Alte und neue Probleme
Politische Polarisierung, wirtschaftliche Unsicherheit, ökologische Verwundbarkeit: Die Widerstandsfähigkeit der Demokratien Lateinamerikas und der Karibik erlebt einen Härtetest. Die weit verbreitete Korruption, soziale Ungleichheiten sowie die zunehmende Kriminalität und Gewalt stärken die Anziehungskraft des Populismus. Immerhin erweisen sich die Wahlsysteme bislang als beachtlich stabil.
Nimmt man die Region Lateinamerika und Karibik als Ganzes in den Blick, zeigt sich oberflächlich ein Bild relativer Ruhe – zumindest im Vergleich mit den Turbulenzen und Unruhen der COVID-19-Krise. Bei genauerer Betrachtung zeichnen sich neben bekannten Befunden indes auch neue Entwicklungen ab.
Positiv hervorzuheben ist dabei neben mehreren friedlichen und fairen Wahlprozessen die Überwindung der post-elektoralen Krisen in Brasilien und Guatemala. Gleichzeitig haben sich die autokratischen Regime in der Region in einigen Fällen sogar noch verhärtet, insbesondere in El Salvador (-0,30 Punkte) und Nicaragua (-0,28). Zudem macht der Erfolg der Regierung Bukele bei der Eindämmung der Bandenkriminalität und der Verbesserung der öffentlichen Sicherheit in El Salvador den punitiven Populismus in der gesamten Region noch attraktiver.
Derweil stagniert die wirtschaftliche Entwicklung weitgehend. Generell agieren die Demokratien der Region hier erfolgreicher als die Autokratien, wobei viele Regierungen versuchen, Wachstum, Inklusion und makroökonomische Stabilität pragmatisch in Einklang zu bringen. Anders in Argentinien, wo sich die Tragfähigkeit des 2023 gewählten libertären Modells von Präsident Javier Milei allerdings noch erweisen muss.
Ein ähnlich uneinheitliches Bild ergibt sich aus den Governance-Indikatoren. Am unteren Ende der Skala stehen autokratische Regime, auf der anderen Seite hat eine Reihe von Ländern, vor allem im Süden des Subkontinents, ein hohes Governance-Niveau erreicht, was sich in einer erfolgreichen Umsetzung von Reformen spiegelt. Ein bemerkenswertes Beispiel ist Brasilien, wo das unberechenbare und konfrontative Verhalten der Regierung Bolsonaro einem konstruktiveren Regierungsstil gewichen ist (+1,89).
Politische Transformation
Notorische und neue Schwierigkeiten
8,63 von 10 möglichen Punkten: Der Durchschnittswert für die Wahlqualität in den Demokratien des Subkontinents zeigt eine beeindruckende institutionelle Stabilität an. Auch die jüngsten Urnengänge verliefen im Großen und Ganzen fair und frei und blieben von den jeweiligen Verlierern unangefochten. So in Mexiko, wo die regierende Partei Morena ihre Macht verteidigte und Claudia Sheinbaum zur ersten Präsidentin in der Geschichte des Landes gewählt wurde – und mit rund 61% mehr Stimmen erhielt als je ein Kandidat zuvor. Die regierenden Parteien blieben auch in der Dominikanischen Republik sowie in Paraguay im Amt. In Argentinien, Ecuador, Guatemala, Panama und Uruguay kam es hingegen zu einem Regierungswechsel. In Guatemala war dies von einer Destabilisierung begleitet, die von der reformfeindlichen Staatsanwaltschaft ausgelöst wurde. In Argentinien beendete die Wahl von Javier Milei im November 2023 das bipolare Muster des Wettbewerbs zwischen Peronisten und Konservativen.
Am stärksten verschlechterten sich die Demokratie-Indikatoren in El Salvador, wo insbesondere die Qualität der politischen Partizipation stark zurückging (-1,0). Im Jahr 2024 errang Präsident Nayib Bukele mit rund 83% der Stimmen zwar einen unangefochtenen Wahlsieg, doch waren seine Kandidatur und erneute Wiederwahl nach vielfacher Einschätzung verfassungswidrig. Im Fall Venezuelas sprechen überwältigende Beweise dafür, dass Präsident Nicolás Maduro die Wahl 2024 mit großem Abstand verloren hatte. Dennoch erklärte die Wahlbehörde ihn zum Sieger, ohne die Unterlagen zur Stimmauszählung zu veröffentlichen – ein neues Ausmaß an Wahlbetrug.
