Relativ resilient

Der europäische Blick auf West- und Zentralafrika richtet sich vor allem auf Krisen und Bedrohungsszenarien. Doch so groß die Probleme im Armenhaus der Welt auch sind – groß sind auch die Fortschritte, die zumindest die Länder Westafrikas in den vergangenen Jahrzehnten gemacht haben. Ihre Demokratien erweisen sich trotz widriger Bedingungen als beachtlich stabil.

Wer aus europäischer Perspektive sein Augenmerk auf West- und Zentralafrika richtet, nimmt vor allem zwei große Problemfelder wahr: einerseits die tatsächlichen oder befürchteten Migrationsströme aus dem Armenhaus der Welt, andererseits den militanten Islamismus, dessen Epizentren Mali (und der Sahel insgesamt) sowie Nigeria sind. Dies steht im auffälligen Gegensatz zu vielen positiven Entwicklungen seit 1990. So ist der Anteil der absolut Armen deutlich gesunken, und das Pro-Kopf-Einkommen hat sich verdoppelt. Die Partizipation und der Bildungsgrad von Frauen machen Fortschritte. Die Anzahl der Kriegstoten und der gewaltsamen Regierungswechsel sind gesunken, während Wahlen immer häufiger über den Zugang zur Macht entscheiden. Die Kindersterblichkeit hat sich halbiert und die Lebenserwartung ist von unter 50 auf über 60 Jahre gestiegen, auch wenn das damit verbundene Bevölkerungswachstum wiederum Anlass zur Sorge gibt, da davon ein höherer Migrationsdruck ausgehen kann. Sicher, besser heißt nicht absolut gut, aber dass die regionalen Durchschnittswerte für Demokratiequalität, Wirtschaftsentwicklung und Regierungsleistungen im Untersuchungszeitraum des BTI 2020 stabil geblieben sind, ist durchaus positiv hervorzuheben: Die Demokratien der Region erweisen sich bislang als relativ resilient.

Dieses mit breitem Pinsel skizzierte Bild überdeckt naturgemäß die in diesem Fall besonders ausgeprägten intraregionalen Unterschiede: Während Westafrika annähernd die durchschnittliche Demokratiequalität Lateinamerikas erreicht, ist das Ausmaß an Repression und Instabilität in Zentralafrika sogar noch höher als im regionalen Durchschnitt Nordafrikas und des Nahen Ostens. Autoritär regiert werden in Westafrika lediglich Mauretanien und Togo. In Zentralafrika dominieren jedoch nach wie vor harte Diktaturen oder failing states. Im wirtschaftlichen und sozialen Bereich bestehen massive strukturelle Herausforderungen wie verbreitete Armut, niedriger Bildungsstand, hohe Konfliktintensität oder schwache Staatlichkeit fort, es ist die Region mit dem weltweit niedrigsten Entwicklungstand.

Auch im Hinblick auf die Regierungsleistungen schneiden die sieben zentralafrikanischen Länder mit Ausnahme Gabuns wesentlich schlechter ab als die 15 westafrikanischen Nachbarn, von denen nur die Regierungen in Mauretanien und Nigeria schlecht regiert werden. In Zentralafrika fehlt oft schon die Bereitschaft, liberale Demokratie und sozial verantwortliche Marktwirtschaft überhaupt anzustreben. Nahezu allen Ländern mangelt es aber an einem effizienten, nachhaltigen und koordinierten Umgang mit verfügbaren Ressourcen, insbesondere im Bereich der Antikorruptionspolitik. Außer in Benin, Gambia, Ghana, dem Senegal und mit Einschränkungen in Liberia ist zudem die Fähigkeit zur Konsensbildung in der ganzen Region schwach ausgeprägt. Oftmals scheitern Regierungen nicht nur daran, eine Eskalation bestehender Konflikte zu verhindern, sondern sie verschärfen sie sogar bewusst. Konfliktlinien verlaufen zumeist zwischen ethnischen oder regionalen Gruppen. Ein besonderes Eskalationspotential besteht, wenn diese sich mit religiösen Differenzen und ökonomischen Schieflagen verbinden.

