Ein Stresstest für die Resilienz
Robuste Volkswirtschaften, das stabile Baltikum, Polens demokratisches Comeback: Es gibt gute Gründe dafür, weshalb Ostmittel- und Südosteuropa im internationalen Vergleich noch immer sehr gut dasteht. Doch für viele Länder stellen die zunehmende politische Polarisierung und der schwindende Konsens eine Nagelprobe dar. Denn sie schaffen Spielräume für illiberale Führungsfiguren. Erstmals stuft der BTI ein Land der Region sogar als Autokratie ein.
Ostmittel- und Südosteuropa bleibt die bestbewertete Region im BTI. Sechs Länder der Region gehören hinsichtlich ihrer Demokratiequalität weltweit zu den Top Ten. Der durchschnittliche wirtschaftliche Transformationswert hat sich sogar leicht verbessert, was vor allem auf die fortdauernde post-pandemische Erholung und den Rückgang des im BTI 2024 konstatierten Inflationsdrucks zurückzuführen ist.
Ein Ausdruck von Stabilität? Nur bedingt, denn zum einen färbt das Comeback Polens seit dem Amtsantritt der Regierung Tusk das Bild schön. In allen drei Untersuchungsdimensionen zählt Polen zu den weltweit am stärksten verbesserten Ländern. Allerdings steht die Regierung vor großen Herausforderungen, was die Verstetigung ihrer Erfolge angeht. Zum anderen kam der Abwärtstrend der jüngeren Vergangenheit weder in Ungarn noch der Slowakei und schon gar nicht in Serbien zum Stillstand. Serbien ist – nach andauernden Unregelmäßigkeiten bei Wahlen und drastischen Beschränkungen der Pressefreiheit – nunmehr sogar die einzige Autokratie, die der BTI in der Region je verzeichnet hat.
Generell nimmt die politische Polarisierung zu. Auch hinsichtlich der regionalen Kooperation bleibt die Lage angespannt, verschärfen sich Konflikte mancherorts sogar noch – so zwischen Kosovo und Serbien oder zwischen Nordmazedonien und Bulgarien über Fragen der kulturellen Identität. Zudem sehen sich die meisten Volkswirtschaften nun mit steigenden Staatsschulden und übermäßigen Haushaltsdefiziten konfrontiert. Die NATO-Mitgliedstaaten – also alle bis auf drei Länder der Region – haben sich überdies zu massiven Mehrausgaben in die Verteidigung verpflichtet. Zugleich können sie immer weniger sicher sein, was ihre „westliche Orientierung“ angesichts der Politik der Trump-Administration in den USA eigentlich bedeutet.
Politische Transformation
Ein Dach stürzt ein – und mit ihm die Hoffnungen auf Demokratie
Einige kontinuierliche demokratische Konsolidierungsfortschritte wurden bestätigt. So setzt Albanien seine seit einem Jahrzehnt zu beobachtende positive Entwicklung fort und erreicht das höchste bislang gemessene Demokratieniveau. Der Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen im Jahr 2022 war hierfür ein Meilenstein. Die von Langzeitpremier Edi Rama und seiner Sozialistischen Partei (PS) initiierten Reformen gegen die organisierte Kriminalität und zur Stärkung der Strafverfolgung haben die staatliche Autorität sowie die Rechtsstaatlichkeit gestärkt und generell die Leistungsfähigkeit demokratischer Institutionen verbessert. Auch Lettland wird noch besser als zuvor bewertet und zeichnet sich durch hohe institutionelle Stabilität aus.
Umgekehrt aber bestätigten sich auch die steten politischen Regressionen wie der anhaltende Abwärtstrend in Ungarn und die zuletzt noch deutlicheren Einbußen in Bulgarien, der Slowakei, Rumänien und insbesondere in Serbien (-0,87). Präsident Aleksandar Vučić dominierte mit seiner Serbischen Fortschrittspartei (SNS) einmal mehr das Geschehen und ist hauptverantwortlich für die Abstufung seines Landes zur „moderaten Autokratie“. Manipulationen bei den Kommunalwahlen 2024 führten zu erneuten Boykotten durch die Opposition, die selbst aber ideologisch zersplittert und von Misstrauen zwischen den Führungspersonen geprägt war. Währenddessen diskreditierte die regierungsnahe Propaganda systematisch jede Opposition. Die Krise eskalierte im November 2024 nach dem Einsturz des Daches des Bahnhofs Novi Sad, bei dem 16 Menschen ums Leben kamen. Die folgenden Proteste halten bis dato (August 2025) an, obwohl Vučić und seine Verbündeten sie als ausländisch gesteuerten Versuch einer „Farbrevolution“ darzustellen versuchten. Auch Victor Orbán sah sich 2024 der bislang stärksten Herausforderung seiner 15-jährigen Amtszeitz ausgesetzt, als die rasant wachsende Oppositionspartei TISZA bei Europa- und Kommunalwahlen starke Ergebnisse erzielte.