Gravierende Mängel zeigen sich regionalweit bei der Meinungsfreiheit sowie bei der Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit. In Haiti und auch in El Salvador, wo kurz nach dem Ende des Berichtszeitraums ein „Auslandsagenten“-Gesetz verabschiedet wurde, wird die Lage für Journalisten immer gefährlicher. In mehreren Ländern wurden die Vereinigungs- und Versammlungsrechte im Zuge eines (teilweisen) Ausnahmezustands ausgesetzt, etwa in Ecuador, wo es zu zahlreichen Verhaftungen und Berichten über willkürliche Festnahmen und übermäßige Gewaltanwendung kam (-2).
Notorisch bleibt das Problem der Korruption. Die Ahndung von Amtsmissbrauch ist der Rechtsstaatlichkeitsindikator mit der regionsweit durchschnittlich niedrigsten Punktzahl. Aber es gibt positive Ausnahmen: Neben der konsequenten Strafverfolgung von Korruptionsfällen in Chile und Uruguay ist insbesondere die Festigung der Rechtsstaatlichkeit in der Dominikanischen Republik hervorzuheben. Eine anhaltende Schwäche der Demokratien liegt zudem in der meist mangelnden Funktionsfähigkeit der Parteiensysteme. Schwache programmatische Bindungen schaffen Raum für klientilistische Praktiken, wie in Honduras, Mexiko und Paraguay, aber auch für personalistisch agierende Außenseiter wie in Argentinien, Ecuador und Panama.
Eine ebenfalls nicht neue, aber immer bedrohlichere Herausforderung ist die (transnationale) organisierte Kriminalität und das damit verbundene Gefühl der Unsicherheit, das inzwischen selbst Länder wie Chile und Uruguay erreicht hat. An der Spitze der Gewalt stehen Jamaika sowie Haiti, wo Banden etwa 85% der Hauptstadt Port-au-Prince kontrollieren, und Ecuador, wo die Ermordung des Präsidentschaftskandidaten Fernando Villavicencio und die Übernahme eines TV-Senders durch Kriminelle von der Eskalation der Krise zeugen. Viele Regierungen wollen die Kriminalität per Ausnahmezustand eindämmen, mit Nebenfolgen für bürgerliche Freiheiten und Menschenrechte, wie sich etwa in El Salvador zeigt. Doch die Zustimmung zur „mano dura“-Politik von Präsident Bukele ist hoch – durchaus typisch für eine Region, in der in den meisten Ländern nur eine Minderheit mit dem Funktionieren der Demokratie zufrieden ist.
Wirtschaftliche Transformation
Wachsende Unsicherheiten
In ökonomischer Hinsicht ist unter dem Strich eine wenig dynamische, in vielen Bereichen stagnierende Entwicklung zu konstatieren. Trotz einer Normalisierung nach der pandemiebedingten Rezession hat sich am Dauerproblem niedriger Wachstumsraten nichts verändert. Laut der Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik (ECLAC) lag die jährliche Wachstumsrate zwischen 2015 und 2024 im Durchschnitt unter 1% und damit weniger als halb so hoch wie in der „verlorenen Dekade” der 1980er-Jahre. In Verbindung mit der anhaltenden Armut, der weit verbreiteten Informalität und strukturellen Hemmnissen führt dies in mehreren Ländern zu einer Finanzierungslücke. Die Volatilität des internationalen Umfelds verschärft die Risiken – zumal angesichts der Offenheit des Außenhandels, durch die sich die meisten Länder der Region auszeichnen.
Dies gilt allen voran für Mexiko. Die protektionistische Politik von US-Präsident Donald Trump sowie Spannungen aufgrund des mexikanischen Importverbots für gentechnisch veränderten Mais stellen das Land vor erhebliche Herausforderungen. Darüber hinaus schränken jüngste Verfassungsreformen ausländische Investitionen in strategischen Sektoren wie Öl, Strom und Lithium ein. Auch die geopolitische Unsicherheit nimmt zu, verstärkt durch Chinas Engagement in der Region, das durch den Ende 2024 eröffneten Megahafen in Chancay (Peru) veranschaulicht wird.
