Ärger an der Spitze

Drei Jahrzehnte nach dem Fall des Eisernen Vorhangs ist Ostmittel- und Südosteuropa zwar immer noch die demokratischste aller BTI-Regionen, gleichzeitig aber auch die einzige, die seit 2008 kontinuierlich an demokratischer Qualität eingebüßt hat. Auch die Regierungsleistungen befinden sich im Abwärtstrend. Besser sieht die aktuelle wirtschaftliche Situation aus – wirklich nachhaltig sind die Entwicklungsmodelle zumeist aber nicht.

Verglichen mit der kommunistischen Herrschaft vor 1989 ist die Entwicklung Ostmittel- und Südosteuropas unter dem Strich noch immer eine Erfolgsgeschichte. Elf Länder aus Mitteleuropa sowie die baltischen Staaten sind der Europäischen Union beigetreten, acht von ihnen sind mittlerweile Mitglieder der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Das Ende des Sozialismus und der jugoslawischen Föderation verliefen für die restlichen sechs Länder des westlichen Balkans wesentlich turbulenter; für sie bleibt der EU-Beitritt bisher nur eine entfernte Hoffnung. Einzelne stehen gefährlich nah vor dem Auseinanderbrechen (Bosnien) oder sie werden nach wie vor nicht vollständig al unabhängiger Staat anerkannt (Kosovo).

Die Unterschiede zwischen Ostmittel- und Südosteuropa haben mit der Zeit eher zu- als abgenommen, und auch innerhalb der beiden Teilregionen nahm die Heterogenität zu: Die Performance der baltischen Staaten, Sloweniens und Tschechiens lag deutlich über der anderer neuer EU-Mitgliedsstaaten. Allgemein jedoch konstatieren die Daten des BTI bereits seit 2008 kontinuierlich demokratische Rückschritte. Nur die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen konnten im vergangenen Jahrzehnt ihre Demokratien weiter konsolidieren.

In jüngster Zeit bot Nordmazedonien einen Hoffnungsschimmer. Mit dem Regierungswechsel 2017 kehrte man den Problemen, die das Land während der zehnjährigen Amtsdauer des despotischen Nikola Gruevski erfuhr, vorerst den Rücken zu und damit den Abwärtstrend um. Besonders große symbolische Bedeutung hatte das Namensreferendum und das Abkommen mit Griechenland, das den Weg aus einer Jahrzehnte bestehenden Sackgasse freimachte, die die Entwicklung des Landes sowie die europäische Integration blockierte. Dank des Abkommens konnte die ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien den Fesseln der Geschichte entrinnen und den Teil ihres Namens ablegen, der auf einen Staat verwies, der schon vor einem Vierteljahrhundert aufgelöst wurde.

Für viele andere Ländern jedoch gilt: Betrachtete man bis Anfang der 2000er-Jahre die Instabilität von Regierungen als das größte Hindernis für die politische und wirtschaftliche Weiterentwicklung, ist nun Regierungsstabilität zunehmend zu einem Synonym für Stagnation geworden – und diese Stabilität stützt häufig autoritäre Tendenzen. Das trifft etwa zu auf Viktor Orbán, der in Ungarn mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament im Rücken für eine dritte Amtszeit wiedergewählt wurde; Ministerpräsident Aleksandar Vučićs Ernennung zum serbischen Präsidenten; das Comeback der ebenso etablierten wie korrupten sozialdemokratischen Partei in Rumänien; die Rückkehr von Boyko Borisov als Ministerpräsident in Bulgarien; und Miloš Zeman mit einer zweiten Amtszeit als Präsident der Tschechischen Republik. Die neuen Ministerpräsidenten Lettlands, Nordmazedoniens und Sloweniens stehen dagegen wesentlich stärker für Fortschritt und positive Veränderungen. Das gilt möglicherweise sogar in noch größerem Maße für 2019 gewählte slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová

Die unmittelbar nach dem Fall des Eisernen Vorhangs vorherrschende Kluft zwischen kommunistischen und antikommunistischen Gruppierungen als zentraler Konfliktlinie wurde in zunehmendem Maße von sozioökonomischen Gegensätzen, dem Konflikt zwischen liberalen und traditionellen Werten sowie den Haltungen zum für viele Länder relevantesten Thema Korruption abgelöst. Zu Recht kritisieren die Medien den zunehmenden Illiberalismus in vielen Ländern. Dabei übersieht man jedoch häufig, dass Bürger und weite Teile der politischen Opposition demokratische Werte unterstützen und einfordern – auch wenn die Opposition oft schwach und gespalten ist. In den meisten Ländern gab es in jüngster Zeit Massenproteste gegen die Regierungen.