In Polen dagegen markierte die Wahl einer von der Bürgerkoalition geführten Regierung unter dem ehemaligen Premierminister und EU-Ratspräsidenten Donald Tusk im Jahr 2023 einen klaren Bruch mit den vorangegangenen acht Jahren illiberaler PiS-Herrschaft (+1,00). Besonders in den Bereichen der Unabhängigkeit öffentlicher Medien und der Rechtsstaatlichkeit gab es Verbesserungen. Die Gewaltenteilung wurde wiederhergestellt, nachdem PiS zuvor nahezu alle zentralen Institutionen – einschließlich Regierung, Präsidentschaft, Parlament und Teile der Justiz – unter Kontrolle gebracht hatte. Gleichwohl bleibt das Parteiensystem stark polarisiert und das Vertrauen in die Institutionen gering.
Slowenien ist vorerst ebenfalls eine Trendumkehr gelungen, während drei weitere EU-Mitgliedstaaten Rückgänge verzeichneten. In der Slowakei war Robert Ficos vierte Amtszeit von einem autoritären und pro-russischen Kurs geprägt. Die wachsende Polarisierung gipfelte im Mai 2024 in einem Attentatsversuch auf Fico. In Bulgarien fanden zwischen 2020 und 2024 sieben Parlamentswahlen statt, ohne dass es zu einer stabilen Regierung kam. Noch polarisierter ist das Klima in Rumänien, wo 2024 der erste Wahlgang der Präsidentschaftswahl annulliert wurde, nachdem der rechtsextreme Außenseiter Călin Georgescu überraschend erfolgreich war – unterstützt von einer massiven, anonym finanzierten TikTok-Kampagne, die Teil eines aggressiven hybriden Angriffs Russlands war.
Wirtschaftliche Transformation
Dem Umfeld zum Trotz
Freundlicher sehen die jüngeren Entwicklungen der Volkswirtschaften der ostmittel- und südosteuropäischen Region aus. Viele Ökonomien erwiesen sich im Untersuchungszeitraum als bemerkenswert widerstandsfähig gegenüber globalen wirtschaftlichen Schwankungen. Zwar spiegeln sich die politischen Negativtrends in Bulgarien, der Slowakei und Ungarn im ökonomischen Sektor und führen zu neuen Allzeittiefs, umgekehrt erreicht aber fast die Hälfte der Länder neue Höchstwerte.
Zwar haben sich die Wachstumsraten etwas abgeschwächt, noch stärker jedoch die post-pandemische Inflationswelle. Gemessen an westeuropäischen Standards weist die Hälfte der Länder moderate oder gar niedrige Schuldenquoten auf. Nur in Ungarn, Slowenien und Montenegro liegt die Quote bei über 60 %. Haushaltsdefizite stellen laut den Daten des IWF eine größere Herausforderung dar, vor allem in Rumänien (–8,6 % in 2024), Polen (–6,6 %) und der Slowakei (–5,8 %). Diese drei Länder litten besonders unter fiskalisch nicht tragfähigen, expansiven Politiken, getrieben von steigenden Sozialausgaben und Lohnerhöhungen im öffentlichen Sektor. Unter Druck der EU, das 3 %-Defizitlimit einzuhalten, ergriffen alle drei Regierungen politisch heikle Konsolidierungsmaßnahmen. In Rumänien erwies sich das 2025 verabschiedete Konsolidierungspaket als besonders umstritten und wurde von der radikalen Rechten vor dem Verfassungsgericht angefochten.
