einem Punkt – das schlechtestmögliche Rating. Es versteht sich dabei fast von selbst, dass die Bilanz auch in der Umweltpolitik katastrophal ausfällt – und dies in einem Land, das Schätzungen zufolge bis 2050 mit um drei Grad höheren Durchschnittstemperaturen zu rechnen hat.

Vor dem Hintergrund eines autoritären Rückfalls und in Abwesenheit einer effektiven Strategie für den Umgang mit internationalen Gebern und Investoren hat Burundi gleich doppelt verloren: Die Lebensqualität ist gesunken, die Staatsschulden sind innerhalb von nur vier Jahren von 33,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf über 50 Prozent gestiegen. Das Haushaltsdefizit lag 2018 bei 8,8 Prozent.

Damit ist Burundi nicht das einzige Land Ostafrikas, in dem der Staatshaushalt aus dem Gleichgewicht geraten ist. So haben Dschibuti und Eritrea in den vergangenen Jahren regelmäßig Defizite im zweistelligen Prozentbereich erwirtschaftet. Erwähnenswert ist dies auch deshalb, weil China nicht nur hier die Länder und Institutionen des Westens als Hauptschuldner bzw. zentraler Entwicklungspartner abgelöst ab. Auch die BTI-Länderberichte für Kenia, Angola, Sambia, Südafrika und Uganda erwähnen die zentrale Rolle, die Peking als Investor und Kreditgeber inzwischen spielt. Es wäre allerdings zu einfach, den Mangel an langfristiger Entwicklungsstrategie und Finanzstabilität nur auf die Geldströme aus China zurückzuführen.

So hat Südafrikas Volkswirtschaft unter dem Missmanagement der Zuma-Ära einen Niedergang erlebt, der in einem Rückgang des BIP um 0,7 Prozent seinen Abschluss fand. Unter Südafrikas Dauerschwäche leiden auch Lesotho und Namibia. Auch Angola als zweite Wirtschaftslokomotive Ostafrikas hat zu kämpfen. Hier sorgte der anhaltend niedrige Ölpreis für negative Wachstumsraten in den Jahren 2017 und 2018. Der Afrikanischen Entwicklungsbank zufolge lag das Wachstum im gesamten südlichen Afrika nur bei 1,2 Prozent. Hier hat Ostafrika mit einem Wachstum von zuletzt geschätzten 5,7 Prozent deutlich die Nase vorn. Aber viel zu wenig davon kommt auch bei der Bevölkerung an. Der im Untersuchungszeitraum zu konstatierende Rückgang in der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (-0,30 Punkte), des soziökonomischen Entwicklungsniveaus (-0,20 Punkte) und der Währungs- und Finanzstabilität (-0,23 Punkte) platzieren das südliche und östliche Afrika deutlich unter dem globalen Durchschnitt. Nimmt man die von Armut gekennzeichneten BTI-Neuzugänge Dschibuti und Eswatini mit in die Betrachtung auf, fällt die Bilanz noch schlechter aus.

Governance

In Demokratien wird besser regiert

Auch wenn sich momentan einige Autokratien in die richtige Richtung zu bewegen scheinen, zeigt der BTI-Befund einmal mehr, dass autoritäre Herrschaftsformen der Qualität des Regierungshandelns nicht guttun. Die Länder mit den besten Governancewerten sind ausnahmslos Demokratien.

Dass die Beurteilung der Regierungsleistungen Ähnlichkeiten zu jener der politischen Transformation aufweist, ist wenig überraschend. Umso bemerkenswerter erscheinen die Differenzen. Dass die Governancequalität im Durchschnitt um 0,10 Punkte zugelegt hat, verdankt sich der überdurchschnittlichen Performance einiger autokratischer Regierungen.

Ganz offensichtlich ist dies der Fall in Dschibuti und Ruanda, wo harte autokratische Systeme nicht nur hohe Wachstumsraten, sondern auch beeindruckende Entwicklungsleistungen vorzeigen können. Es gibt noch mehr Autokratien, die sozusagen über ihrem politischen Niveau performen: In den harten Autokratien Burundi und Eswatini wird die Governance immerhin als schwach (und nicht gescheitert) beurteilt, und in Äthiopien, Kenia, Mosambik und Uganda vertragen sich undemokratische Systeme mit immerhin moderat guten Regierungsleistungen.

Die drei Länder, die im BTI 2020 einen Kategoriensprung schaffen – Äthiopien Mosambik und Simbabwe –, sind ebenfalls Autokratien. Auch ihre Entwicklungsmuster ähneln sich. Die Verbesserungen in Äthiopien und Simbabwe illustrieren den Aufstieg neuer Präsidenten, die Reformbereitschaft und internationale Kooperation versprechen. So zeigte sich Simbabwes neues Staatsoberhaupt Emmerson Mnangagwa gegenüber den Vereinigten Staaten und dem Vereinigten Königreich wesentlich konstruktiver als sein berüchtigter Vorgänger, der inzwischen verstorbene Robert Mugabe. So deutete Mnangagwa eine mögliche Rückkehr in den Staatenbund des Commonwealth an, und bei seinem Besuch des Weltwirtschaftsforums in Davos erklärte er, dass Wirtschafts- und Handelskooperationen für ihn Priorität besäßen. Dass er sich angesichts einer wirtschaftlich frustrierten Bevölkerung von diesem Kurs inzwischen abgewendet und westliche Regierungen im Mugabe-Stil eines versuchten Regimewechsels bezichtigt, ändert nichts daran, dass die Regierungsbilanz bis Anfang 2019 positiv ausfiel.