Auf der Ebene der einzelnen Länder ist Ghanas politische und wirtschaftliche Transformation am weitesten fortgeschritten, wobei sich das erreichte Niveau bei der politischen Partizipation oder der politischen und gesellschaftlichen Integration auch im globalen Maßstab sehen lassen kann. Die Regierung Senegals weist regional die beste Governance auf und besticht durch eine hohe Gestaltungsfähigkeit und internationale Kooperationsbereitschaft. Auch die Transformationsleistungen Benins werden im aktuellen BTI hoch bewertet, gerade hinsichtlich der Stabilität demokratischer Institutionen und der Konsensbildung. Allerdings lagen die Parlamentswahlen vom April 2019, in deren Vorfeld die oppositionellen Parteien aufgrund von Verfahrenshindernissen von einer Beteiligung ausgeschlossen worden waren, bereits außerhalb des Untersuchungszeitraums. Am unteren Ende der Transformationsskala hingegen stehen in allen Untersuchungsdimensionen die vom Staatszerfall bedrohte Demokratische Republik Kongo und die Zentralafrikanische Republik sowie die extrem repressiven Diktaturen in Äquatorialguinea und dem Tschad.

Erstmals untersucht der BTI vier Staaten, die bislang aufgrund ihrer geringen Bevölkerungsgröße nicht berücksichtigt worden waren: Äquatorialguinea, Gabun, Gambia und Guinea-Bissau. An den regionalen Durchschnittswerten ändert dies wenig, da sich die vier Länder relativ gleichmäßig in die bisherige Verteilung einfügen. Gambia kann nach dem demokratischen Machtwechsel 2017, der mehr als 20 Jahre Diktatur beendete, als Hoffnungsträger gelten, auch wenn es weiterhin zu den ärmsten Ländern der Region gehört. Guinea-Bissau gilt vielen Beobachtern als Narco-Staat mit notorischer politischer Instabilität und Armut. Das Land ist nach relativ demokratischen Wahlen 2014 derzeit eine defekte Demokratie. Äquatorialguinea und Gabun stellen klassische „Rentierstaaten“ dar, die aufgrund ihrer Erdölvorkommen über beträchtliche Exporteinnahmen verfügen.

Politische Transformation

Arm, aber demokratisch

Sechs erfolgreiche (Re-)Demokratisierungen hat Westafrika in diesem Jahrzehnt erlebt – mehr als jede andere Subregion des BTI. In Zentralafrika jedoch bestimmen noch immer harte Autokratien das Bild. Dazu gehören auch die politischen Dinosaurier, die sich hartnäckig an der Macht halten.

Burkina Faso, Côte d’Ivoire, Gambia, Guinea, Niger und Nigeria: In den letzten zehn Jahren hat sich weltweit keine Region so stark demokratisiert wie Westafrika, unter anderem durch erfolgreiche (Re-)Demokratisierungen in diesen sechs Ländern. Doch vier der 13 Demokratien wertet der BTI 2020 als stark defekt aufgrund ihrer ausgeprägten Schwächen hinsichtlich der staatlichen Stabilität (Mali, Nigeria), der Rechtsstaatlichkeit (Côte d’Ivoire, Guinea, Mali) oder der politischen und gesellschaftlichen Integration (Nigeria). Westafrikas Demokratien bleiben deshalb latent anfällig für abrupte Regressionen. Immerhin: Autokratien wie Mauretanien und Togo stellen mittlerweile eine Ausnahme dar. Im Unterschied dazu ist es bezeichnend, dass unter den harten Diktaturen und scheiternden Staaten Zentralafrikas das dynastisch geführte Gabun als gemäßigte Autokratie positiv herausragt.

Auch mit Blick auf die Wahlqualität stechen Ghana, Benin und Senegal, die politischen Spitzenreiter der Region, heraus: Seit Anfang der 1990er Jahre kommt es hier regelmäßig zu demokratisch legitimierten Machtwechseln. In Ghana sind Amtsinhaber sogar bereits zwei Mal vor Ablauf ihrer maximal zwei Amtszeiten abgewählt worden, zuletzt im Dezember 2016. In Benin und Senegal halten Präsidenten ihre Amtszeitbegrenzungen verlässlich ein. Dies war zuletzt auch in Sierra Leone zu beobachten. Nachdem Ernest Bai Koroma nach zwei Amtsperioden nicht mehr antreten durfte, gewann der Oppositionsführer Julius Maada Bio die Wahlen 2018. Auch in Liberia trat Ellen Johnson-Sirleaf nach Ende ihrer zweiten Amtszeit verfassungsgemäß zurück. Sie war in der Region die erste gewählte Frau an der Staatsspitze. Die fälligen Wahlen wurden 2018 vom ehemaligen Weltfußballer George Weah gewonnen. In Gambia konnte die autoritäre Herrschaft von Yahya Jammeh 2017 auch unter internationalem Druck insbesondere der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) unter Führung Senegals beendet und das Präsidentenamt an den offiziell gewählten Adama Barrow übergeben werden.