Sechs der EU-Mitgliedstaaten der Region gehören inzwischen zur Eurozone. Kroatien stieß als vorerst letztes Land im Januar 2023 hinzu und hielt nach einer Ausnahmegenehmigung 2024 auch die Verschuldungsgrenze ein. Bulgarien erfüllte 2024 alle Beitrittskriterien und wurde zum Beitritt im Januar 2026 eingeladen. Polen, Rumänien, Tschechien und Ungarn halten formal an der in den EU-Beitrittsverträgen festgelegten, verpflichtenden Euro-Einführung fest. Doch die öffentliche Unterstützung dafür schwankt von Land zu Land, und keines von ihnen erfüllt aktuell alle Maastricht-Konvergenzkriterien.
Die größten Fortschritte seit 2024 misst der BTI für Polen (+0,61), das eine starke Leistungsbilanz vorweist, die sich aus privatem Konsum, ausländischen Investitionen, niedriger Arbeitslosigkeit und verbesserter Steuererhebung ableitet. Zudem hat die Tusk-Regierung Eigentumsrechte gestärkt, mehr in erneuerbare Energien investiert, die Lehrergehälter und Forschungsausgaben erhöht und Reformen zur Entpolitisierung der Universitäten eingeleitet. Slowenien verbesserte die soziale Absicherung, steigerte den Frauenanteil in der Beschäftigung und profitierte von stabiler makroökonomischer Entwicklung und niedriger Arbeitslosigkeit. Montenegro baute ebenfalls die sozialen Sicherungssysteme aus und stabilisierte trotz politischer Turbulenzen seine Finanzen. Zudem gelang auch hier ein einschneidender Abbau der Verschuldung von 107,4% (2020) auf 62,6% (2024).
Bemerkenswert sind diese Entwicklungen nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die meisten Länder Ostmittel- und Südosteuropas seit dem Beginn des Krieges gegen die Ukraine ihre Abhängigkeit von russischem Erdgas deutlich reduziert haben. Der Wandel war tiefgreifend: Während 2021 noch mehr als 50 % des EU-Gasverbrauchs aus Russland stammten, waren es 2022 nur noch 13 %, mit einem leichten Anstieg auf 19 % im Jahr 2024. Einige Länder machten auch Fortschritte beim Ausbau erneuerbarer Energien. Bosnien und Herzegowina, Estland und Litauen liegen inzwischen sogar über dem EU-Durchschnitt.
Governance
Sind Kompromisse noch möglich?
Die vielleicht entscheidende Nagelprobe für die Länder Ostmittel- und Südosteuropas besteht im Bereich der Governance, konkret: ob in einer Region, die zunehmend von gesellschaftlicher Polarisierung und angespannten nachbarschaftlichen Beziehungen geprägt ist, inklusivere und kompromissorientierte Regierungsführungen überhaupt noch möglich sind.
Auch im Untersuchungszeitraum mangelte es nicht an Negativbeispielen für mangelnde Fähigkeit oder fehlenden Willen zur politischen Konsensbildung. In der Slowakei (–0,90) griff das von Robert Fico geführte neue Kabinett verstärkt auf Eilverfahren zurück, um Kritik zu umgehen. Vor allem Minister der rechtsextremen Slowakischen Nationalpartei (SNS) verweigerten öffentliche Konsultationen und ignorierten NGOs. Die SNS besetzte zahlreiche Spitzenposten in Kultur- und Umweltinstitutionen mit parteitreuen Gefolgsleuten, darunter Personen mit Verbindungen zu Desinformationsnetzwerken. Auch die Geschichtsdeutung wurde politisch instrumentalisiert: Fico und seine Regierung würdigten die Rolle der Roten Armee bei der Befreiung der Tschechoslowakei, während sie Gedenkveranstaltungen zur Niederschlagung des Prager Frühlings 1968 oder zur Samtenen Revolution 1989 mieden. Die Beziehungen zu Polen, Tschechien und insbesondere zur Ukraine verschlechterten sich aufgrund der Annäherung an Russland. Fico bildet damit zusammen mit Victor Orbán ein Tandem illiberaler Führungsfiguren in Mitteleuropa – wobei seine Machtbasis deutlich fragiler ist als die des ungarischen Kollegen.
