Eine desaströse Dekade

Ein Jahrzehnt nach dem Arabischen Frühling ist es Zeit für eine bittere Bilanz: In allen drei Teilindizes des BTI stehen die untersuchten Länder des Nahen Ostens und Nordafrikas noch deutlich schlechter da als zehn Jahre zuvor. Die Hoffnungen auf Demokratie, wirtschaftliche Teilhabe und soziale Gerechtigkeit haben sich zumeist nicht erfüllt. Bezeichnend für die desparate Lage der Region: Die besten Nachrichten kommen aus einem failing state.

Brennende COVID-Stationen, an Sauerstoffmangel sterbende Patient:innen, eine vor Erschöpfung in einer Ecke kauernde Krankenschwester: Bilder wie diese illustrieren nicht nur die Überforderung vieler Länder des Nahens Ostens und Nordafrikas angesichts einer Gesundheitskrise. Sie stehen zugleich für den Zustand einer Region, die mehr denn je unter Unterdrückung, Misswirtschaft und schlechter Regierungsführung leidet. Und als ob es noch eines Schockmoments gebraucht hätte, explodierte im August 2020 aufgrund mangelnder Sicherheitsvorkehrungen eine Lagerhalle im Hafen Beiruts – mit verheerenden Auswirkungen für den ökonomisch schon kollabierten Libanon.

Zehn Jahre, nachdem der „Arabische Frühling“ Anfang 2011 Millionen von Menschen mobilisierte, haben sich deren Hoffnungen zumeist nicht erfüllt. Dies gilt auch für Tunesien, die einzige aus dem Arabischen Frühling resultierende Demokratie. Hier ließ Staatspräsident Kais Saied am 25. Juli 2021 Parlament und Regierung absetzen und beeinflusste damit den schwelenden Machtkampf mit der islamistischen Ennahda-Partei zumindest vorübergehend zu seinen Gunsten.

Ein solcher „Kulturkampf“ zwischen vorgeblich säkularen und islamistischen Kräften dominiert viele Länder der Region. Dies traf jahrzehntelang auch auf Algerien zu, wo der greise Staatspräsident Abdelaziz Bouteflika seine Meriten, die vorrangig aus der Stabilisierung des Landes nach dem algerischen Bürgerkrieg in den 1990er Jahren resultierten, vollständig aufgebraucht hatte und im Frühjahr 2019 abgesetzt wurde. Nahezu zeitgleich stürzte im Sudan das Inqaz-Regime von Omar al-Bashir. Die Reformschritte der Übergangsregierung sind beachtlich. Doch weil die administrativen Grundleistungen nicht mehr ausreichend sind, ergibt sich ein Paradox: Während das Nilanrainerland sowohl im Bereich der Politischen Transformation als auch im Governance-Index die größten Verbesserungen aller 137 BTI-Länder erreichte, wird es nun dennoch als „zerfallender Staat“ geführt.

Politische Transformation

Nur im Sudan einige Fortschritte

Nun war der Sudan zum Ende des Untersuchungszeitraums im Januar 2021 weit davon entfernt, als Erfolgsbeispiel nachhaltiger Demokratisierung dienen zu können. Zwar veränderte sich das Land in allen Kernkriterien der politischen Transformation – doch die öffentliche Verwaltung verschlechterte sich. Leistungen der staatlichen Daseinsfürsorge sind selbst in der Hauptstadt Khartum nur rudimentär verfügbar, gleiches gilt für die medizinische Versorgung, die für die meisten Sudanes:innen unerschwinglich geworden ist. Verbunden mit zunehmenden Problemen bei der Energieversorgung führt dies zur Einstufung als „zerfallender Staat“.

Die im Wesentlichen von jungen Revolutionär:innen vorangetriebenen Reformschritte sind trotzdem beachtlich. Das Ende der 30-jährigen Repression seitens des Inqaz-Regimes ließ neue zivilgesellschaftliche Organisationen und ebenso neue Zeitungen entstehen. Wichtige Lockerungen gab es im Bereich der Versammlungsfreiheit. Ein im Oktober 2020 unterzeichnetes Friedensabkommen mit drei einflussreichen Milizen soll die jahrzehntealten Konflikte in Darfur und anderen Provinzen beenden. Außenpolitisch haben die neuen Entscheidungsträger Sudans sowohl mit den USA als auch mit Israel die Beziehungen normalisiert.