Besser ist die Situation bei der wirtschaftlichen Transformation, die gesamtwirtschaftliche Lage hat sich stabilisiert. Die größten Probleme gibt es in Bezug auf die Nachhaltigkeit der wirtschaftlichen Entwicklung. Einige Länder sind zwar in der jüngsten Zeit Mitglieder der OECD geworden, doch selbst diese hinken in vielerlei Hinsicht hinter den besonders wirtschaftsstarken Industriestaaten her. Soziale Exklusion ist in der gesamten Region nach wie vor ein Thema – vor allem die von Frauen und Minderheiten (z. B. der Roma). Sie leiden häufig unter großer Armut, auch wenn das Armutsniveau insgesamt niedrig ist. Die meisten Länder verzeichneten in den vergangenen beiden Jahrzehnten eine starke Abwanderung sowie einen allgemeinen Bevölkerungsrückgang, was sich nachteilig auf die Verfügbarkeit von Arbeitskräften und die Wirtschaftsaktivität auswirkt. Zudem stehen Herausforderungen in den Bereichen Forschung und Entwicklung, Bildungspolitik und Nachhaltigkeit in Umweltfragen in den meisten Ländern der Region einem Qualitätssprung in der wirtschaftlichen Entwicklung im Weg.

Politische Transformation

Beschnitten und eingeschüchtert

Die demokratische Regression, die der BTI seit 2008 konstatiert, hält an. Die Rückschläge gehen vor allem und ausgerechnet auf das Konto der einstigen Vorreiter der Freiheit. Immerhin: Die Massenproteste in vielen Ländern zeigen, dass die die Zivilgesellschaft autoritäre Entwicklungen nicht widerspruchslos hinnimmt.

Ostmittel- und Südosteuropa bleibt die demokratischste aller BTI-Regionen. Selbst das regionale Schlusslicht, Bosnien und Herzegowina, liegt im BTI-Index zum Stand der politischen Transformation über dem weltweiten Durchschnitt. Dies ist zu bedenken, wenn man die in großer Mehrheit schlechten Nachrichten der jüngeren Vergangenheit Revue passieren lässt. So hat sich die Demokratiequalität Bulgariens, Polens und Rumäniens seit dem BTI 2018 so verschlechtert, dass die drei Länder nicht mehr in die höchste Kategorie der sich konsolidierenden Demokratien eingestuft werden. Ebenfalls als defekte Demokratien gelten Serbien und Nordmazedonien, doch weisen sie einen entgegengesetzten Trend auf: Während Serbien im Demokratieindex 0,75 Punkte einbüßte und insgesamt die größten Punktverluste im Demokratie-Index verzeichnete, ist Nordmazedonien mit einem ebenso großen Zuwachs das einzige Land der Region mit signifikanten Verbesserungen.

In Nordmazedonien fiel der Vorhang für die Regierung der nationalistischen VMRO-DPMNE und ihren Ministerpräsidenten Nikola Gruevski. Nach dem Verlust der Parlamentsmehrheit bei den Wahlen 2016, lancierte Gruevski eine Bewegung gegen den (angeblich von Albanien inszenierten) politischen Wandel, die im April 2017 darin gipfelte, dass Demonstranten unterstützt von Politikern der VMRO-DRMNE gewaltsam ins Parlamentsgebäude eindrangen. Der Mob verletzte etwa 70 Personen, darunter viele Parlamentsabgeordnete und den späteren Ministerpräsidenten Zoran Zaev der Sozialdemokratischen Liga Mazedoniens (SDSM). Nach Zaevs Amtsantritt im Mai 2017 erzielte seine Regierung eine Einigung mit Griechenland über den langjährigen Streit über den Namen des Landes, der eine Mitgliedschaft Nordmazedoniens in internationalen Institutionen verhindert hatte. Im Anschluss daran wurde im Februar 2019 das NATO-Beitrittsprotokoll unterzeichnet. Innenpolitisch gibt es Anzeichen dafür, dass die Regierung die staatliche Kontrolle über Medien und Zivilgesellschaft gelockert hat. Die politische Polarisierung ist jedoch nach wie vor stark, die VMRO-DPMNE hat wichtige Parlamentsabstimmungen boykottiert - ein wichtiges Instrument im Arsenal der politischen Opposition auf dem westlichen Balkan.

