Die politische Transformation in der Region bleibt von Fragilität und autoritärer Konsolidierung geprägt. Im Sudan hat der Konflikt zwischen den sudanesischen Streitkräften und den paramilitärischen Rapid Support Forces katastrophale menschliche Opfer gefordert. Seit Ausbruch der Kämpfe im April 2023 wurden mehr als 50.000 Menschen getötet und über 14 Millionen vertrieben, und Millionen weitere sind nun von einer Hungersnot bedroht. Von Kuwaits autoritärem Kurswechsel über die Präsidentschaftswahlen in Tunesien 2024, die faktisch das Ende des Demokratieexperiments markierten bis hin zum Rückfall Algeriens auf das Niveau vor dem sogenannten Arabischen Frühling zeigen sich fortgesetzte politische Rückschritte in der Region. Im Gegensatz dazu hat der Zusammenbruch des jahrzehntelang regierenden Baath-Regimes in Syrien zumindest zu punktuellen politischen Öffnungen geführt, und im Irak hat die verbesserte Sicherheitslage zu einer relativen Stabilisierung beigetragen.
Die sozioökonomische Lage in der Region bleibt von massiver Ungleichheit und prekären Lebensumständen geprägt. Während nur Katar und die VAE leistungsfähige Wirtschaftssysteme mit sozialen Sicherungsnetzen bieten, lebt die überwältigende Mehrheit der Region in schwachen oder rudimentären Wirtschafts- und Sozialsystemen. Hinzu kommen Inflation und Währungskrisen, die in Ägypten bereits dramatische Ausmaße erreicht haben und Iran wie Tunesien zunehmend unter Druck setzen.
Die Governance in der Region ist geprägt von autoritärer Machtkonzentration, Korruption und schwachen Managementkapazitäten, was sich jüngst verstärkt auch in Marokko und Tunesien zeigt. In der Türkei sind die Folgen von Vetternwirtschaft und Missachtung von Vorschriften im Erdbeben von 2023 besonders drastisch zutage getreten. Gleichzeitig baut Saudi-Arabien seine Stellung als regionale Führungsmacht aus und gewinnt international an Einfluss. Während die regionalen Hardliner innenpolitisch weiterhin mit eiserner Faust herrschen, zeigen viele Regierungen außenpolitisch eine unerwartete Flexibilität und geben zunehmend pragmatischen Kosten-Nutzen-Kalkülen den Vorrang gegenüber starren ideologischen Positionen, wie die Zusammenarbeit mit Israel trotz des Gaza-Krieges zeigt.
Jan Claudius Völkel
Regionalkoordinator Naher Osten und Nordafrika