Der politische Aufbruch in Burkina Faso, das bereits Ende 2015 eine demokratische Transformation vollzogen hatte, war ebenfalls maßgeblich durch regionale Institutionen wie ECOWAS sowie die Afrikanische Union unterstützt worden. Das Land bleibt aber eine politisch fragile und stark defekte Demokratie, deren Innenpolitik zunehmend von Turbulenzen im Zusammenhang mit dem wachsenden Islamismus im Sahel geprägt ist. Solche politische Instabilität kennzeichnet auch Mali und Nigeria. In Nigeria führten die Wahlen – kurz nach Beendigung des Beobachtungszeitraums im März 2019 – zu einer Bestätigung des Präsidenten Muhammadu Buhari, der seinen Vorgänger erstmals in einer freien Wahl vier Jahre zuvor abgelöst hatte.

Eine besondere Erwähnung verdienen die Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo zu Beginn des Jahres 2019. Nachdem Präsident Joseph Kabila zwei Jahre über sein Mandat hinaus weiterregiert hatte, beugte er sich mit seinem Rücktritt schließlich innen- und außenpolitischem Druck. Die Wahlen nahmen aber einen unerwarteten Verlauf: Der Kandidat der Regierungspartei landete abgeschlagen auf dem dritten Platz. Überraschungsgewinner war Felix Thisekedi, Sohn des verstorbenen langjährigen kongolesischen Oppositionspolitikers Etienne Thisekedi. Umfragen und Analysen von Beobachtern hatten den Kandidaten Martin Fayulu in Führung gesehen – dessen Unterstützer aber langjährige und scharfe Gegner des „Systems Kabila“ gewesen sind. Nicht unwahrscheinlich ist, dass Kabila das kleinere Übel wählte, nachdem er eingesehen hatte, dass sein eigener Kandidat sich nicht durchsetzen würde.

Für die Demokratien der Region gilt: Größere Erschütterungen oder externe Schocks können fast überall und jederzeit zu einem backsliding führen. Ein solcher Krisenauslöser ist das verbreitete Problem der mangelnden Staatlichkeit, insbesondere die Kontrolle des Staatsterritoriums und der Grenzen. Bei der Rechtstaatlichkeit gibt es ebenso viele Probleme. Das Militär ist zwar weiterhin wenig und weniger selbst politisch aktiv, spielt aber in vielen Ländern aus dem Hintergrund steuernd mit. Die Parteiensysteme und die Interessengruppen können vielfach ihre Mittlerfunktionen nicht wahrnehmen, während die Selbstorganisationskräfte der Zivilgesellschaft schwach ausgeprägt bleiben.

Noch wesentlich weniger aussichtsreich ist die Situation der Autokratien, die teilweise sogar dynastische Züge tragen – wie in Äquatorialguinea, Gabun und Togo. Wie in Togo und im Tschad spielt das Militär auch in Mauretanien hinter den Kulissen eine entscheidende Rolle. Zwar überraschte der bisherige Präsident Mohamed Ould Abdel Aziz mit seiner Entscheidung, die Verfassung zu achten und nach zwei Amtszeiten bei den Wahlen im Sommer 2019 nicht mehr anzutreten. Diese wurden allerdings von seinem engen Vertrauten General Ould Ghazouani gewonnen, so dass der BTI-Länderbericht ein „Medwedew/Putin-Szenario“ vermutet, in dessen Verlauf Ould Abdel Aziz 2024 verfassungskonform wiedergewählt werden könnte.