Das benachbarte Serbien verzeichnete hingegen zunehmend autoritäre Tendenzen, nachdem im Mai 2017 Ministerpräsident Aleksandar Vučić zum Präsidenten gewählt wurde und damit in die Fußstapfen seines Parteifreundes aus der serbischen Fortschrittspartei trat. Ausgestattet mit der absoluten Parlamentsmehrheit kontrolliert die Regierung seither den gesetzgebenden Prozess und grenzt die Opposition aus, und der Medienpluralismus schwindet. Die Judikative leidet unter politischer Einflussnahme sowie unter Ineffizienz, Vetternwirtschaft und Korruption. Antikorruptionsmaßnahmen sind nicht konsistent und werden nicht vollständig umgesetzt.

Auch in Ungarn setzten sich die demokratischen Rückschritte fort. Die Regierung unter Viktor Orbán schränkte die Gewaltenteilung weiter ein und verschärfte die Kontrolle über die Medien. Im September 2018 leitete die Europäische Union ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge gegen Ungarn ein und verurteilte die Angriffe auf Medien, Wissenschaftler, Justiz, Migranten und Flüchtlinge sowie die Rechte von Minderheiten als Verletzung der Grundprinzipien der EU – ein neuer Tiefpunkt. Seit dem BTI 2006 ist Ungarn vom dritthöchsten Rang der Region auf den drittletzten Rang gesunken. Die Schwäche und Fragmentierung der Opposition in den Parlamentswahlen 2018, bei denen sich die regierende Fidesz-Partei erneut eine qualifizierte Mehrheit sichern konnte, verschärft die Erosion der Demokratie weiter. Die Zusammenarbeit der Oppositionsparteien verbesserte sich allerdings gegen Ende 2018 im Zuge der größten regierungskritischen Proteste seit dem Amtsantritt Orbáns 2010.

Die Fälle Serbiens und Ungarns sind nur zwei auf der langen Liste von Staaten der Region, in denen Rechtsstaatlichkeit mehr und mehr von innen ausgehöhlt wird. Verglichen mit dem BTI 2018 fielen am deutlichsten die Abwertungen für Gewaltenteilung und die Ahndung von Amtsmissbrauch aus (jeweils -0,47 im regionalen Durchschnitt). Sieben Länder wurden im Bereich der Gewaltenteilung abgewertet, 8 im Bereich der Ahndung von Amtsmissbrauch. Albanien, Kroatien und Rumänien sind Beispiele, in denen Korruption hochrangiger Amtsträger entweder straffrei ausgingen beziehungsweise die Justiz von der Regierung massiv eingeschüchtert wurde. Ein besonders frappierendes Beispiel für die Aushöhlung von Gewaltenteilung ist Polen: Hier übt die regierende Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS) eine nahezu vollständige Kontrolle über die Justiz aus, sodass die Regierung kaum mehr zur Rechenschaft gezogen werden kann. Zwar kam es zu massiven Protesten der Zivilgesellschaft und die EU leitete im Dezember 2017 ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 gegen Polen ein, in dem sie sich darauf bezog, dass die Justiz unter die politische Kontrolle der regierenden Mehrheit gebracht wurde. Die Unabhängigkeit der Justiz konnte hierdurch jedoch nicht wiederhergestellt werden. Zunehmend wurde die Antikorruptionsbehörde mit Mitarbeitern besetzt, die loyal gegenüber der PiS sind und Politiker der Opposition zur Zielscheibe machen.