In Serbien (–0,47) ist der Rückgang vor allem auf den schwindenden Konsens hinsichtlich einer demokratischen Entwicklung zurückzuführen. Kritiker aus Opposition, Zivilgesellschaft, Wissenschaft oder unabhängigen Medien werden regelmäßig als „Verräter“ oder „ausländische Söldner“ diffamiert, nicht zuletzt von Präsident Vučić persönlich, der zum zentralen anti-demokratischen Akteur avanciert ist. Von einem gemeinsamen Zielkonsens kann auch im Falle Rumäniens (–0,38) immer weniger eine Rede sein. Die Wahlkrise 2024 machte deutlich, dass die Unzufriedenheit mit der etablierten Politik Raum für radikale, anti-liberale Kräfte geschaffen hat. Der Erfolg des Verschwörungstheoretikers Georgescu bei der Präsidentschaftswahl sowie der Erfolg der extremen Rechten, die sich über ein Drittel der Parlamentssitze sichern konnte, deuten auf eine Abkehr vieler Wähler von der traditionellen euro-atlantischen Orientierung hin.
Dennoch: Die meisten Länder betrachten nicht „den Westen“, sondern Russlands Politik als existenzielle Bedrohung. Dies gilt insbesondere für Polen, wo die neue Regierung unter Donald Tusk auch innenpolitisch neue Akzente setzte. Die Wiedereinführung strategischer Politikplanung, der Ausbau von Rechenschaftspflichten und eine verstärkte Korruptionsbekämpfung sind einige der Maßnahmen, die dazu beigetragen haben, dass Polen im Governance-Index um 1,64 Punkte zulegte – ein Sprung, den der BTI sonst nur in Ländern nach Kriegen oder der Überwindung autoritärer Herrschaft misst. Doch Spielraum nach oben bleibt: Einzig die drei baltischen Staaten sowie Tschechien verfügen im BTI 2026 über eine „sehr gute“ Governance.
Ausblick
Regression oder Liberalisierung?
Viele Länder Ostmittel- und Südosteuropas stehen vor einem Scheideweg. Weit fortgeschritten in Richtung illiberaler Herrschaft ist Viktor Orbáns Ungarn, und Serbien hat unter Aleksandar Vučić sogar demokratische Mindeststandards unterschritten und wird autoritär regiert. Selbst bei demokratischen Kehrtwendungen mahnt die polnische Erfahrung zur Nüchternheit: Der Abbau des noch immer bestehenden PiS-Einflusses auf Medien und Justiz ist langwierig und schwierig. Eingeschränkt wird die liberale Regierung von Donald Tusk seit einigen Monaten zudem durch einen PiS-nahen Präsidenten.
Vor einem echten Resilienztest ihrer Demokratie stehen Bulgarien und Rumänien: In Bulgarien hat sich die erstarkende rechtsextreme „Vazrazhdane“ (Wiedergeburt) offen auf die Seite des Putin-Regimes gestellt, und die Anfang 2025 gebildete Koalition schließt die mäßig russlandfreundliche Sozialistische Partei Bulgariens ein. Dennoch trat Bulgarien dem Schengen-Raum bei und bereitet die Einführung des Euro zum 1. Januar 2026 vor. In Rumänien gelang rechtsextremen Parteien zwar nicht der Eintritt in die Regierung, doch 46% stimmten bei den Präsidentschaftswahlen vom Mai 2025 für den MAGA-nahen George Simion, den Vorsitzenden der rechtsextremen Partei AUR. Die demokratische Widerstandfähigkeit Rumäniens steht damit vor einer großen Herausforderung.
Eine gewisse politische Instabilität ist auch im Falle Montenegros zu konstatieren. Dennoch erscheint der Abschluss der Beitrittsverhandlungen bis Ende 2026 in greifbarer Nähe. Albanien folgt als weiterer aussichtsreicher Kandidat mit dem Ziel, die Verhandlungen bis 2027 abzuschließen. Trotz bedeutender Fortschritte in Nordmazedonien in den letzten Jahren bleibt die aktuelle Beitrittsperspektive von Bulgarien blockiert – mit zunehmend verhärteten Fronten. Bosnien und Herzegowina hat zwar einige Fortschritte erzielt, steht jedoch aufgrund schwacher Governance und innerer Zerreißproben vor großen Hürden. Das heterogene Bild der ostmittel- und südosteuropäischen EU-Mitglieder zwischen Konsolidierung und Regression wird damit im Beitrittsraum gespiegelt und stellt eine echte Nagelprobe für die Beharrungskräfte demokratischer Governance dar.