Welten voneinander entfernt: Stand der politischen Transformation in West- und Zentralafrika, BTI 2020

Die wahrscheinlich größte Herausforderung besteht im Islamismus und Dschihadismus. Der gesamte Sahel mit dem Epizentrum Mali ist bedroht. In Burkina Faso häufen sich die Attacken. Ein anhaltend hohes Gewaltniveau prägt auch Nigeria, wo mit Boko Haram der zweite Gefahrenherd auszumachen ist. Besonders bedrohlich ist in beiden Fällen das hohe Ausbreitungspotential. Boko Haram war bereits in Kamerun, Niger und dem Tschad aktiv.

In fast allen Ländern Westafrikas und einigen in Zentralafrika könnten Konflikte eskalieren, wenn sich ethnische und religiöse Gegensätze mischen und wechselseitig verstärken. Dabei stellen weder Religionsfreiheit noch die Trennung von Religion und Staat vordringliche Probleme dar. Mit Ausnahme von Mauretanien, Niger und Nigeria ist der Einfluss religiöser Dogmen auf die Politik relativ gering. Auch wenn die Menschen zumeist sehr religiös sind, ist die Trennung von Religion und Staat vielfach besser verwirklicht als in Westeuropa. Religion ist vielmehr auf nichtstaatlicher Ebene ein Problem und fordert, wie im Falle Malis anschaulich zu beobachten war, dann den staatlichen Zusammenhalt heraus. Die Zukunft wird zeigen müssen, ob sowohl die Ausbreitung des Islamismus als auch der Antiterrorkampf in Ländern wie Burkina Faso, Mali und Nigeria demokratieschädliche Konsequenzen haben werden.

Wirtschaftliche Transformation

Renten als Problem

Nach wie vor ist eine fortgeschrittene wirtschaftliche Transformation in keinem west- und zentralafrikanischen Land zu verzeichnen. Besonders groß sind die strukturellen Probleme in den Rentierstaaten, in denen Rohstoffreichtum und verbreitete Armut in krassem Gegensatz zueinander stehen. Auch die Senkung der Geburtenrate ist ein Thema, dem sich die Länder der Region widmen sollten.

Die Länder in West- und Zentralafrika bilden weltweit die ökonomisch und sozial am wenigsten entwickelte Region. Selbst in Benin, Côte d’Ivoire, Ghana, Gabun und Senegal ist Armut weit verbreitet und Chancengleichheit kaum gewährleistet. Weiterhin lautet der alarmierende Befund, dass die große Mehrheit von mehr als drei Vierteln der west- und zentralafrikanischen Staaten lediglich einen stark eingeschränkten wirtschaftlichen Transformationsstand erreicht.

Diese Kategorisierung des BTI weist in ihrer Berücksichtigung von sozialen und nachhaltigkeitsbezogenen Kriterien eine weitaus größere Nähe zur tatsächlichen Lebenswirklichkeit auf als Bewertungen, die sich nur an Daten wie dem Pro-Kopf-Einkommen orientieren. In Ländern wie Äquatorialguinea und Gabun mögen die Einnahmen aus Rohstoffexporten einen hohen Entwicklungsstand suggerieren. Gleichzeitig aber ist eine Verteilungsgerechtigkeit noch nicht einmal in Ansätzen gewährleistet und ist die Markt- und Wettbewerbsorganisation so defizitär, dass Äquatorialguinea, welches das höchste Pro-Kopf-Einkommen in ganz Subsahara-Afrika aufweist, gleichzeitig beim Status der wirtschaftlichen Transformation in der Region den drittletzten Platz belegt. Dahinter rangieren nur die failing states der Zentralafrikanischen Republik und der Demokratischen Republik Kongo.

Die wirtschaftliche Performanz ist generell relativ volatil. Im Beobachtungszeitraum konnten einige Länder wie die Côte d’Ivoire, Guinea, Sierra Leone und Tschad vor allem wegen höherer Erlöse aus dem Rohstoffsektor ihre Leistung steigern. Dies verweist zugleich auf die Abhängigkeit von Rohstoffen als wichtiges strukturelles Merkmal in der Mehrheit der Länder in dieser Region. Eklatant ist dies im Fall der zahlreichen „Rentierstaaten“: Von Erdölexporten abhängig sind Äquatorialguinea, Gabun, die Republik Kongo, Nigeria und der Tschad. Ebenfalls angewiesen auf Einnahmen durch unterschiedliche Rohstoffausfuhren sind Guinea, die Demokratische Republik Kongo, Liberia, Mauretanien und die Zentralafrikanische Republik. Auch Ghana und Niger benötigen die Erlöse aus Exporten von Rohstoffen wie Uran oder Erdöl.