Auch unabhängige Medien werden von der polnischen Regierung immer stärker attackiert: Auf die vollständige Politisierung des unabhängigen Rundfunkrates KRRiT folgten Entlassungen von Journalisten, die nicht mit ihrer Meinung hinterm Berg hielten, und die Kündigung anderer aus Protest. Zum weiteren Repertoire der Mächtigen der Region gehören exzessive Gerichtsverfahren (Kroatien), die unzureichende Transparenz der Besitzverhältnisse (Bulgarien) oder zwangsweise Zusammenschlüsse von Medien zu regierungsnahen Unternehmen (Serbien, Ungarn), ganz zu schweigen von persönlichen Drohungen oder gar Gewalt. Der denkbar extremste Fall solcher Gewalt, die Ermordung des slowakischen Journalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten, ließ indes das Pendel in die andere Richtung ausschlagen und führte zum Rücktritt des Ministerpräsidenten Robert Fico.

Wirtschaftliche Transformation

Kein Modell für die Zukunft

Im Vergleich zum BTI 2018 konnten sich sechs der 17 Länder im Bereich der wirtschaftlichen Transformation leicht verbessern. Doch viele Maßnahmen vor allem in Bildungs- und Forschungsbereich stehen einer langfristigen Entwicklung entgegen. Nicht selten sind sie politisch motiviert.

Nimmt man nur die generelle Leistungsstärke der Volkswirtschaften zum Maßstab, stehen viele Länder Ostmittel- und Südosteuropas bemerkenswert gut dar. Der regionale Durchschnittswert bewegt sich wieder in Richtung des Vorkrisenniveaus von 2008, in den vergangenen zwei Jahren hat sich in dieser Beziehung keine Volkswirtschaft der Region verschlechtert. Litauen, die Slowakei und Slowenien verzeichneten, angekurbelt durch ausländische Direktinvestitionen, einige der solidesten Verbesserungen; gleichzeitig konnte sich Bosnien von den Rückschlägen erholen, die es nach dem Hochwasser von 2014 erlitten hatte. Doch an einer nachhaltig positiven Entwicklung der Region sind Zweifel erlaubt.

Ein Problem betrifft das Bankensystem, wo Ostmittel- und Südosteuropa zwar seinen Spitzenplatz unter den BTI-Regionen behaupten konnte, in dem es gleichwohl aber zu signifikanten Verschlechterungen kam – besonders ausgeprägt in Montenegro. Schuld daran sind schwerwiegende Probleme bei der Bankenaufsicht. Ein ehemaliger stellvertretender Gouverneur der Zentralbank wurde wegen seiner Verwicklung in einen Korruptionsskandal verhaftet, während die Zentralbank gleichzeitig die Zahlungen zweiter Banken blockierte, die nicht die Minimalanforderungen für den Risikokapitalbedarf erfüllten. Der Eigentümer der Banken beschuldigte später Präsident Milo Đukanović der Korruption. In Polen verfolgte die Regierung eine kontroverse „Repolonisierung“ des Bankensystems.

Noch größer erscheint die Gefahr, die von der mangelnden Nachhaltigkeit des wirtschaftlichen Entwicklungsmodells ausgeht. Zwar wenden die Regierungen Ostmittel- und Südosteuropas im internationalen Vergleich hohe Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf, die in der Hälfte der Länder bei etwa 1%, in Slowenien sogar um 2 % oder darüber liegen, allerdings verzeichnen die meisten Staaten, nicht zuletzt einige der wirtschaftsstärksten, im Bereich der Nachhaltigkeit und Qualität der Bildungspolitik eindeutig rückläufige Tendenzen. Symptomatisch dafür sind die heftigen Auseinandersetzungen, die Fragen der Bildungspolitik in jüngster Zeit ausgelöst haben: Reformen waren vielfach umstritten, da es ihnen entweder an Substanz mangelte (Kroatien) oder sie politisch motiviert sind und vorgeben, ein System reparieren zu wollen, das eigentlich gut funktioniert wie etwa in Polen, das in der Vergangenheit ausgezeichnete Ergebnisse in internationalen Vergleichstests erzielte. In mehreren Ländern haben Studierende und/oder Lehrerinnen und Lehrer Proteste (Albanien) oder Streiks (Litauen) organisiert. Bulgarien, Nordmazedonien, Rumänien und Ungarn zählen zu den Ländern, die am stärksten von einer übermäßig hohen Rate an Schulabbrechern betroffen sind; gleichzeitig verursacht die rückläufige Zahl von schulpflichtigen Kindern in vielen Ländern Probleme für die Bildungssysteme – vor allem für die Universitäten, die häufig mit Mitbewerbern aus dem Ausland konkurrieren.