Äthiopiens neuer Premierminister Abiy versuchte ebenfalls einen neuen Ton anzuschlagen, als er versprach, den zuvor eng abgeschirmten Finanzsektor des Landes für Investoren zu öffnen. Zur Überraschung vieler Beobachter und Bürger ließ er zudem eine Reihe hochrangiger Militärs verhaften, denen Menschenrechtsverletzungen und Korruption vorgeworfen werden. Sein Wille zur Freilassung politischer Gefangener einschließlich des Oppositionsführers Andargachew Tsege und seine Bereitschaft, dem Urteil einer Grenzkommission über die Abtretung eines umstrittenen Territoriums an Eritrea zu folgen, dem weitere Schritte zur Beendigung des Konflikts folgten, demonstrierten eine neue Bereitschaft zum Konsens. Auch wenn sich das Veränderungstempo zum Ende des ersten Amtsjahres abschwächte, bleibt Äthiopien das Land mit den beachtlichsten Governance-Fortschritten im Untersuchungszeitraum.

Einen ähnlichen Weg schlägt Mosambik schon seit 2015 ein. Unter Präsident Filipe Jacinto Nyusi genießt der Kampf gegen die Korruption auf allen politischen Ebenen Priorität. Auch bei der Integration der Zivilgesellschaft und der Suche nach einem Konsens mit der Resistência Nacional Moçambicana (RENAMO) hat die Regierung ansehnliche Fortschritte erzielt – schließlich hatte es zuvor sogar Befürchtungen gegeben, der Bürgerkrieg könne wiederaufflammen.

Positiv überrascht hat Angolas neues Staatsoberhaupt – schließlich bot die vorherige Karriere des früheren Armeegenerals und Loyalisten João Lourenço wenig Anlass für Optimismus. Doch Wochen nach seinem Amtsantritt im Herbst 2017 prangerte er die unter seinem Vorgänger dos Santos verbreitete Korruption an und entließ einige von dessen Getreuen. Dies hat das Verhältnis zu den internationalen Finanzinstitutionen verbessert – auch deshalb bewertet der BTI Angolas Governancequalität höher (+0,63 Punkte).

Demokratische Regierungen neigen immer noch dazu, Autokratien zu übertreffen. Governance-Bewertung, BTI 2020

Besorgniserregend sind dagegen die Entwicklungen in zwei Demokratien: Tansania und Sambia. Verantwortlich dafür ist in beiden Fällen ein kompromisslos agierender Präsident. In Sambia befürchtet Edgar Lungu mit Blick auf die Wahlen 2021 einen schweren Kampf und versucht umso entschiedener, die Kontrolle zu wahren. Dazu gehört die Marginalisierung der Opposition, die Aushöhlung der Unabhängigkeit von Schlüsselinstitutionen sowie eine kurzfristig orientierte Ausgabenpolitik. Dass es Lungu misslang, sich mit dem Internationalen Währungsfonds auf ein dringend benötigtes, milliardenschweres Konjunkturprogramm zu einigen, hat überdies das Problem der wachsenden Schuldenlast noch vergrößert. In Summe ergibt dies eine Abwertung um 0,58 Punkte.

Der gleiche Trend, aber ganz andere Umstände sind in Tansania zu beobachten. Präsident John Magufuli, Parteichef der seit der Unabhängigkeit regierenden Chama Cha Mapinduzi (CCM), erhielte nach seiner Wahl 2015 zunächst Lob für seinen direkten bodenständigen Politikstil. Inzwischen agiert er aber immer aggressiver. Oppositionelle sind sogar schon verhaftet worden, und die Auslandsinvestitionen gehen ob des auch auf internationalem Parkett harschen Tons zurück. Dass Magufuli vielen internationalen Treffen unter Beteiligung von Regierungschefs fernblieb, hat ihn von manchen Kritikern den Vorwurf des Isolationismus eingebracht. In Summe hat kein Land des südlichen und östlichen Afrikas mehr an Regierungsqualität eingebüßt als Tansania (-0,60 Punkte).

Doch so wichtig die Erinnerung daran ist, dass Demokratien keineswegs ein Monopol auf gute Regierungsführung haben und autokratische Herrscher durchaus zu vernünftigen Politiken in der Lage sein können, zeigen die BTI-Daten insgesamt eines recht deutlich: Zumeist tut eine autoritäre Herrschaft dem Regieren nicht gut. Die vier am besten regierten Staaten– Botswana, Malawi, Mauritius und Südafrika – sind sämtlich Demokratien. Die Länder mit der schwächsten Governance – Eritrea, Somalia, und Südsudan – werden hart autokratisch regiert. Selbst im Mittefeld ist das Governanceniveau der Demokratien zumeist moderat, während das der Autokratien schwach ist.