Im Fall des Iraks und der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) genügten minimale Fortschritte für einen Sprung in die Kategorie der „moderaten Autokratien“. Iraks neuer Ministerpräsident Mustafa al-Kadhimi, der im Zuge der landesweiten Massenproteste im Oktober 2019 an die Macht kam, hat insbesondere bei der Ahndung von Amtsmissbrauch positive Akzente gesetzt. In den VAE wurden die strikten Moralvorstellungen dergestalt gelockert, dass Familienrechtsangelegenheiten nicht mehr ausschließlich von Scharia-Gerichten beurteilt werden. Sogenannte „Ehrenmorde“ wurden zudem erstmals explizit unter Strafe gestellt.

Alle anderen Länder der Region haben kaum nennenswerte Änderungen durchlaufen, was angesichts der Tatsache, dass 11 der 19 Länder als „harte Autokratien“ bewertet werden, keine gute Nachricht ist. Weiter verschlechtert haben sich die politischen Verhältnisse in der Türkei, die seit dem BTI 2020 nicht mehr als Demokratie geführt wird. Zwar hat Präsident Recep Tayyip Erdoğan seine Macht durch repressive Maßnahmen gegen Oppositionelle scheinbar gefestigt. Doch frühere hochrangige Parteifreunde haben sich von Erdoğan abgewendet; ihre Gründung gleich zwei neuer Parteien bedeutet zunehmende Konkurrenz für die AKP als Regierungspartei.

Von einem Politikversagen ist schließlich im Fall des Irans zu sprechen. Die Mischung aus religiöser Ignoranz und Missachtung wissenschaftlicher Erkenntnisse machte es zu einem der am schwersten von COVID-19 betroffenen Länder. Aber auch ohne Pandemie waren die letzten Regierungsjahre von Präsident Hassan Rouhani enttäuschend; zu stark kontrollieren die eigentlichen Machthaber rund um Ayatollah Ali Khamenei die Geschehnisse. Zwischenzeitliche Hoffnungen hat die manipulierte Wahl des radikalen Ebrahim Raisi, bislang Chef des Justizapparats, zum neuen Staatspräsidenten im Sommer 2021 zunichte gemacht.

Wirtschaftliche Transformation

Warnsignale selbst am Golf

Die Gesamtregion hat auch ökonomisch einen neuen Tiefpunkt erreicht. Verglichen zum BTI 2012, also dem Stand zu Beginn des „Arabischen Frühlings“, beträgt der Rückgang sogar einen ganzen Punkt auf der BTI-Zehnerskala und stellt damit den stärksten Negativtrend aller BTI-Regionen dar.

Dies macht sich inzwischen auch bei den ressourcenbasierten Volkswirtschaften der Monarchien am Persischen Golf bemerkbar. Sowohl die VAE, vormals die einzige „weit fortgeschrittene“ Volkswirtschaft, als auch Kuwait wurden um jeweils eine Kategorie abgestuft. Saudi-Arabien verbesserte sich minimal, insbesondere aufgrund einer verbessert wahrgenommenen Umweltpolitik. Nach Jahrzehnten des Ölbooms wird der Trend zu erneuerbaren Energien auch im wahhabitischen Königreich immer spürbarer, wenngleich der individuelle Ressourcenverbrauch weiterhin sehr hoch ist. Ein Umdenken ist allerdings nicht nur aus ökologischen Aspekten unabdingbar, auch volkswirtschaftlich ist die zu große Abhängigkeit von den (zuletzt deutlich niedrigeren) Ölpreisen problematisch.

In Katar und den VAE ist ebenfalls ein verstärktes Interesse an alternativen Energieformen erkennbar. Während die VAE allerdings konkrete Maßnahmen zur CO2-Reduzierung erarbeitet haben und dafür auch auf internationale Beratung zurückgriffen, ist die Linie Katars eher unklar. Ähnlich wie Saudi-Arabien leidet Kuwait unter dem niedrigen Ölpreis und den wirtschaftlichen Negativeffekten der COVID-19-Pandemie. Auch Bahrain und Oman hatten entsprechende Einbußen zu verzeichnen.