Doch im Reichtum verbirgt sich ein Problem: Durch den kontinuierlichen Fluss gesicherter Renten existiert weder budgetärer Handlungsbedarf noch daraus resultierender Reformdruck, so dass strukturelle ökonomische Probleme verfestigt werden und eine starke Anfälligkeit für Preisschwankungen auf dem Weltmarkt bestehen bleibt. Überdies führt die sogenannte Dutch disease aufgrund des häufig hohen Volumens eingehender Renten zu einer erhöhten Inflation, welche die Konkurrenzfähigkeit anderer Exportsektoren beeinträchtigt. Zudem werden Gelder häufig für aufwändige Prestigeprojekte verschleudert.

Die Konzentration auf einen Rohstoffsektor führt insofern trotz des verfügbaren Ressourcenreichtums in der Regel dazu, dass es zu negativen Effekten auf die Gesamtwirtschaftsleistung kommt. Und nicht alleine der ökonomische Bereich ist betroffen: Der Rohstoffsektor ist besonders anfällig für Korruption und trägt damit häufig zu einer generellen Schwächung der Institutionen bei. Hinzu kommen repressive oder konflikttreibende Faktoren: wenn etwa Potentaten die Einnahmen zur Herrschaftssicherung einsetzen oder gewaltsame Konflikte um die Profite aus den Ressourcenerlösen entstehen.

Es ist kein Zufall, dass jene Staaten wie die Demokratische Republik Kongo, die Republik Kongo, der Tschad oder die Zentralafrikanische Republik, die in allen Kategorien besonders schlecht abschneiden, eben solche Rentierstaaten sind. Äquatorialguinea und Gabun, die sich durch besonders hohe Exporteinnahmen auszeichnen, weisen gleichwohl einen (stark) eingeschränkten wirtschaftlichen Transformationsstand sowie ein autoritäres Regime auf. Äquatorialguinea ist ein geradezu grotesk überzeichneter Prototyp eines Rentierstaates. Während Milliarden in den Reichtum des Obiang-Clans fließen, bleibt Armut ein strukturelles Problem.

Länder mit mittlerem Einkommen: hohe Ungleichheit und Rohstoffabhängigkeit

Eine weitere strukturelle Herausforderung der meisten Länder in West- und Zentralafrika ist das Bevölkerungswachstum, das als Bremse für wirtschaftliche und soziale Entwicklung diskutiert wird. Wächst die Bevölkerung zu lange zu stark, reicht selbst ein starkes Wirtschaftswachstum nicht aus, um ausreichend Arbeitsplätze und ökonomische Teilhabe zu schaffen. Dem Bevölkerungswachstum liegt zum einen die positive Entwicklung zugrunde, dass die durchschnittliche Lebenserwartung seit 1990 um 10 auf jetzt 60 Jahre gestiegen ist. Zum anderen aber rückt die Geburtenrate als zweiter wesentlicher Faktor des Bevölkerungswachstums ins Zentrum entwicklungspolitischer Debatten. Hier zeigt sich in der Tat eine Tendenz: Höchstwerte erreichen Niger (7,2 Geburten pro Frau) sowie Mali und die Demokratische Republik Kongo (jeweils 6,0). Den geringsten Wert erreichen die wesentlich weiter entwickelten Gabun und Ghana mit durchschnittlich unter vier Geburten pro Frau – wobei auch diese Raten immer noch deutlich über dem weltweiten Durchschnitt von 2,4 liegen. Ein negativer Zusammenhang zwischen der Geburtenrate und dem Status der wirtschaftlichen Transformation zeichnet sich ab, wobei genauer zu analysieren wäre, ob die Geburtenrate die Volkwirtschaft hemmt oder umgekehrt die Wirtschaftsentwicklung die Geburtenrate beeinflusst. Angesichts der Daten dürften die Staaten der Region in jedem Fall gut daran zu tun, über Steuerungsmechanismen der Bevölkerungsentwicklung nachzudenken. Eine stärkere Beteiligung von Frauen an Familienplanung und Erwerbstätigkeit würde sich auch, aber längst nicht nur in dieser Hinsicht, für Afrikas Gesellschaften auszahlen.