Maßnahmen zur Förderung von Forschung und Entwicklung haben für Regierungen häufig keine Priorität - sie machen sich kurzfristig weder in Wählerstimmen bezahlt, noch ist kurzfristig mit einer Rendite der Investitionen zu rechnen. Selbst in den wirtschaftlich am weitesten fortgeschrittenen Ländern sind die für Forschung und Entwicklung bereitgestellten Mittel in den vergangenen Jahren kontinuierlich zurückgegangen. Das hängt teilweise mit einem Mangel privater Finanzierung zusammen, der jedoch in mancher Hinsicht ebenfalls die Folge verfehlter Politik ist. So beispielsweise das weitverbreitete Problem mit beruflicher Bildung, die unter anderem deshalb kein hohes Ansehen genießt, weil die vermittelten Fähigkeiten und Qualifizierungen nicht den Anforderungen des Arbeitsmarktes entsprechen.

Vetternwirtschaft, politische Einmischung und Korruption wirken sich ebenfalls ungünstig aus. So wurden etwa in Ungarn die Geschlechterforschung verboten, die Central European University (CEU) – die führende Hochschule des Landes –ins Exil nach Wien gezwungen und ein Großteil der Forschungsmittel unter die direkte Kontrolle der Regierung gestellt. In Rumänien kommen die begehrten FuE-Fonds oft eher konventionellen Indsider-Institutionen zugute, als dass sie als Katalysator für neue Ideen und Innovationen fungieren. Die Plagiatsvorwürfe, die gegen mehrere führende Politiker in der gesamten Region (z. B. Rumänien, Serbien, Slowakei und Ungarn) vorgebracht wurden, veranschaulichen die Haltung gegenüber Bildung: Während sie zwar auf dem Papier geschätzt wird, ist man nicht bereit, entsprechende Investitionen in diesem Bereich vorzunehmen. Die Kluft zwischen dem, was sich recht wohlhabende Länder eigentlich leisten könnten und was sie tatsächlich umsetzen, ist auffällig groß. Ähnliches lässt sich beim Umweltschutz beobachten: Obwohl der wirtschaftliche Entwicklungsstand in Ungarn und Polen relativ hoch ist, liegen ihre BTI-Werte für die Umweltpolitik unter dem regionalen Durchschnitt. Umweltpolitische Belange werden allzu oft Wachstumserwägungen nachgeordnet. Darüber hinaus legten die beiden Staaten 2019 gemeinsam mit zwei weiteren wirtschaftsstarken Ländern Estland und Tschechien ein Veto gegen die EU-Pläne ein, die Union bis 2050 klimaneutral zu machen.

Umwelt- und bildungspolitische Nachhaltigkeit: auf unterschiedlichen Wegen

Wie Politik Wirtschaft hemmt, zeigt auf andere Weise das Beispiel Serbiens. Ein besonderes Problem des Landes ist die Dominanz staatlicher Unternehmen bei Netz- und Versorgungsunternehmen (z.B. Schienen-, Gas- und Stromtransport) und ihre Ineffizienz, die dadurch begünstigt wird, dass viele von ihnen einen privilegierten Marktstatus oder sogar ein absolutes Monopol genießen. Ihre schwache Performance erfordert oft staatliche Hilfe – Serbien hat europaweit das zweithöchste Niveau staatlicher Subventionen. Zudem fehlt es an Transparenz, was den Verdacht der Korruption schürt, doch die Einleitung von Verfahren und Anklagen sind selten.

In Rumänien schließlich erhöhte die Mitte-links-Regierung 2018 das Haushaltsdefizit durch Steuersenkungen und deutlich steigende Ausgaben – vor allem für Gehälter und die Pensionszahlungen von Staatsbediensteten. Im gleichen Jahr führte die Regierung eine vom Finanzminister selbst als „Gier-Steuer“ bezeichnete Steuer auf Banken und andere von ausländischen Unternehmen dominierte Branchen ein. Unternehmerverbände und die Europäischen Zentralbank (EZB) protestierten, nicht konsultiert worden zu sein. Ironie der Geschichte: Die Aktiennotierungen heimischer Banken litten darunter am meisten.