Überhaupt haben die Corona-Effekte schon nach dem ersten Jahr der Pandemie bereits deutlich durchgeschlagen. Elf der insgesamt 19 Länder wurden im Kriterium „Volkswirtschaftliche Leistungsstärke“ abgewertet, Irak und Libanon um gleich zwei Punkte. Ebenfalls massive Abwertungen gab es bei den Indikatoren „Geldwertstabilität“ (in sieben Ländern) und „Fiskalstabilität“ (in sechs Ländern). Bedenklich ist derweil, dass im Bereich der für die Pandemiebekämpfung so wichtigen „Sozialen Sicherungssysteme“ lediglich drei Länder besser eingestuft wurden (Algerien, Marokko und Oman), während vier Staaten sogar Abwertungen erfuhren (Bahrain, Irak, Syrien und die VAE).

Während die Pandemie also die Wirtschaft spürbar belastet und die Armut teils rapide ansteigt, haben die meisten Regierungen keine oder nur unzureichende Maßnahmen ergriffen, um die zusätzlichen Belastungen für die Bürger:innen abzufedern. Betroffen sind insbesondere prekär, da informell Beschäftigte, sowie Kranke, Alte und Frauen. Da die Akzeptanz autokratischer Herrschaft unter Absicherung der grundlegenden Lebensnotwendigkeiten bislang ein wesentlicher Bestandteil der Herrschaftspakte in den MENA-Ländern war, entsteht hier ein neues Konfliktpotenzial, das in den kommenden Jahren noch für gewaltige Unruhen sorgen kann – dies umso mehr, als ja schon in den Jahren vor dem Pandemieausbruch in vielen Staaten vormalige Subventionen auf Benzin und Grundnahrungsmittel zurückgefahren wurden, spürbare Preissteigerungen also bereits vor COVID-19 die Privatausgaben belastet hatten.

Größter aktueller Verlierer ist der Libanon. Weltweit hat kein Land einen derartigen wirtschaftlichen Abschwung erlebt (-1,43 Punkte). Hauptgrund dafür ist das traditionelle konfessionsbasierte Proporzsystem, das den Leistungsgedanken bei der Neubesetzung von Positionen ebenso behindert wie Monitoring- und Evaluationsmechanismen. Bezeichnend ist, dass die Beiruter Hafenexplosion noch immer nicht hinreichend aufgeklärt ist.

Governance

Kein Pardon mehr für Libanons Eliten

Der Staatskollaps im Libanon schlägt sich auch im Rückgang von gleich neun Governance-Indikatoren nieder. Die häufigen Wechsel an der Regierungsspitze waren Ausdruck der allgemeinen Willenlosigkeit der Eliten, etwas an den Strukturen zu ändern. Das starre Korsett des Konfessionalismus, innerhalb dessen Machtzugänge und -verteilungen klar geregelt sind, überstand auch die zunehmenden Massenproteste. Dabei waren nicht nur die politischen Akteure das Problem: auch genuine Technokraten wie jene der Zentralbank zeichneten sich durch eklatantes Fehlverhalten und offensichtliche Reformverweigerung aus.

Gerne hat man im Libanon auf die starke Belastung durch Geflüchtete aus Syrien und Palästina hingewiesen. Die vergangenen Jahre haben indes überdeutlich gezeigt, dass das Versagen der Staatselite das deutlich größere Problem ist. Auch der Einfluss der von Iran unterstützten Hisbollah ist in diesem Lichte zu verstehen: Diese konnte nur deshalb zum „Staat im Staat“ werden, weil ihr insbesondere Armee als auch Polizei viel zu wenig entgegensetzen.

Ausgesprochen negativ ist auch die Entwicklung des einstigen Reformvorbilds Türkei, die im Governance-Index nun sogar hinter Saudi-Arabien rangiert. Anmaßend, unberechenbar, aggressiv: Diese Attribute kennzeichnen das Verhalten von Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Außenpolitisch zeigte sich dies zuletzt in eigenen Militäroperationen in Nordsyrien, dem Auftreten in Zypern, dem mit den NATO-Partnern nicht abgestimmten Ankauf von russischen S-400 Boden-Luft-Raketen und der Einmischung im Krieg zwischen Aserbaidschan und Armenien.