Governance

Im Spagat zwischen Sicherheit und Freiheit

Nirgendwo auf der Welt ist Regieren so schwierig wie in West- und Zentralafrika. In vielen Gesellschaften besteht ein zumeist ethnisch grundiertes Konfliktpotenzial. Die größten Fortschritte sind derzeit von einer weiteren Vertiefung der regionalen Kooperation zu erwarten. Der Westen verliert dagegen an Einfluss als Entwicklungspartner.

Im regionalen Durchschnitt weisen die Governance-Leistungen in West- und Zentralafrika ein ähnliches Muster auf wie der globale Durchschnitt. Die inklusiven Aspekte von Governance, also Konsensbildung auf nationaler Ebene und vor allem Kooperation auf internationaler Ebene, sind durchweg stärker ausgeprägt als die Steuerungsleistungen hinsichtlich Gestaltungsfähigkeit und Ressourceneffizienz. Auffällig hingegen ist, dass dieser Gegensatz in West- und Zentralafrika noch wesentlich prononcierter zutage tritt als im weltweiten Durchschnitt.

Die west- und zentralafrikanischen Regierungen sind dabei weitaus weniger in der Lage, Reformprozesse effektiv zu steuern und politische Prioritäten umzusetzen. Ein besonders großes Manko ist die strategische Priorisierung. In diesem Indikator erreichen lediglich die Regierungen Guineas und Senegals gute Bewertungen. Dies mag mit einer starken Anfälligkeit der institutionell schwach verankerten Demokratien und ausgeprägten klientelistischen Strukturen zusammenhängen. Noch schwächer fällt die Bilanz im Kriterium „Ressourceneffizienz“ aus. Dies ist zum einen auf die geschilderte Verschwendung verfügbarer Ressourcen in „Rentierstaaten“ sowie eine chronisch ineffiziente Verwaltung in den meisten Ländern zurückzuführen. Zum anderen fällt die Region im Bereich der Antikorruptionspolitik ab. Im globalen Vergleich sind die west- und zentralafrikanischen Regierungen am wenigsten willens oder fähig, effektive Maßnahmen zu ergreifen: Kein Land erreicht in diesem Indikator mehr als 5 Punkte.

Im Untersuchungszeitraum haben besonders Liberia (-0,49 Punkte), Nigeria (-0,55) und Niger (-0,61) an Governancequalität verloren. In Liberia war der Übergang von Johnson-Sirleaf auf Weah von Startschwierigkeiten vor allem bei der Gestaltungsfähigkeit geprägt. Offenbar verfügt Weahs Mannschaft über wenig Expertise im administrativen und ministerialen Bereich. In Niger und Nigeria bleibt die Sicherheitslage angespannt. Die Eindämmung militanter islamistischer Gruppen gelingt teils nur sehr unvollkommen, und der sicherheitspolitische Schwerpunkt birgt die Gefahr einer Vernachlässigung anderer Transformationsziele.

Ein solcher Spagat zwischen sicherheitspolitischen Herausforderungen und entwicklungspolitischen, möglicherweise auch demokratiefördernden Ambitionen ist bezeichnend für eine Region, in der die Konfliktintensität in vielen Ländern besonders hoch ist. In Nigeria und der Zentralafrikanischen Republik herrscht Bürgerkrieg. Auch die Lage in Kamerun und den beiden Kongos ist von erheblicher Gewalt geprägt. Ein aktuell hohes Eskalationsrisiko besteht in Burkina Faso und Mali. Nur wenige Länder wie Benin und Gabun zeigen eine sehr geringe Konfliktintensität. Beide Länder profitieren, genau wie Ghana, von einer relativ guten politischen Steuerung über Jahrzehnte hinweg.