Governance

Auf Konfrontationskurs

Die Ermordung eines Bürgermeisters in Polen ist ein besonders abschreckendes Beispiel dafür, wie ausgeprägt die ideologische Lagerbildung in vielen Ländern inzwischen ist. Auf dem Balkan wird derweil laut über neue Grenzen nachgedacht – ein gefährliches Spiel.

Ideologische Lagerbildung, Massenproteste, alte Rechnungen und Spekulationen über neue Grenzen entlang ethnischer Linien: Die Stimmung in vielen Ländern Ostmittel- und Südosteuropas hat sich in den vergangenen Jahren merklich aufgeheizt. Was passiert, wenn es zur Explosion kommt, zeigte sich Anfang des Jahres 2019: In Danzig ermordete ein psychisch kranker jungen Mann den liberalen Bürgermeister der Stadt, Paweł Adamowicz – offensichtlich angestachelt von dem extrem antiliberalen Umfeld, das die PiS geschaffen hat. In Serbien und Ungarn mobilisierte die Unterdrückung der politischen Opposition und die mangelnde Rechenschaftslegung der Regierung Ende 2018 den Protest Zehntausender, während die politische Führung nicht im Geringsten die Absicht zu haben schien, deren Forderungen ernst zu nehmen.

Auch außenpolitisch sind die Regierungen Ungarns und Polens auf Konfrontationskurs. Doch so einig sich die Regierungen beider Länder in ihrem Anti-EU-Kurs sind, etwa auch bei der Ablehnung von Füchtlingsquoten, so groß bleiben die Differenzen, unter anderem in Bezug auf Russland. Während Polen gegenüber Russland nach wie vor große Vorbehalte hat, ist Ungarns Premierminister Viktor Orbán ein offener Bewunderer von Präsident Putin; das russische Staatsunternehmen Rosatom baut im Land gerade ein neues Kernkraftwerk.

Weiterhin brisant, zuletzt sogar verschlechtert stellt sich derweil die Lage auf dem Balkan dar. Kroatien und Serbien debattieren heftig über Streitigkeiten, die auf die Konflikte in den 1990er Jahren zurückgehen. So weigerte sich Vojislav Šešelj, der Parteichef der oppositionellen Serbischen Radikalen Partei, seinen Rücktritt als Parlamentsabgeordneter zu erklären, nachdem er 2018 als Kriegsverbrecher verurteilt wurde. Die kontroversen Erklärungen der Verteidigungsminister beider Länder führten zu wechselseitigen Einreiseverboten. Neben überaus hitzigen rhetorischen Gefechten leisteten sich Kroatien und Serbien eine zwar überschaubare, aber auf beiden Seiten feindlich motivierte Rüstungswettkampf. Bosniakische Kriegsopfer beschuldigten den kroatischen Präsidenten, unpassende Behauptungen darüber aufzustellen, dass sich Bosnien zu einem Drehkreuz für islamistische Terroristen entwickele, und beanstandeten seine Kritik am Ergebnis der Wahl des kroatischen Mitglieds der Kollektiv-Präsidentschaft. Bosniens Beziehungen zum benachbarten Serbien verschlechterten sich, als der serbische Präsident Vučić sich auf die Seite der Führung der Regierungspartei der Republika Srpska (RS) stellte, die sich für die Unabhängigkeit der RS starkmacht.

Auch der 2013 geschlossene Brüsseler Vertrag zwischen Serbien und dem Kosovo ist seit der Wahl einer nationalistischeren kosovarischen Regierung im Jahr 2017 heftig unter Beschuss geraten. Nachdem Serbien die Mitgliedschaft des Kosovo bei Interpol blockiert hatte, verhängte der Kosovo 2018 gegen den Nachbarn aus dem Norden Zölle in Höhe von 100 %. Präsident Vučić schlug einen Tausch von Ländereien vor, um damit den Weg für Gespräche über eine EU-Mitgliedschaft der Länder freizumachen, doch führte das nicht nur zu einer Spaltung zwischen dem Präsidenten und dem Ministerpräsidenten des Kosovo, sondern auch der internationalen Gemeinschaft. Während etwa EU-Hochkommissarin Federica Mogherini und US-Präsident Trump den Vorschlag als Ansatz würdigten, der zu einem Kompromiss und Stabilität führen könnte, sind andere Beobachter äußerst skeptisch. Sie fürchten, dass neue Grenzen entlang ethnischer Linien einen Präzedenzfall schaffen könnte, der weit über die Grenzen des westlichen Balkans hinweg explosives Potenzial hätte.