Die größten wirtschaftlichen Fortschritte verzeichnete die Region im Berichtszeitraum bei der fiskalischen und monetären Stabilität (+0,16), was insbesondere auf das Konto Argentiniens geht (+3). Die Schocktherapie der Regierung Milei inklusive einer starken Währungsabwertung und einer radikalen Ausgabenkürzung hat für einen ausgeglichenen Haushalt und eine sinkende Inflation gesorgt, wenn auch mit erheblichen sozialen Kosten. In Kolumbien sah sich die Regierung mit einem Haushaltsdefizit von geschätzt 5,3 bis 8,4% des BIP konfrontiert und musste den Haushalt 2025 per Dekret verabschieden. Noch prekärer ist die Lage in Bolivien, vor allem aufgrund sinkender Gaseinnahmen. Das Haushaltsdefizit von 10,9 % des BIP im Jahr 2023 wird durch Schulden und die Notenpresse finanziert.
Strukturelle, von den Sozialsystemen unzureichend abgefederte Ungleichheiten behindern die sozioökonomische Entwicklung. Armut ist endemisch und betrifft laut ECLAC immer noch 27,3% der Bevölkerung. Dies ist zwar der niedrigste von ECLAC je gemessene Wert, geht aber größtenteils auf die „Conditional Cash Transfer“-Programme im bevölkerungsreichen Brasilien zurück. In Kuba hingegen hat seit der Pandemie und der gescheiterten Währungsreform im Januar 2021 die Zahl derjenigen, die sogar in extremer Armut leben, dramatisch zugenommen. Die Gesundheits- und Bildungsleistungen sind auf ein kritisches Niveau gesunken; praktisch alle notwendigen Ressourcen wie auch Medikamente sind Mangelware.
Eklatant ist dabei die Korrelation zwischen ethnischer Herkunft und sozioökonomischen Status. Die Sozialpolitik reicht in den meisten Fällen nicht aus, um solch strukturelle Ungleichheiten zu beseitigen und Chancengleichheit für alle zu gewährleisten. Im Allgemeinen erweisen sich die Sozialsysteme der Region nun schon seit zwei Jahrzehnten als schwerfällig.
Governance
Reformversuche und Widerstände
Defizite bei der wirksamen Umsetzung von Reformen und der Erreichung langfristiger Ziele sind zum Teil auch auf einen zwar insgesamt unter dem globalen Durchschnitt liegenden, aber dennoch signifikanten Schwierigkeitsgrad zurückzuführen, vor allem in den von transnationalen strukturellen Hindernissen wie etwa Klimaschäden oder Drogenhandel betroffenen Ländern. In den meisten Fällen sind aber hausgemachte institutionelle Ineffizienzen entscheidend. In Ecuador etwa waren zuletzt die Kontinuität und Professionalität in der Regierungsführung durch eine hohe Fluktuationsrate bei Kabinettsmitgliedern und leitenden Beamten stark beeinträchtigt, was sich besonders während der Stromkrise in den Jahren 2023 und 2024 zeigte. Ein Mangel an Professionalität in der Verwaltung betrifft auch Länder wie Mexiko, Panama oder Peru, wo die Einstellung und Entlassung von Verwaltungspersonal oft nicht nach Leistung, sondern nach politischen Kriterien erfolgt.
In Argentinien hingegen ist es Präsident Milei trotz begrenzter legislativer Befugnisse gelungen, wichtige Teile seiner Agenda umzusetzen, insbesondere die Verabschiedung eines umfassenden Reformpakets („Omnibusgesetz“) im Juni 2024 und eine Übereinkunft mit den Gouverneuren der Provinzen für ein Wirtschaftspaket. Relativ erfolgreich, wenn auch aufgrund des zersplitterten und polarisierten Kongresses uneinheitlich, verliefen die Haushalts- und Steuerreformen der Lula-Administration in Brasilien. In Guatemala konnte die Regierung Arévalo im ersten Jahr erhebliche Investitionen in Sozialprogramme, die Entwicklung der Infrastruktur und Maßnahmen zur Armutsbekämpfung auf der Habenseite verbuchen.
