Repression trifft auf Widerstand

Die globale Erosion demokratischer und marktwirtschaftlicher Standards setzt sich fort. Autokratische Regime stellen mittlerweile eine deutliche Mehrheit der untersuchten Staaten. Rechtsstaatlichkeit, politische Freiheitsrechte und faire Wettbewerbsbedingungen werden weiter geschwächt. Zugleich bleibt eine umfassende wirtschaftliche Erholung nach Pandemie und Inflationsschub aus. Wachsende strukturelle und ökologische Belastungen erhöhen den Handlungsdruck, dem zahlreiche Regierungen mit weniger konsensorientierten und kooperativen Governance-Strategien begegnen.

Im Rückblick auf die vom BTI erfassten zwanzig Jahre Transformationsgeschichte haben die gesellschaftlichen Leitbilder von Demokratie und Marktwirtschaft immer weiter an Boden verloren. Mit dem vorrangigen Ziel, sich an der Macht zu halten, haben gewählte politische Eliten die graduelle Aushöhlung demokratischer Kerninstitutionen fortgesetzt, während der Repressionsgrad autoritärer Herrschaft weiter gestiegen ist. Elitenversagen und Machtmissbrauch, der Druck multipler Krisen und ein daraus resultierendes gesteigertes Sicherheitsbedürfnis sowie ein die Autokratien stabilisierendes internationales Umfeld tragen zur demokratischen Regression bei.

In der Folge hat das globale Verhältnis von Demokratien und Autokratien umgekehrt: waren im BTI 2006 noch 55 Prozent aller untersuchten Staaten Demokratien, so werden heute 56 Prozent der Staaten autokratisch regiert. Zwei Drittel dieser Autokratien sind hochgradig repressive Diktaturen oder zerfallende Staaten. Der Anteil harter Autokratien stieg mit 38% aller untersuchten Staaten auf ein neues Höchstniveau. Zwei Drittel der seit 2006 untersuchten Länder sind heute weniger demokratisch als vor 20 Jahren.

Erneut bietet der BTI 2026 einen umfassenden Überblick über gesellschaftliche Transformationsprozesse, von Wahlen, politischen Beteiligungsrechten und Rechtsstaatlichkeit über die Effizienz und Konsensorientierung von Governance bis hin zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung.

Wahlen zwischen Fassade und demokratischem Wettbewerb

Viele der Wahlen in 80 von 137 untersuchten Ländern waren geprägt von Manipulation und der Verzerrung der Wettbewerbsbedingungen, aber es gab auch friedliche Machtwechsel. Proteste gegen Wahlfälschung eröffnen Möglichkeiten für politischen Wandel.

In 80 der 137 untersuchten Länder fanden 2023 und 2024 nationale Wahlen statt, weit über zwei Milliarden Wahlberechtigte waren zur Stimmabgabe aufgerufen. Eine echte Auswahl, wer sie regieren soll, hatten viele von ihnen dennoch nicht. In 54% aller im BTI untersuchten Länder genügen die Wahlen nicht den demokratischen Mindeststandards und können weder als frei noch fair bezeichnet werden.

Militärputsche und verfassungswidrige Machtübernahmen – etwa in Gabun und Niger – setzten Wahlen aus. Andernorts dienen sie als kontrollierte Legitimationsrituale: In Ländern wie Aserbaidschan, Belarus, Russland oder Ruanda wurden Oppositionskräfte systematisch ausgeschlossen. Beispiele reichen von der Disqualifikation politischer Gegner in Tunesien über die machtpolitisch motivierte Verfassungsänderung in Usbekistan bis hin zur dynastischen Machtübergabe in Kambodscha.

Gleichzeitig traf der autoritäre Kontrollanspruch auf Gegenwehr. In Madagaskar, Mosambik, Tansania oder Venezuela führten manipulierte Wahlen zu Massenprotesten, die zwar gewaltsam niedergeschlagen wurden, aber politische Mobilisierung über den Wahltermin hinaus verstärkten. In Georgien und Serbien, wo die Regierungsparteien bereits seit Jahren den Staat mehr und mehr vereinnahmen und die demokratischen und rechtsstaatlichen Institutionen aushöhlen, entsprachen die Wahlen aufgrund von gravierenden Manipulationen nicht mehr demokratischen Mindeststandards. Beide Länder, in denen es zu lang andauernden Demonstrationen und Protesten gegen Autokratisierung und Vetternwirtschaft kam, sind im BTI nun als Autokratien kategorisiert.