Wachsende Spannungen erschweren die Konsensbildung

Eine regionsweit drängende Aufgabe bleibt die Bekämpfung der Korruption. Dieser Bereich erfuhr im regionalen Durchschnitt die stärksten Abwertungen des Governance-Index, auch wenn die Antikorruptionspolitiken von Estland, Litauen und Slowenien weltweit zu den am besten bewerteten zählen. Die Probleme zeigten sich in Rumänien am deutlichsten. Als die Koalition unter der Führung der Sozialdemokraten (PSD) Anfang 2017 an die Macht kam, versuchte sie schnell, Fälle von Amtsmissbrauch zu entkriminalisieren, sofern der Schaden unterhalb von 45.000 Euro lag – mutmaßlich um eine Löschung der Vorstrafen aus dem Führungszeugnis ihres Parteichefs Liviu Dragnea und dessen Einsetzung als Premierminister zu ermöglichen. Nach einer Welle von Massenprotesten, die erst 2019 abflaute, zog die Regierung die Initiative zurück, versuchte aber, die Antikorruptionsmaßnahmen durch die Hintertür zu schwächen. Die Proteste veranlassten den regierungskritischen Präsidenten Klaus Iohannis, ein Referendum durchzuführen, das im Mai 2019 ein Verbot von Amnestien und Begnadigungen für Korruptionsdelikte vorschlug. In Tschechien wurde Andrej Babiš, der seit Dezember 2017 das Amt des Ministerpräsidenten bekleidete, angeklagt, EU-Mittel für seine Unternehmen veruntreut zu haben. Zwar tat Babiš die Anschuldigungen als Hexenjagd ab, doch bestätigte der vorläufige Bericht des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung, der vor den Parlamentswahlen 2017 an die Medien durchsickerte, die Ermittlungsergebnisse der tschechischen Polizei.

Einen Lichtblick gibt es auch: Nordmazedoniens neue Regierung hat mit ihrer wesentlich konsensorientierteren Tonart dazu beigetragen, dass die ethnischen Spannungen nachgelassen haben und die Zivilgesellschaft stärker an politischen Gestaltungsprozessen beteiligt wird. Die positiven Entwicklungen schlagen sich in der stärksten Verbesserung der Region im Governance-Index wider. Allerdings bestehen weiterhin zahlreiche politische und wirtschaftliche Herausforderungen, darunter Investitionslücken etwa bezüglich der Infrastruktur und eine aufgeblähte, nicht transparente öffentliche Verwaltung.

Ausblick

Eingetrübte Hoffnungen

Mangelnde Rechtsstaatlichkeit, die Missachtung von demokratischer Kontrolle ausübenden Institutionen, das hohe Maß an Korruption und Vetternwirtschaft: Diese Felder werden in Ostmittel- und Südosteuropa auch in den kommenden Jahren politische Baustellen bleiben. Wie sollte es auch anders sein? Schließlich gehen die Probleme von der politischen Führungsspitze selbst aus, wo das Bedürfnis nach Wandel sehr gering ist. Doch die Anzeichen dafür, dass die Bürger die Geduld mit korrupten und illiberalen Praktiken verlieren, mehren sich. In Nordmazedonien, Rumänien und der Slowakei haben massenhaft demonstrierende Bürger greifbare Veränderungen erzwungen. Der Geist von 1989 scheint noch lebendig zu sein.