In vielen Fällen leidet die Qualität der Regierungsführung jedoch weiterhin unter schlechter Koordinierung sowie dem Widerstand von Interessengruppen. In Panama ist es die Wirtschaftselite, die einen erheblichen Einfluss nahe einer state capture ausübt, während in Guatemala die Generalstaatsanwältin María Consuelo Porras die Reformagenda von Präsident Arévalo maßgeblich blockierte. Sie behinderte Ermittlungen wegen Korruption und Menschenrechtsverletzungen und leitete derweil politisch motivierte Verfahren auf der Basis unbegründeter Vorwürfe ein. Die bevorstehenden Wahlen für einen neuen Generalstaatsanwalt und andere wichtige Justizbeamte im Jahr 2026 sind eine entscheidende Gelegenheit, die Rechtsstaatlichkeit zu stärken. Solche Konfliktlinien veranschaulichen das vielerorts große Ausmaß einer gesellschaftlichen Polarisierung, die durch Autokraten und Populisten genutzt und verschärft wird.
Weitere Komplikationen für gute Regierungsführung ergeben sich aus dem Rückgang der internationalen Unterstützung und maßgeblich der Auflösung von USAID, sowie den starken intraregionalen Migrationsströmen. Sie sind ein potenzielles Konfliktfeld in der regionalen Zusammenarbeit, genauso wie die Haltung gegenüber autoritären Regimen. Jüngst hat sich die Links-Rechts-Lagerbildung aber zumindest in einem Fall etwas aufgelöst, als die meisten Regierungen der Region, unabhängig von ihrer politischen Färbung, sich weigerten, die manipulierten Wahlen in Venezuela anzuerkennen.
Ausblick
Fragile Demokratien, gefestigte Autokratien
Bei der Frage nach den Zukunftsaussichten der Region rücken naturgemäß zunächst die Schwergewichte in den Fokus des Interesses. In Argentinien hat Präsident Milei mit seinen Liberalisierungsmaßnahmen deutliche makroökonomische Verbesserungen erzielt, jedoch um den Preis einer verschärften sozialen Ungleichheit und einer Umgehung der Legislative – was Befürchtungen eines wachsenden Demokratiedefizits weckt. In Brasilien hat Präsident Lula die Rolle des Landes als regionaler und ökologischer Vorreiter, insbesondere in der Klimadebatte, bekräftigt. Innenpolitisch jedoch blockiert ein konservativ geprägter Kongress seine Reformagenda, während ein Erstarken ultra-konservativer und antidemokratischer Kräfte und ein Wiederaufleben des Bolsonarismo drohen. Der Aufstand vom Januar 2023 zeugte von der Fragilität der brasilianischen Demokratie.
An einem Wendepunkt steht Bolivien. Angesichts schwindender Devisen und wachsender Schulden steht die Regierung vor einem wirtschaftlichen Abgrund, während die wichtigsten politischen Akteure von Machtkämpfen innerhalb der Regierungspartei MAS in Anspruch genommen sind. Die politischen Entwicklungen in Zentralamerika weisen Instabilitäten in Guatemala und Honduras wie auch autoritäre Verhärtungen in El Salvador und Nicaragua auf. In Guatemala allerdings bietet sich unter Präsident Arévalo eine fragile Chance für eine demokratische Erneuerung, auch wenn ein fragmentierter Kongress und der Widerstand etablierter Akteure die Reformagenda erheblich einschränken. El Salvador ist ein autoritärer Sonderfall, da die Unterstützung bei Wahlen und die Erfolge bei der Kriminalitätsbekämpfung dem zunehmend illiberalen Regime eine legitimatorische Basis verschafft haben. In Nicaragua hat sich die autoritäre Konsolidierung des sultanistischen Regimes von Ortega und Murillo durch Verfassungsreformen vertieft. Generell sind Zentralamerika und einige karibische Länder nach wie vor stark von Remittances und US-Hilfe abhängig, was sie besonders anfällig für die härtere Haltung der Trump-Administration in Bezug auf Migration und regionale Zusammenarbeit macht. Zudem hat sich in einer Reihe von Ländern die organisierte Kriminalität zu einer parallelen Machtstruktur entwickelt, die die Autorität des Staates in Frage stellt. Noch besorgniserregender ist die Verfestigung autokratischer Herrschaftsstrukturen in Ländern wie Kuba, Nicaragua und Venezuela. Nichtsdestotrotz bleibt internationales Engagement unerlässlich, um selbst bescheidene Möglichkeiten der Demokratisierung zu wahren.