Ausblick

Gute Gründe zur Vorsicht

Vor dem östlichen und südlichen Afrika liegen herausfordernde Jahre. So dürften in Ostafrika die Bedrohungen politischer Rechte und Freiheiten anhalten. Von den harten Autokratien ist ohnehin wenig zu erwarten, aber auch in Burundi, Dschibuti, Ruanda und Uganda werden die autoritären Herrscher jede Herausforderung ihres lebenslangen Machtanspruchs mit Repression beantworten. So düster sind die Aussichten in Tansania zwar noch nicht, doch hat auch Präsident Magufuli eine Regierungsbilanz, die mangelnde Kritikfähigkeit und Einschüchterung von Opposition und Zivilgesellschaft offenbart.

Risiken für demokratische Rückschritte gibt es auch anderswo: Nach dem „Handschlag“ zwischen Präsident Uhuru Kenyatta und dem langjährigen Oppositionsführer Raila Odinga ist das politische Patt zwar vorerst aufgehoben, vor den Wahlen 2022 werden die Spannungen aber zunehmen. Insbesondere die Nachfolge Kenyattas könnte die Regierung spalten. Ursprünglich hatte Kenyatta seinem Stellvertreter William Ruto die Kandidatur versprochen, Kenyattas Verbündete wollen dies aber verhindern. Wird Ruto nicht nominiert, wird er die Partei verlassen, um eine neue Allianz zu bilden. Damit einhergehen würde eine ernsthafte Bedrohung der nationalen Einheit, schließlich hat die Koalition zwischen Kenyatta, einem Kikuyu, und Ruto, einem Kalenjin, zu einem gefährdeten Frieden zwischen zwei Gemeinschaften beigetragen, die sich in der Post-Wahlkrise 2007/2008 gewaltsam bekämpften.

Einen Hoffnungsschimmer gibt es dagegen Äthiopien, das sich politisch geöffnet hat. Nun steht Premierminister Abiy vor der großen Aufgabe, zugleich die von lokalen Aufständen bedrohte Stabilität zu wahren und seine Reformagenda voranzutreiben. Die für Mai 2020 angesetzten Wahlen werden zum Test für die neue Richtung der Regierung. Angesichts der kurzen Zeitspanne bis dahin wird viel von Abiys Charisma und politischen Geschick abhängen – und seiner Fähigkeit, sowohl das Vertrauen der Opposition als auch das der unterschiedlichen Fraktionen seiner Regierungskoalition zu wahren.

Wesentlich vielversprechender erscheint die Situation im südlichen Afrika. Nachdem Cyril Ramaphosa in Südafrika Jacob Zuma abgelöst hat, besitzt das Land Potenzial für eine Erneuerung. Andere Länder stehen vor einer Probe der demokratischen Orientierung: Malawi brauchte den Gutteil des Jahres 2019, um sich von den Kontroversen um die Präsidentschaftswahl im Mai zu erholen. Die Straßenproteste der Opposition gegen eine vermeintliche Manipulation haben die Fragilität von Malawis Demokratie sichtbar gemacht. Bevorstehende Urnengänge dürften auch in Sambia für neue Spannungen sorgen. Für 2021 wird ein enges Rennen vorhergesagt, und Präsident Lungu hat bereits gezeigt, dass er Widerspruch nicht duldet.

Verbesserungen sind am ehesten von den neuen Führungsfiguren zu erwarten. Doch selbst hier gibt es gute Gründe zur Vorsicht. In Angola ist unklar, ob Präsident Lourenço wirklich ein solch entschiedener Reformer ist oder nur einfach das korrupte Netzwerk seines Vorgängers gegen sein eignes austauschen wollte. In Simbabwe legt die Unterdrückung von Protesten und die ausbleibende Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen durch die Sicherheitskräfte den Schluss nahe, dass das Mnangagwa-Regime auf sehr ähnlichen Fundamenten ruht wie jenes von Robert Mugabe.

Diese politische Konstellation wird auch die wirtschaftliche Entwicklung beeinflussen – und umgekehrt, versteht sich. Ostafrika wird dabei in den kommenden Jahren seinen Kurs weg von agrarisch geprägten zu rohstoffbasierten Volkswirtschaften fortsetzen. Wie der Blick in die Vergangenheit zeigt, haben Öl und Gas politisch eher autoritäre Trends befördert– Ghana stellt hier die bemerkenswerte Ausnahme dar. Im südlichen Afrika wird vieles davon abhängen, wie Angola sich weiterhin von dem niedrigen Ölpreis erholt und ob Südafrikas Präsident der Volkswirtschaft einen Energieschub verleihen kann. In beiden Fällen stellt die Korruption eine entscheidende Hürde dar.