Polen erlebte nach den Parlamentswahlen im Oktober 2023 einen bedeutenden politischen Machtwechsel. Obwohl Recht und Gerechtigkeit (PiS) stärkste Kraft blieb, ermöglichte eine hohe Wahlbeteiligung die Bildung einer breiten Oppositionskoalition unter Ministerpräsident Donald Tusk. Die Wahl fand vor dem Hintergrund institutioneller Spannungen, umstrittener Wahlrechtsreformen und einer fortgesetzten Erosion der Rechtsstaatlichkeit statt. Seit Amtsantritt bemüht sich die neue Regierung um die Wiederherstellung demokratischer Standards, wird jedoch durch bestehende Richterernennungen und das Vetorecht von Präsident Andrzej Duda begrenzt.
In der Wirtschafts- und Sozialpolitik setzt die Regierung weitgehend auf Kontinuität. Die expansive Haushaltspolitik führte zur Anwendung des EU-Defizitverfahrens. Fortschritte bei Steuerreformen und dem Ausbau erneuerbarer Energien blieben begrenzt. Gleichzeitig wurden Reformen der Lehrpläne sowie der Finanzbeziehungen zwischen Zentralstaat und Kommunen umgesetzt.
Politische Zusagen zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit führten zur Freigabe zuvor blockierter EU-Aufbaumittel. Trotz weiterhin eingeschränkter Steuerungsfähigkeit infolge institutioneller Blockaden positionierte sich Polen wieder als konstruktiver Partner innerhalb der Europäischen Union, insbesondere im Umgang mit sicherheitspolitischen Herausforderungen und Desinformation im Kontext des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.