Dennoch gibt es Zeichen demokratischer Resilienz und politischen Wandels. In Senegal setzte das Verfassungsgericht die termingerechte Durchführung der Präsidentschaftswahl gegen den Willen des Amtsinhabers durch; in Sri Lanka führten Proteste und anschließende Wahlen zu einem demokratischen Machtwechsel. Brasilien, Lettland und Taiwan stärkten die Integrität ihrer Wahlen durch Maßnahmen gegen Desinformation und ausländische Einflussnahme. In Moldau behauptete sich die proeuropäische Präsidentin Maia Sandu trotz massiver externer Einflussversuche. Botswana erlebte einen historischen, friedlichen Regierungswechsel. In Indien und Südafrika verloren dominante Parteien Mehrheiten.

Beteiligungsrechte und Rechtsstaat unter Druck

Politische Beteiligungsrechte und Rechtsstaatlichkeit sind weltweit deutlich auf dem Rückzug, und erneut stehen Presse- und Meinungsfreiheit besonders unter Druck. In vielen Ländern formiert sich zivilgesellschaftlicher Widerstand gegen die Aushöhlung von Demokratie.

Die Substanzverluste bei Meinungs- und Pressefreiheit sowie bei Organisations- und Versammlungsrechten der vergangenen zehn Jahre haben sich fortgesetzt. Während 2016 nur ein Viertel der Länder grundlegende politische Beteiligungsrechte verwehrte, sind es im BTI 2026 bereits rund 40 Prozent. Hinter dem gravierenden Einbruch bei Meinungs- und Pressefreiheit stehen zunehmende Repressionen gegen Journalist:innen, restriktive Gesetze gegen „Fake News“ oder Diffamierung, staatlich dominierte Medienmärkte sowie digitale Überwachung und Internetabschaltungen. Die Räume für offenen Diskurs und politische Teilhabe sind weltweit enger geworden.

Parallel dazu ist die Rechtsstaatlichkeit in den vergangenen zehn Jahren stark ausgehöhlt worden. Gewaltenteilung wird systematisch geschwächt oder aufgehoben – sei es abrupt durch Militärputsche wie in Niger oder schrittweise durch die gezielte Aushöhlung von Kontrollinstanzen, wie in Ungarn. In zahlreichen Ländern wurden Justiz, Parlamente und Aufsichtsbehörden entmachtet, häufig unter dem Vorwand effizienterer Regierungsführung. Tatsächlich geht die Machtkonzentration meist mit sinkender Rechenschaftspflicht und wachsendem Amtsmissbrauch einher.

Ein Blick auf Staaten, die zwischenzeitlich autoritärer regiert worden waren, zeigt, dass exekutive Machtzuwächse leichter zu installieren als wieder zu beseitigen sind. Staaten wie Brasilien oder Polen, die eine Re-Demokratisierung einleiten konnten und deutliche politische Transformationsgewinne verbuchten, haben trotzdem noch nicht das rechtsstaatliche Niveau wiedererlangen können, das sie vor der Autokratisierung einmal hatten. Von Vorgängerregierungen installierte Amtsinhaber und Verordnungen blockieren Reformen, die Polarisierung der Gesellschaft steigert Erwartungsdruck wie Widerstände, und die Versuchung ist groß, eine bereits bestehende exekutive Machtkonzentration nun für eigene Ziele, und sei es die Beseitigung autokratischer Erblasten, zu verwenden.

Die sinkende Akzeptanz demokratischer Institutionen durch politische Eliten spiegelt sich auch in einer wachsenden Vertrauenskrise in der Bevölkerung wider. Zwar bleibt die normative Zustimmung zur Demokratie vielfach hoch, doch die Unzufriedenheit mit ihrem praktischen Funktionieren nimmt zu. Die wachsende Kluft zwischen demokratischem Ideal und institutioneller Realität eröffnet populistisch-autoritären Kräften Spielräume, demokratische Verfahren im Namen einer vermeintlich „wahren Demokratie“ weiter auszuhöhlen.

Trotz massiver Einschränkungen von Partizipation und Rechtsstaat bleibt die Protestbereitschaft gegen Wahlmanipulation, Korruption, Missmanagement oder neue Restriktionen weltweit bemerkenswert hoch. Viele Regierungen reagieren darauf mit verschärfter Repression, wodurch sich die Erosion demokratischer Standards und staatliche Gewalt gegenseitig verstärken. Auch wenn Demonstrationen und Proteste nicht immer Regierungen stürzen, eröffnen sie doch stets aufs Neue Möglichkeitsfenster für politischen Wandel.