Gerade im Kriterium „Internationale Kooperation“ sind allerdings auch deutliche Verbesserungen zu verzeichnen. Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen einiger arabischer Staaten mit Israel ab August 2020 infolge der „Abraham Accords“ sowie die Beendigung der „Katar-Krise“ im Januar 2021 waren hier maßgeblich. Und der Sudan agiert nach dem Ende des Inqaz-Regimes international glaubwürdiger, nutzt zudem Hilfen effizienter.

Insgesamt aber gilt für die Zehn-Jahres-Bilanz seit dem Arabischen Frühling: Die Qualität von Regierungsleistungen in der MENA-Region ist seit dem niedrigen Stand im BTI 2012 noch einmal abgesunken – von 4,15 auf nun 3,91 Punkte. Insbesondere Effizienzdefizite und mangelnde Konsensbildung sind für diesen Rückgang verantwortlich. Entsprechend groß ist der Unmut in der Bevölkerung. „Das Volk will den Sturz des Regimes“: Nicht umsonst war es der Slogan von 2011, der zum zehnten Jahrestag der Revolution in Tunesien erneut zu hören war.

Ägypten, der zweite Hoffnungsträger des Arabischen Frühlings, ist schon einige Schritte weiter in der Vergangenheit. Präsident Abdel Fattah al-Sisi führt das Land weiterhin mit eiserner Hand. Proteste im Spätsommer 2019 wurden von den Sicherheitskräften kompromisslos unterdrückt, selbst im Gesundheitssektor Tätige wurden verhaftet, nachdem sie Kritik an den unzureichenden Verhältnissen in Krankenhäusern und Gesundheitszentren äußerten. Im Governance-Index steht das Land inzwischen deutlich schlechter da als zu Zeiten von Hosni Mubarak.

Ausblick

Der Pakt der Autokraten wankt

Angesichts der Vielzahl tiefgreifender Schwierigkeiten ist der Mangel an guter Regierungsführung eine zusätzliche, schwere Bürde für die Staaten des Nahen Ostens und Nordafrikas – erst recht in Zeiten, in denen Kompetenz, verbunden mit Transparenz, mehr denn je vonnöten wäre. Zudem traf die Pandemie auf eine Region, deren Lebenswirklichkeiten schon länger eher von Verschlechterungen gekennzeichnet ist: vor allem in konfliktbelasteten Staaten wie Jemen, Libyen, Syrien oder Irak, aber auch in Ägypten oder Iran und sogar in Tunesien. Hier herrscht inzwischen Stillstand, wenn nicht gar Regression. Dies gilt auch für die Türkei. Ein Jahr vor dem 100. Geburtstag der 1923 gegründeten Republik, die sich damals in Abgrenzung zum zerfallenden Osmanischen Reich modern und reformfreudig präsentierte, hat sich das Land vom einstigen Transformationskurs verabschiedet.

Doch selbst die ressourcenreichen Staaten haben ihre großzügigen Sozialleistungen einschränken müssen. Bis Mitte 2021 wurden sozialpolitische Flankierungsmaßnahmen zur Abfederung der Pandemieeffekte nur in einer Handvoll von MENA-Staaten erfolgreich implementiert; in allen anderen ist der Großteil der Bevölkerung weitgehend sich selbst überlassen. Der traditionelle „Gesellschaftsvertrag“ zwischen autokratischen Herrschern und ihren jeweiligen Bevölkerungen wankt immer mehr.

Die Protestslogans von 2011 um „Brot, Freiheit, soziale Gerechtigkeit“ haben somit nichts von ihrer Aktualität verloren. Die Lebensbedingungen sind schwieriger geworden im Nahen Osten und Nordafrika und der repressive Griff der Autokraten fester. COVID-19, der Klimawandel und geopolitische Verschiebungen tragen zu weiteren Problemverschärfungen bei. Alle dies lässt für die Zukunft der Region nicht viel Gutes erwarten.