Ein richtungsweisender Krieg für die Region
Auch im vierten Jahr prägt Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine maßgeblich die Entwicklungen in den Ländern Osteuropas, des Kaukasus und Zentralasiens. Doch die Effekte sind widersprüchlich: Während die Ukraine und die Republik Moldau trotz massiven Drucks aus Moskau ihre Demokratien gefestigt haben, hat sich Georgien zu einer Autokratie entwickelt – obwohl das Land wirtschaftlich zu den Profiteuren des Krieges zählt.
Die Region Osteuropa, Kaukasus und Zentralasien zeigt im BTI 2026 eine Stabilisierung auf niedrigem Niveau, geprägt von Rückschritten bei der politischen Transformation, leichter ökonomischer Erholung und stagnierender Governance. Größter Absteiger ist Georgien, das beim Demokratie-Status (-1,28 Punkte) und beim Governance-Index (-0,99) erhebliche Einbußen verzeichnen musste und zur „gemäßigten Autokratie“ abgestuft worden ist, Ausdruck einer wachsenden Nähe zu Russland und zunehmender Repression. Die Anzahl der als Demokratien eingestuften Länder der Region ist damit auf vier geschrumpft – weniger als je zuvor im BTI.
Russland hat seine Position als „harte“ Autokratie (mit zudem „gescheiterter“ Governance) knapp vor den gewohnten Schlusslichtern Tadschikistan und Turkmenistan bekräftigt und steht damit stellvertretend für die autoritäre Konsolidierung der Region. Im Unterschied dazu weist das Opfer der russischen Aggression – die Ukraine – auch im vierten Jahr des Kriegs eine erstaunliche Resilienz auf. Nach wie vor eindrucksvoll sind vor allem das professionelle Management der Kriegführung unter massiv erschwerten Bedingungen als auch das erfolgreiche Bemühen der Regierung um Konsensbildung.
Auch Moldau leidet unter Russlands Krieg, hat seinen Status als „defekte Demokratie“ aber genauso behauptet wie Armenien, das nach der vollständigen Einnahme Bergkarabachs durch Aserbaidschan im September 2023 weiterhin militärisch unterlegtem diplomatischem Druck seines Nachbarn ausgesetzt ist. Gemessen daran befindet sich Georgien in einer komfortablen Lage, gehört es doch zu jenen Ländern, die zum Teil gleich in mehrfacher Weise von den Marktchancen profitieren, die sich durch das Sanktionsregime des Westens gegenüber Russland ergeben haben.
Politische Transformation
Aggression und Repression
Zwar ist auch Georgien Opfer einer russischen Aggression, initiierte und garantiert Moskau doch den Separatismus der beiden georgischen Regionen Abchasien und Süd-Ossetien. Zugleich aber profitiert das Land wirtschaftlich von der kriegsbedingten russischen Emigration und den russischen Bemühungen, das Sanktionsregime des Westens durch „parallele“ Graumarktimporte zu durchbrechen. Die Beziehungsgeflechte, die sich im Zuge des intensivierten Warenaustauschs gebildet haben, verkörpert die (alles andere als) graue Eminenz der Regierungspartei „Georgischer Traum“, Bidsina Iwanischwili.
Politische Repressionen, die Einschränkung von Medien- und Oppositionsfreiheit sowie die Orientierung der Regierungspartei an russischen Interessen markieren den Bruch mit der bisherigen demokratischen Ausrichtung. Manipulationen bei den Parlamentswahlen 2024, ein repressives Gesetz gegen „ausländische Einflussnahme“, der Entzug von Oppositionsmandaten und die Inhaftierung von Oppositionspolitikern stehen für die autoritäre Transformation. Der EU-Beitrittsprozess ist faktisch eingefroren, die Beziehungen zur EU massiv belastet. Auf die Ankündigung der georgischen Regierung, ihrerseits die Beitrittsverhandlungen bis Ende 2028 auszusetzen, folgte eine Protestwelle, die die Regierung unter Einsatz von Gewalt unterdrückte.