Autokratische Effizienzdefizite

Das autoritäre Effizienzversprechen bleibt angesichts verbreiteter Korruption, mangelnder Transparenz und begrenzter Umsetzungskapazitäten weitgehend ein Mythos. Reformfortschritte wurden primär in demokratisch regierten Ländern erzielt.

Der BTI 2026 bestätigt erneut den engen Zusammenhang zwischen politischem Transformationsstand und Regierungseffizienz bei Ressourceneinsatz, Koordination und Antikorruptionspolitik. Regierungen mit signifikanten Fortschritten in der politischen Transformation wiesen auch eine deutlich verbesserte Ressourceneffizienz auf – etwa Bangladesch unter der Übergangsregierung von Muhammad Yunus oder Polen unter Donald Tusk, wo Reformen zur Korruptionsbekämpfung und zur Entpolitisierung der Verwaltung angestoßen wurden. Demgegenüber zeigen Autokratien ihre offensichtlichsten Defizite im Bereich der Antikorruptionspolitik: In über 100 Ländern wird Korruption nur unzureichend bekämpft, zwei Drittel davon sind Autokratien. Das häufig propagierte autoritäre Effizienzversprechen erweist sich als Mythos. Beispiele wie El Salvador, Serbien oder die Türkei zeigen, dass Machtkonzentration zwar Kontrolle sichert, aber oft neue Patronagenetzwerke schafft und Rechenschaftspflicht untergräbt.

Zwar können stark hierarchische Systeme kurzfristig Koordinationsvorteile erzielen, wie etwa in Ruanda oder Saudi-Arabien, doch geht dies häufig zulasten eines effizienten und transparenten Ressourceneinsatzes. Loyalität zählt mehr als Leistung, was Verschwendung, Intransparenz und Klientelismus begünstigt. Entsprechend erreichen nur wenige Autokratien wie Singapur oder die Vereinigten Arabischen Emirate das Effizienzniveau demokratischer Regierungen, und unter den Spitzenreitern dominieren Demokratien deutlich.

Auch bei der Erfüllung staatlicher Kernaufgaben zeigt sich, wie wenig gemeinwohlorientiert autoritäre Herrschaft ausgerichtet ist. Autokratien haben ihr Gewaltmonopol teils ausgebaut, vernachlässigen jedoch häufig grundlegende Dienstleistungen wie Infrastruktur, Bildung oder Gesundheitsversorgung. Gleichzeitig sind auch in einigen Demokratien – insbesondere dort, wo politische Rückschritte zu verzeichnen sind – Qualitätsverluste bei öffentlichen Dienstleistungen sichtbar.

Positiv hervorzuheben sind Länder wie Estland, Chile, Südkorea oder Taiwan, die dauerhaft leistungsfähige Verwaltungsstrukturen aufrechterhalten. Insgesamt operieren Regierungen jedoch unter wachsenden strukturellen Belastungen – von Armut über Überschuldung bis hin zu Klimafolgen. Zwar haben zuletzt 50 Regierungen ihre politische Gestaltungsfähigkeit in einzelnen Bereichen verbessert, doch bleibt die Umsetzungskapazität vielerorts begrenzt: Noch immer scheitert weit mehr als die Hälfte aller Regierungen an der wirksamen Realisierung der Mehrzahl ihrer eigenen Reformprioritäten.

Bröckelnder Elitenkonsens und gesellschaftliche Polarisierung

Der Rückgang des politischen Zielkonsenses zu Demokratie und Marktwirtschaft hält an, verbunden mit Polarisierung, schwächerer Einbindung der Zivilgesellschaft, verschlechtertem Konfliktmanagement und sinkender internationaler Kooperationsbereitschaft.

Politische Gestaltungsfähigkeit entfernt sich in immer mehr Ländern deutlich von den Leitbildern Demokratie und Marktwirtschaft. Der Zielkonsens unter politischen Eliten sinkt seit Mitte der 2010er Jahre kontinuierlich. Zudem unterminieren abnehmende Problemlösungsfähigkeit, institutionelle Blockaden, unzureichendes Krisenmanagement und wachsende Ungleichheit den Zielkonsens weiter.

Autoritäre Narrative nutzen diese Schwächen, um staatsdominierten Kapitalismus und hierarchische Steuerung als effizientere Alternativen zu bewerben, während sich China und Russland autokratischen Regimen als systemstabilisierende Partner der Entwicklungszusammenarbeit anbieten. Parallel höhlen populistische Kräfte normative Kernbestandteile demokratischen Regierens wie Pluralismus, Offenheit und Minderheitenschutz aus. Formale Verfahren bleiben zwar bestehen, werden aber zunehmend instrumentell genutzt, während politische und wirtschaftliche Eliten stärker auf Machtsicherung und klientelistische Arrangements ausgerichtet sind.