In fast der Hälfte aller west- und zentralafrikanischen Länder sind bedeutende ethnische bzw. regionale Gegensätze zu beobachten, aus denen Eliten politisches Kapital schlagen können. In einem Drittel der untersuchten Länder kommen religiöse Konfliktlinien hinzu, vor allem der militante Islamismus. Eine besondere Gefahr besteht, wenn sich ethnische und religiöse Gegensätze wechselseitig verstärken. Dies ist in Burkina Faso, Mali, Nigeria, dem Tschad und der Zentralafrikanischen Republik der Fall. Ganz Westafrika und große Teile von Zentralafrika haben ein Eskalationspotential, da hier oft im Süden christliche und im Norden muslimische ethnische Gruppen siedeln. Verschärft werden Gegensätze vor allem durch eine perzipierte oder manifeste Diskriminierung und Marginalisierung bestimmter Gesellschaftsgruppen. Ähnliche Effekte gehen von noch nicht abgebauten Spannungen und Ressentiments in Folge von Gewaltkonflikten aus.

Damit kommt dem Konfliktmanagement eine besondere Bedeutung zu. Es gibt einen recht deutlichen, wenn auch nicht zwangsläufigen Zusammenhang mit der Intensität der Konflikte. In den fünf Ländern mit der höchsten Konfliktintensität (Kamerun, Demokratische Republik Kongo, Republik Kongo, Nigeria und die Zentralafrikanische Republik) ist das Management der gesellschaftlichen Spaltungen auch besonders schwach. Unter den sechs Regierungen, die Konflikte bewusst eskalieren lassen, weist nur der Tschad eine niedrige Konfliktintensität auf. Andere Regierungen hingegen zeigen, dass ethnische Vielfalt und selbst die potentielle Vermischung religiöser und ethnischer Grenzen nicht zwangsläufig mit starken Konflikten einhergehen müssen. In Fällen wie Benin und Gambia ist ethnische Identität durchaus politisiert, aber hier wird auf ethnische Balance geachtet. Ähnliches gilt, in vielleicht abgeschwächter Form, für Ghana und Senegal.

Generell besteht bei der Bekämpfung des Islamismus das Problem, nicht nur auf Antworten im Sicherheitsbereich zu setzen und nach Möglichkeit nach politischen, gewaltlosen Lösungen zu suchen. Klar ist: Konfliktmanagement ist zu einem erheblichen Anteil auch eine regionale und internationale Aufgabe. Überhaupt sind die größten Transformationsfortschritte derzeit über eine Vertiefung der regionalen Kooperation zu erwarten. Die Durchsetzung freier Wahlen in Gambia zeigt, dass demokratische Normen im Rahmen der regionalen Integration stärker Geltung erhalten. Ohne den Druck der Regionalorganisation ECOWAS und besonders des Mitglieds Senegal wäre die Krise vermutlich anders ausgegangen und der autoritär regierende Jammeh weiter im Amt.

Die Landschaft der internationalen Partner ist seit einigen Jahren in Bewegung. Nach dem Ende des Kalten Krieges dominierte zunächst fast konkurrenzlos der Westen, der seine Bereitschaft zur Entwicklungszusammenarbeit an politische Konditionen wie demokratische Reformen oder die Einhaltung von Menschenrechten knüpfte – wenn auch nicht immer konsequent, insbesondere, wenn geostrategisch wichtige Rohstoffe im Spiel waren. Nun aber treten mit China und Golfstaaten wie Saudi-Arabien oder Iran neue Akteure auf den Plan, die anscheinend Unterstützung ohne politische Auflagen bieten, und auch Russland scheint auf das afrikanische Parkett zurückzukehren.

Ausblick

Gemeinsam gegen den Druck

Die bemerkenswert positiven Entwicklungen in Westafrika haben im zurückliegenden Jahrzehnt zur Herausbildung einer Vielzahl von „Demokratien in Armut“ geführt, die dringend auf eine respektvolle und langfristig ausgerichtete Zusammenarbeit angewiesen sind. Denn sie stehen unter erheblichem Druck. Was verspricht Erfolg? Längst ist bekannt, dass es nicht um den mitunter blauäugigen Export westlicher Patentrezepte gehen kann. Bei allen Erfolgen etwa des deutschen Föderalismus ist Dezentralisierung in den meisten afrikanischen Staaten vermutlich nicht der Stein der Weisen. In fragilen Demokratien mit eingeschränktem staatlichen Gewaltmonopol und einer Vielzahl an gesellschaftlichen Spaltungen kann ein allzu dogmatisches Festhalten am Subsidiaritätsprinzip die zentralstaatliche Autorität gefährden und destruktive Zentrifugalkräfte stärken.