Umgekehrt verlief die Entwicklung in Moldau, obwohl die wirtschaftlichen Kosten, die Russland dem Land in Form von Lieferunterbrechungen und Preisschocks bei der Energieversorgung aufbürdet, von aktiven Maßnahmen zur Schwächung der pro-europäischen Regierung flankiert werden – bis hin zu Bestechung von Wählern und Amtsträgern. Wie polarisiert das Land ist, zeigte sich bei den zeitgleich abgehaltenen Präsidentschaftswahlen und dem EU-Verfassungsreferendum, die beide das pro-europäische Lager knapp als Sieger sahen. Am 25. Juni 2024 wurden die Beitrittsverhandlungen zur EU formell aufgenommen.
Im Gleichschritt verfolgt auch die Ukraine ihren Kurs in Richtung EU. Beeindruckend bleibt hier trotz der existenziellen Belastung durch den Krieg der hohe Grad an gesellschaftlicher Mobilisierung sowie die deutlich gesteigerten Fähigkeiten der Institutionen, die internationale Unterstützung effektiv und demokratisch kontrolliert zu nutzen. Ebenfalls gänzlich im Zeichen der Außenpolitik und ähnlich polarisiert wie in Georgien und Moldau zeigt sich Armeniens Innenpolitik. Auch die stabilste Demokratie der Region, die Mongolei, trotzt ihrer geographischen Umklammerung durch China und Russland.
Die beiden militärischen Aggressoren Russland und Aserbaidschan hingegen verzeichneten weitere Rückschritte. Bei Aserbaidschan schlägt dabei zu Buche, dass die Wiedererlangung seiner territorialen Integrität 2023 nicht in eine politische Öffnung mündete, obwohl das Ringen um Bergkarabach 30 Jahre zur Legitimation der harschen Kontrolle nach innen und der Aufrüstung nach außen gedient hatte. Im Gegenteil: Die Wiedererlangung Bergkarabachs hat eine Repressionswelle mit willkürlichen Verhaftungen ausgelöst, der die wenigen verbliebenen unabhängigen Journalisten und Oppositionellen zum Opfer fielen.
In Russland wiederum ist der massiv verschärfte Repressionskurs gewiss auch dem nicht enden wollenden Krieg in der Ukraine zuzuschreiben. Doch auch wenn der Krieg als Treibsatz wirkt, hat sich die Repression über die Jahre propagandistisch und mit immer neuen Gesetzesinitiativen derart im Staatsapparat verfestigt, dass es schwer werden dürfte, dies zu überwinden, sollte der Krieg – oder auch das Regime des Putinismus – einmal enden. Den letzten Beweis dafür, dass Vladimir Putin dem Club der harten Autokratien beigetreten ist, gaben die letzten Präsidentschaftswahlen im März 2024. In der Vergangenheit wurde in Russland immerhin noch das Simulakrum einer Wahl inszeniert. Jetzt reichte es nur noch zu einem detailliert geplanten und gesteuerten Kriegsplebiszit. Auch in den übrigen Autokratien der Region mussten die Amtsinhaber eine Abwahl nicht befürchten. Ihre Sorge galt der erfolgreichen Orchestrierung ihrer Nachfolge, wobei das Wählervotum lediglich ein schmückendes Beiwerk darstellt.
Wirtschaftliche Transformation
Starkes Wachstum und halbherzige Sanktionen
Wirtschaftlich hat Russlands Angriffskrieg eine ganze Reihe von Gewinnern produziert. Sie konzentrieren sich im Südkaukasus sowie in Zentralasien, wo ein stabiles mehrjähriges Wachstum zu verzeichnen ist. Drei Faktoren spielen dafür eine Rolle: erstens die „Parallelimporte“, für die die Eurasische Wirtschaftsunion (EWU) Ländern wie Armenien, Kasachstan und Kirgisistan – aber auch Georgien - einen Rahmen bietet, um durch Reexporte Waren nach Russland zu schleusen – nonchalant begleitet durch westliche Unternehmen. Zweitens bedeutet die Zahl der noch immer geschätzt 600.000 Russen, die im Ausland leben, nicht einfach einen Brain-Drain. Ansiedlungen wie der „IT-Park“ von Usbekistan sowie der „Astana Hub“ in Kasachstan stehen stellvertretend für Technologiedependancen, die auch den russischen Markt bedienen. Demgegenüber geht die Zahl der Arbeitsmigranten in Russland zwar zurück, hat in Form von Transfers für Herkunftsländer wie Kirgisistan und Tadschikistan aber noch immer eine große Bedeutung. Der dritte indirekt wirkende Faktor ist der Boom bei den Energiepriesen, die sich im Falle von exportabhängigen Volkswirtschaften wie Aserbaidschan und Turkmenistan besonders stark auswirken.