Mit der Erosion des Konsenses geht auch die Bereitschaft zurück, die Zivilgesellschaft systematisch einzubinden. Die Konsultation der Öffentlichkeit bleibt im BTI 2026 eine der schwächsten Governance-Qualitäten und sinkt besonders dort, wo sich der Akteurskonsens über Demokratie und Marktwirtschaft verschlechtert hat. Beispiele wie Peru oder Rumänien verdeutlichen, wie dysfunktionale oder polarisierte Kontexte responsives Regieren verdrängen.

Die rückläufige Nutzung des kooperativen und dialogfördernden Potenzials der Zivilgesellschaft trägt dazu bei, dass Polarisierung und Konfliktintensität steigen und wiederum zivilgesellschaftliche Mitwirkung weiter einengen. In den letzten 20 Jahren hat sich die Zahl der Länder mit niedriger Konfliktintensität halbiert, da immer mehr Regierungen nicht willens oder fähig sind, Konflikte entlang ethnischer, religiöser oder politischer Linien zu entschärfen – und sie vielfach aktiv befeuern.

Der Zusammenhang mit Autokratisierung ist stark: In den meisten Ländern mit deutlichen Rückschritten im politischen Transformationsstand verschlechterte sich auch das Konfliktmanagement. Diese innenpolitischen Muster übertragen sich zunehmend nach außen. Regionale Zusammenarbeit ist zwar weiterhin recht hoch bewertet, aber deutlich zurückgegangen – durch Isolation sanktionierter Regime sowie Austritte oder Missachtung regionaler Organisationen. Gleichzeitig sinken Glaubwürdigkeit und Vertragstreue vieler einflussreicher Staaten, darunter zahlreiche G20- und BRICS-Mitglieder, was die Aussichten für erfolgreiche bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit weiter trübt.

Instabile Wirtschaftsentwicklung

Der BTI 2026 verzeichnet eine leichte Erholung mit Blick auf Makroindikatoren wie Geldwert- und Fiskalstabilität sowie volkswirtschaftliche Leistungsstärke. Diese Verbesserung bedeutet jedoch selten eine echte Transformation hin zu sozial eingebetteten Marktwirtschaften.

Die Wachstumsmodelle vieler Volkswirtschaften sind in einem volatilen weltwirtschaftlichen Umfeld an ihre Grenzen gestoßen. Zudem tragen niedrige Produktivität, wachsende informelle Sektoren, Ressourcenvergeudung und schlechte wirtschaftlicher Governance dazu bei, dass die wirtschaftliche Erholung nach der Covid-19-Pandemie und dem folgenden Inflationsschub nur verhalten ausgefallen ist. Rund die Hälfte aller untersuchten Volkswirtschaften weist einen schlechteren wirtschaftlichen Transformationsstand auf als noch 2020.

Makroökonomische Stabilität und wirtschaftliche Leistungsstärke sind nicht allein vom politischen System abhängig. Exportorientiere Autokratien wie Singapur und Vietnam oder die rohstoffreichen arabischen Golfstaaten gehören zu den wirtschaftlichen Spitzenreitern, während in Ostmittel- und Südosteuropa Demokratien wie Slowenien und Polen langfristig stabil sind. Gleichzeitig profitieren Länder in Osteuropa und Zentralasien vom Ukrainekrieg oder von Handelsumlenkungen der Sanktionen gegen Russland. Doch insgesamt steht die nachhaltige wirtschaftliche Transformation vielerorts auf einem wackligen Unterboden, wenn sie nicht von Rechtssicherheit, zuverlässigen Wettbewerbsordnungen und inklusiven Institutionen aufrechterhalten wird.

Die kurzfristige makroökonomische Stabilisierung vieler Staaten durch erhöhte Geldwert- und Fiskalstabilität führt nicht zu strukturellen Verbesserungen. Soziale Ungleichheit, Klientelismus und wirtschaftliche Exklusion werden durch eine vorrangig auf Austerität ausgerichtete Politik befeuert und verstärken soziale Spannungen und Protestpotenzial. Ein prägnantes Beispiel ist Argentinien: Durch eine Währungsabwertung konnte die Regierung Milei die extrem hohe Inflation rasch senken. Gleichzeitig wurde die sozioökonomische Situation vieler Argentinier:innen durch massive Kürzungen im Sozialbereich empfindlich beeinträchtigt.