Afrika wird nicht am westlichen Wesen genesen – aber auch nicht am chinesischen, russischen oder saudischen. Viele reformorientierte Regierungen haben längst begriffen, dass der rasant wachsende Einfluss Chinas trotz vermeintlich konditionsfreier Unterstützung einen Preis hat, der zumeist langfristige Abhängigkeiten einschließt. Besonders relevant erscheint aus westafrikanischer Sicht zudem der Einfluss der Golfstaaten Saudi-Arabien, Iran oder Katar sowie der Türkei, die nicht nur untereinander konkurrieren, sondern zusätzlich Ideologieexport betreiben. Nicht wenige Beobachter führen den wachsenden religiösen Extremismus – in einer Region mit einem traditionell moderaten Islam – auf entsprechende Bemühungen aus den Golfstaaten zurück.

Zurecht afrikanische Lösungen für afrikanische Herausforderungen zu fordern, heißt allerdings nicht, für deren Umsetzung auf die Unterstützung externer Partner zu verzichten. Und europäische und westliche Regierungen bleiben aufgerufen, diese Unterstützung auch anzubieten. In politischer Hinsicht muss der Bedrohung des Dschihadismus mit einer Strategie begegnet werden, die sowohl eine militärische wie auch eine zivile Komponente beinhaltet. Dazu gehören auch Ansätze, wie einer Unterwanderung durch extremistische Ideologien effektiv begegnet werden kann.

Zentral bleibt daneben die Vertiefung der regionalen Zusammenarbeit. Von einer koordinierten Eindämmung von Epidemien (Beispiel Ebola) bis zur konzertierten Bekämpfung von Dschihadismus oder transnationaler Kriminalität stellen sich eine Reihe von Aufgaben, die nicht alleine im nationalen Rahmen zu bewältigen sind. Auch die Förderung des regionalen Handels kann Entwicklung nachhaltig unterstützen. Überdies haben sich Regionalorganisationen – vielleicht überraschend – als wirksamer Mechanismus zur Demokratieförderung erwiesen. Auch Friedensmissionen sollten vor allem regional bestückt werden, in Verstetigung des derzeitigen Trends.

In sozioökonomischer Hinsicht lässt sich ein weiteres Bündel von Maßnahmen diskutieren. Vieles spricht dafür, dass es mehr bedarf als des Prinzips Hoffnung, um des Bevölkerungswachstums Herr zu werden. Eine Stärkung der Rolle von Frauen würde zugleich gesellschaftspolitische, ökonomische und bevölkerungspolitische Verbesserungen bedeuten. Die Reform von volkswirtschaftlichen Strukturen bleibt eine weitere Herausforderung. Von Rohstoffexporten abhängige „Rentierstaaten“ müssen aktiver die Diversifizierung ihrer Volkswirtschaften forcieren. Aus den Erlösen von Rohstoffexporten gebildete Zukunftsfonds können Preisschwankungen abfedern, strategische Investitionen fördern und antizyklische Maßnahmen finanzieren. Für den Export von Agrarprodukten ist darüber nachzudenken, ob nicht noch weitere Handelshemmnisse für Afrikas Landwirte abgebaut werden können, vermutlich vor allem indirekte Subventionen.

Auf Länderebene weist die Situation in Kamerun einen besonders großen Bedarf an einer Deeskalation des Konflikts zwischen den anglo- und frankophonen Landesteilen sowie der Konfliktprävention auf. Wie viele afrikanische Potentaten hat der greise Präsident Biya aus Furcht vor Machtverlust bewusst darauf verzichtet, einen Nachfolger aufzubauen – hier droht ein Machtvakuum. Im Fall Malis mehren sich die Stimmen, die ein Scheitern der UN-Mission prognostizieren. Wahrscheinlich wäre ein schneller Rückzug die schlechtere Alternative zum Festhalten an einer sicher nicht einfachen Mission – die zugleich effektiver gestaltet werden muss. Alle Maßnahmen müssen an Eigeninteressen vor Ort anknüpfen um wirksam zu sein. Die lokale Entwicklungsagenda und die Reforminteressen der wesentlichen Akteure müssen der Maßstab für jede Unterstützung sein.