Energieimporteure wie Moldau, dessen Versorgung in hohem Maße von Russland abhängt, stehen dagegen massiv unter Druck. Da Moldau mit diesem Problem seit Jahren konfrontiert ist, war man in der Hauptstadt Chișinău vorgewarnt, als Gazprom zum 1. Januar 2025 unter Verweis auf den ukrainischen Transitstopp, vor allem aber auf vermeintlich aufgelaufene Schulden Moldaus, seine Lieferungen komplett einstellte. Gleichwohl schafft die damit verbundene Unzufriedenheit in der Bevölkerung einen fruchtbaren Boden für pro-russische Agitation.
Und Russland selbst? Bislang haben die westlichen Sanktionen ihr Ziel verfehlt – zum einen, weil das Sanktionsregime bei den Öl- und Gasbezügen nur halbherzig in Kraft gesetzt worden ist; zum anderen, weil binnenwirtschaftliche Wachstumstreiber wie die beständig steigenden Rüstungsausgaben und damit verbunden die steigenden Gehälter die Effekte abschwächen. Gleichwohl mehren sich selbst in offiziellen Kreisen die skeptischen Stimmen bezüglich der Nachhaltigkeit des Kriegsbooms. Der Einbruch beim Automobil- oder dem Flugzeugbau gibt ihnen recht: 70 Prozent der zuletzt verkauften Pkw stammen aus China, von den bis zum Ende des Jahrzehnts angekündigten 1.000 Passagierflugzeugen wurden bis Mai 2025 gerade einmal fünf gebaut. Noch aber haben die sogenannten Silowki in Putins engerem Zirkel die Oberhand. Sie porträtieren die Abkoppelung vom Westen vor allem als Chance. Ein Ausdruck dieser Haltung sind die ungebremst fortschreitenden Verstaatlichungen.
Während Russland als Aggressor vom Westen mit präzedenzlosen Sanktionen überzogen wurde, erhielt die Ukraine eine präzedenzlose Unterstützung – mit größerem Erfolg. Auf restriktive Stabilisierungsmaßnahmen wie Preisgrenzen beim Gas und Kapitalverkehrskontrollen folgten zuletzt eine Reihe von Lockerungen wie etwa die Flexibilisierung der Wechselkurse innerhalb einer bestimmten Bandbreite und die Einführung eines Inflationsziels von 5 Prozent. Auch beendete die Zentralbank bereits im Juni 2023 die Ausgabe von Anleihen zur Finanzierung des Haushalts, dessen Deckung nur mehr durch Staatsanleihen und externe Finanzinstrumente sichergestellt werden muss. Allerdings ist die Finanzierungslücke enorm. Allein die Verteidigungsausgaben beliefen sich 2024 auf 34 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – der weltweit höchste Wert.
Governance
Gute Regierungsführung unter schwierigen Bedingungen
Die immer effizientere und transparentere Verwendung von öffentlichen Mitteln ist einer der Gründe dafür, weshalb die Ukraine im Governance-Index den besten Wert seit dem BTI 2006 erreicht, und ihre regionale Spitzenposition gefestigt hat. Beispiele für gelungene Initiativen sind die Einführung eines Public Investment Management (PIM) Systems sowie der Europäische HUB: ein Konsultationsmechanismus zwischen Regierung, Wirtschaft, Gesellschaft und den internationalen Partnern. Auch Moldau gelingt ein Governance-Allzeithoch, vor allem aufgrund der vertieften internationalen Zusammenarbeit. Auf gleichbleibend gutem Niveau bewegt sich die Mongolei, nun schon seit einem Jahrzehnt.