Mangelnde Teilhabe und strukturelle Exklusion

In vielen Ländern untergraben weiterhin klientelistische Machtstrukturen, schwache Wettbewerbsordnungen, mangelnde Rechtssicherheit und unzureichende Sozial- sowie Umweltpolitik soziale Inklusion und nachhaltige Entwicklung.

Auch die Etablierung einer funktionsfähigen und inklusiven Marktwirtschaft ist in vielen Ländern kein vorrangiges Ziel mehr. Besonders in Autokratien gehen politische Rückschritte mit einer Auflösung des wirtschaftspolitischen Konsenses einher: Staat und Wirtschaft verschmelzen zunehmend in Patronagesystemen, die freien und fairen Wettbewerb untergraben, Eigentumsrechte entkräften und soziale Ungleichheit verfestigen. Der globale Durchschnitt im ordnungspolitischen Rahmen bleibt ernüchternd. Marktorganisation, Wettbewerbspolitik, Privatwirtschaft, Eigentumsrechte und Chancengleichheit zeigen seit zehn Jahren kaum Fortschritte. Besonders verbreitet ist dies in Subsahara-Afrika, wo nur wenige Länder wie Botswana, Mauritius oder Südafrika positiv herausragen.

Zwischen Demokratien und Autokratien treten deutliche Unterschiede zutage: Unter den insgesamt 52 Ländern mit unfreien und unfairen Wirtschaftsregimen finden sich mit Nepal, Sierra Leone und Timor-Leste lediglich drei demokratisch regierte Staaten. Die große Mehrheit der Demokratien hat zumindest grundlegende Wettbewerbsregeln etabliert. In autoritären Systemen sind Wettbewerbsbehörden und Eigentumsrechte meist politisch abhängig, wie Beispiele aus China oder der Türkei verdeutlichen.

Strukturelle Diskriminierung im Zugang zu Bildung, Beschäftigung und öffentlichen Ämtern bestehen trotz formaler Antidiskriminierungsregeln fort. Langfristig konnten nur wenige demokratische Länder wie Albanien, Chile oder die Republik Moldau Fortschritte bei Geschlechterparität und politischer Repräsentation erzielen.

Insgesamt stagniert der globale Durchschnitt im Bereich Sozialstaat seit zwei Jahrzehnten auf mäßigem Niveau: In 59 Ländern sind soziale Sicherungssysteme rudimentär, große Teile der Bevölkerung sind von Armut bedroht, besonders ausgeprägt in Subsahara-Afrika. Schwache soziale Netze verschärfen Armut und Exklusion, untergraben gesellschaftliche Teilhabe und erhöhen langfristig politische Fragilität – wie Beispiele aus Bangladesch, Madagaskar oder Nepal zeigen, wo soziale Spannungen zu massiven Protesten und politischen Umbrüchen beitrugen.

Auch beim sozioökonomischen Entwicklungsniveau ist global kaum Fortschritt erkennbar, so dass strukturelle Ungleichheit vielfach auf dem einmal erreichten Niveau bestehen bleibt. Bolivien, Botswana, Ghana, Indien und 15 weitere Staaten liegen auf dem derzeitigen globalen Durchschnittswert von 4,04 Punkten und repräsentieren damit eine Gruppe von Ländern, in denen, trotz teils erheblicher Regierungsanstrengungen, Ungleichheit und Armut ausgeprägt ist. Ökologische Nachhaltigkeit wird in vielen Regionen wirtschaftlichen Wachstumszielen untergeordnet. Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung gehen häufig zuerst zulasten von Sozial-, Bildungs- und Nachhaltigkeitsausgaben. So blockiert die fehlende Priorisierung sozialer und nachhaltiger Politik zentrale Transformationsfortschritte.

Fazit

Insgesamt zeichnen die Befunde ein Bild wachsender autoritärer Tendenzen, erodierender Rechtsstaatlichkeit, stockender sozioökonomischer Transformation und einer weniger konsensorientierten und inklusiven Governance. Doch selbst dort, wo demokratische Standards unter Druck geraten, bleibt gesellschaftlicher Widerstand gegen Repression, Korruption und Machtmissbrauch bemerkenswert lebendig. Proteste, institutionelle Gegenwehr, zivilgesellschaftliches Engagement und punktuelle Reformfortschritte zeigen, dass der Anspruch auf Teilhabe, Rechenschaft und faire Wettbewerbsbedingungen keineswegs verschwunden ist. Gerade in einer fragiler werdenden internationalen Ordnung liegt in dieser Beharrungskraft der Gesellschaften ein zentrales Potenzial für Reformdynamik und demokratische Erneuerung.