Die EU hat als Hoffnungsträger dagegen deutlich an Glanz verloren; zumindest in den neuen Mitgliedstaaten hat sie keinen großen Einfluss auf Reformen mehr. Dies sich mit Blick auf die zunehmende Fragmentierung der Großwetterlage in Europa eher noch verstärken. Wie unterschiedlich Länder mit den Spielregeln der EU schon heute umgehen, zeigt sich auch bei der Erweiterung der Eurozone. Gemäß den Beitrittsverträgen sind alle neuen Mitglieder verpflichtet, den Euro einzuführen, wie es fünf Länder bereits zwischen 2007 und 2015 getan haben. Die aktuellen Regierungsparteien der Polens, Tschechiens und Ungarns sind gegen die Einführung des Euro in der absehbaren Zukunft, selbst wenn sie die Konvergenzkriterien erfüllen. Im Gegensatz dazu sind die Regierungen Bulgariens, Kroatiens und Rumäniens entschlossen, der Eurozone bis 2022 oder 2023 beizutreten. Diese drei Staaten erfüllen die Inflations- und Wechselkursstabilitätskriterien des Vertrags von Maastricht, aber Kroatien hat mit einer hohen Verschuldungsrate zu kämpfen, und Rumänien hat inakzeptabel hohe Zinssätze für langfristige Anleihen. Darüber hinaus ist die Rechtsprechung in keinem der Länder völlig kompatibel.

Gerade die neuen EU-Mitgliedsstaaten profitierten in der Vergangenheit der Zugang zum EU-Binnenmarkt als auch von großzügigen EU-Strukturfonds. In der neuen EU-Haushaltsrunde 2021 werden weniger Mittel zur Verfügung stehen, wobei Ungarn und Polen gegen eine Gesetzesvorlage kämpfen, die vorsieht, die Zuteilung von Fördermitteln an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit zu koppeln. Die verglichen mit der Wirtschaftskraft schwache Performance der Region in den Bereichen Umwelt, Bildung und Forschung macht es angesichts sinkender EU-Fördermitteln unwahrscheinlich, dass das solide Wachstum ohne Investitionen in diese Bereiche anhält.

Für die sechs Länder des westlichen Balkans ist die EU-Mitgliedschaft noch immer eine Ambition. Doch selbst die vier Länder mit Kandidatenstatus (Albanien, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien) sind noch nicht bereit für einen Beitritt. Und will die EU überhaupt? Die Blockade der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien im Herbst 2019 deutet in eine andere Richtung. In einigen der alten Mitgliedsstaaten könnte eine zusätzliche Erweiterung politischen Sprengstoff liefern; das Machtzentrum würde weiter nach Osten verlagert und die politische Landschaft der EU zusätzlich fragmentiert. Für Serbien wiederum wäre eine stärkere Anbindung an die EU ein Drahtseilakt ¬– nicht zuletzt wegen seiner starken historischen Bindung an Russland, das die EU als expansive, konkurrierende Macht in der Region ansieht. Überhaupt nimmt der frühere direkte oder indirekte Oberherr der Region wieder erkennbar mehr Einfluss, findet dabei bei illiberalen Regimen wie dem Ungarns Verbündete, während anderswo die Furcht vor Russland wächst. Aus diesem Grund bleibt für die meisten Länder der Region die NATO-Mitgliedschaft wichtig – Montenegro war 2017 der jüngste Zugang und Nordmazedonien ist auf dem besten Weg, der Allianz bald beizutreten.

Die Länder des westlichen Balkans, die noch keine EU-Mitglieder sind, sehen sich mit einem möglicherweise explosiven Cocktail von Umständen konfrontiert. Auf der einen Seite haben die regionalen Spannungen unverkennbar zugenommen: Bosnien, Kroatien und Serbien zerren in drei verschiedene Richtungen. Auf der anderen Seite hat sich der Hoffnungsschimmer auf eine EU-Mitgliedschaft für die meisten Länder, die eine künftige Mitgliedschaft anstreben, eingetrübt – wobei diese Aussicht seit jeher eines der wichtigsten Argumente für (relativ) moderate, pro-europäische politische Kräfte war. Verstärkt durch die erhöhte Entschlossenheit Russlands könnte diese Kombination die radikalen politischen Kräfte stärken und wechselseitige Animositäten sowie ethnische Spannungen weiter verschärfen. Die positiven Entwicklungen in Nordmazedonien weisen in eine andere Richtung, aber die Zukunft bleibt auch dort unbestimmt.