Deutlich gemischter fällt die Bilanz in den Kategorien darunter aus: in Armenien verringerte sich die innergesellschaftliche Konfliktintensität etwas, zudem gelang es der Regierung, unpopulärere Maßnahmen wie die Grenzregelung mit Aserbaidschan ohne repressive Maßnahmen zu implementieren. Kasachstan bleibt die einzige Autokratie mit „mäßiger“ Regierungsführung, obwohl die im Zeichen des „Neuen Kasachstan“ versprochene Modernisierung der öffentlichen Verwaltung sowie die Stärkung der Zivilgesellschaft sich als rhetorische Manöver entpuppt haben.
Georgiens Abstufung in die Gruppe der Länder mit „schwacher“ Regierungsführung ist die Konsequenz von signifikanten Verschlechterungen in allen relevanten Dimensionen der Regierungsführung: von der internationalen Zusammenarbeit über die Korruptionsbekämpfung bis hin zum Umgang mit der Zivilgesellschaft und dem Konfliktmanagement. Die übrigen Autokratien werden unverändert schlecht regiert. Als „gescheitert“ bezeichnet der BTI 2026 die Regierungsführung in Belarus, Russland und Turkmenistan: in Russland deshalb, weil Präsident Putin seinem Kriegsziel, der unabhängigen Ukraine ein Ende zu bereiten, alles unterordnet. Der Krieg produziert indes auch politische Kosten. Zwar konnte Moskau seine überlebenswichtigen Beziehungen zu China und den größten Ländern der vom Kreml so etikettierten „globalen Mehrheit“ im Rahmen der BRICS ausbauen, in seinem traditionellen Einflussbereich stellt sich die Lage indes gemischter dar.
Eine sklavische Unterordnung praktiziert im Rahmen des „Unionsstaats“ lediglich der belarussische Diktator Aljaksandr Lukaschenka. Abseits von Elitenkumpanei und militärisch abgestützter Machtprojektion verfügt Russland kaum über Anziehungskraft. In Demokratien wie Armenien, Moldau und der Ukraine befinden sich seine Elite-Agenten daher seit Jahren in der Opposition. Umso militanter gestaltet sich Russlands Einmischung dort.
Ausblick
Doppelte Spaltung
Die Region bleibt von einer doppelten Spaltung geprägt: neun Autokratien stehen nur vier Demokratien gegenüber; zugleich teilt der Krieg sie in Opfer, Unterstützer und neutrale Profiteure. Die beiden Teilungen sind nicht deckungsgleich. Zwar sind die beiden Opfer – die Ukraine direkt und Moldau indirekt – Demokratien und die beiden Unterstützer – Russland und Belarus – Autokratien. Zum neutralen Lager gehören aber auch die Demokratien Armenien und die Mongolei.
Ein Bruch mit Moskaus Praktiken ist am wenigsten von den Autokratien Zentralasiens zu erwarten. Sie demonstrieren mit ihrer Neutralität gegenüber dem Ukraine-Krieg zwar, dass sie sich nicht länger als untergeordneten Teil eines von Russland dominierten Raums begreifen und unterstreichen dies mit einer aktiven Diversifizierung ihrer Außenbeziehungen. Andererseits garantieren die im wahrsten Sinne des Wortes post-sowjetischen Netzwerke ihrer Eliten, dass diese Russland unverändert als primären Adressaten und Garanten ihrer Herrschaft begreifen. Daran ändert auch nicht, dass mit China eine weitere noch potentere Autokratie von Osten in die Region vordringt, die den russischen Leitvorstellungen geostrategisch in die Quere kommen könnte.
Für den Westen – vor allem die EU – ergibt sich daraus die strategische Aufgabe, die demokratische Widerstandsfähigkeit jener Staaten gezielt zu stärken, mit denen die EU-Beitrittsverhandlungen führt oder mit denen sie assoziiert ist. Die größte Herausforderung bleibt dabei die Unterstützung der Ukraine. Denn der Ausgang des Krieges entscheidet nicht nur über ihr Schicksal, sondern über die Ordnung im eurasischen Raum und darüber hinaus.