Außenpolitischer Pragmatismus, innenpolitische Unterdrückung
Die Kriege in Gaza und dem Sudan sowie das Ende des Assad-Regimes in Syrien haben das regionale Geschehen geprägt. Gerade im Israel-Palästina-Konflikt demonstrieren die Potentaten einen neuen Sinn für Realpolitik. Im Innern dagegen wird mit harter Hand regiert – auch dort, wo der Arabische Frühling am längsten dauerte. Die positive Überraschung des BTI 2026 ist der sich stabilisierende Irak.
Das Ereignis, das in der Region Naher Osten und Nordafrika im Untersuchungszeitraum des BTI von Februar 2023 bis Januar 2025 die tiefsten Spuren hinterlassen hat, war der Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und der darauffolgende Krieg in Gaza. Bei allem Entsetzen über das ungeheure Leid auf beiden Seiten – regionalpolitisch hat die Reaktion der einflussreichen Regierungen, vor allem Ägyptens, Jordaniens, Katars und Saudi-Arabiens, eines gezeigt: So starrsinnig die Hardliner im Innern nach wie vor auftreten, außenpolitisch beweisen sie eine bemerkenswerte Flexibilität und favorisieren realpolitische Kosten-Nutzen-Abwägungen gegenüber ideologischen Dogmen. Die Zusammenarbeit mit Israel, einst innerhalb der arabischen Staaten unvorstellbar, gilt inzwischen als weitgehend normalisiert. Die von den USA 2020 ausgehandelten Abraham Accords haben ihren ersten Härtetest bestanden.
Gleichzeitig haben Israels Militärschläge gegen den Iran sowie seine Verbündeten, die Hizbullah in Libanon und die Huthi-Rebellen in Jemen, das Mullah-Regime enorm geschwächt. Zudem scheinen Syrien, nach dem Sturz des Assad-Regimes im Dezember der politische Aufsteiger im BTI 2026, und der ökonomisch wie politisch zunehmend stabilere Irak sich vom iranischen Machtnetzwerk zu emanzipieren.
Im Sudan, dem zweiten großen Kriegsschauplatz der Region, zeigt die internationale Einflussnahme ein ganz anderes Gesicht. Die Kämpfe zwischen der Sudanesischen Armee (Sudan Armed Forces, SAF), unterstützt von Ägypten, und den paramilitärischen Rapid Support Forces (RSF), die maßgeblich von den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützt werden – und beide von Russland –, haben grausame Folgen: Über 50.000 Menschen wurden laut VN-Angaben (August 2025) seit Kriegsbeginn im April 2023 getötet, 14 Millionen vertrieben, während Millionen Menschen der Hungertod droht.
Politische Transformation
Zwischen Fragilität und Stabilisierung
Sudan steht gemeinsam mit dem Jemen und Libyen – alle drei zerfallende Staaten – am unteren Ende der politischen Transformationsskala. Syrien bleibt ebenfalls ein labiles staatliches Gefüge, allerdings hat der unerwartete Machtwechsel am 8. Dezember 2024 im BTI deutliche Spuren hinterlassen: Die Ablösung des jahrzehntealten Ba’th-Regimes durch die islamistische „Hay’at Tahrir al-Sham“ (HTS) bedeutete für Syrien in 8 der 18 Indikatoren des Politikindex eine zum Teil beachtliche Aufwertung, am stärksten in den Einschätzungen zu den Vereinigungs- und Versammlungsrechten sowie der Meinungsfreiheit. Allerdings sollte nicht übersehen werden, dass HTS keine demokratische Gruppierung darstellt, die sich per se rechtstaatlichen Maßstäben verpflichtet fühlt. Abzulesen ist dies unter anderem daran, dass sie – anders als im Fall der berüchtigten Foltergefängnisse des Assad-Regimes – die Türen zu den eigenen Gefängnissen in ihrer „Ursprungsprovinz“ Idlib eben nicht öffnete. Die Herausforderungen in Syrien sind riesig, die staatlichen Institutionen müssen neu aufgebaut, eine Verfassung erarbeitet und – zumindest mittelfristig – Perspektiven für rückkehrende Flüchtlinge und Vertriebene geschaffen werden. Hierin liegt großer sozialer Sprengstoff in einer Gesellschaft, in der nach Angaben der Vereinten Nationen rund 90% der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze leben.
Der Irak hingegen ist zu einem Hoffnungsträger geworden. Die Regierung von Ministerpräsident Mohammed Shia’ al-Sudani hat das Land stabiler und sicherer gemacht, was sich zum Beispiel auf die Meinungsfreiheit auswirkt. Dies ist kein geringes Verdienst angesichts der Tatsache, dass der Irak noch vor wenigen Jahren vom Committee to Protect Journalists als „tödlichstes Land für Journalisten“ galt. Eine echte Demokratisierung findet an Euphrat und Tigris jedoch nach wie vor nicht statt, auch wenn der Irak nun unmittelbar hinter dem Libanon rangiert, der nach wie vor einzigen, wenn auch stark defekten, Demokratie der Region.
Enttäuschend ist die Entwicklung in Kuwait: Erstmals im BTI wird die Golfmonarchie nicht als „gemäßigte“, sondern als „harte“ Autokratie eingestuft (-0,75). Scheich Mishal al-Ahmad al-Jaber al-Sabah, der als vorheriger Kronprinz am 16. Dezember 2023 im Alter von 83 Jahren den Thron bestieg, führt das Land deutlich autoritärer. Sichtbar wurde dies insbesondere im Konflikt mit dem Parlament, das – bislang mit Prärogativen ausgestattet, die in der Golfregion ihresgleichen suchten – nach einigem Hin und Her am 10. Mai 2024 vom neuen Emir per Dekret aufgelöst wurde. Neuwahlen sollen erst nach Erarbeitung einer runderneuerten Verfassung stattfinden, dem Anschein nach frühestens 2028.
Das zweite Land mit deutlichen Rückschritten ist Tunesien (-0,65). Die unter starken Repressionen durchgeführten Präsidentschaftswahlen im Oktober 2024 bescherten Amtsinhaber Kais Saied 90,7% der Stimmen und dürften damit das Ende des tunesischen Demokratieexperiments besiegelt haben. Auch Algerien, das nach 2019 ebenfalls kurzzeitig Hoffnungen auf Demokratisierung und echten Regimewechsel machte, ist wieder ungefähr auf dem Niveau des BTI 2010, also der Situation vor dem „Arabischen Frühling“ angekommen. Starke Rückschritte sind hier insbesondere im Bereich der Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit, der Gewaltenteilung und der Bürgerrechte zu beklagen.
Wirtschaftliche Transformation
Die privilegierten zwei Prozent
An den verheerenden Lebensumständen, eine der Hauptursachen der Revolutionen von 2010, hat sich regionsweit seit dem Arabischen Frühling nichts verändert. Gewiss, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar haben „weit fortgeschrittene“ beziehungsweise „fortgeschrittene“ marktwirtschaftliche Systeme mit flankierenden sozialpolitischen Sicherheitsnetzen. Doch machen sie gerade einmal 2% der Gesamtbevölkerung der Region aus. Umgekehrt leben rund 60% der regionalen Bevölkerung, also ungefähr 376 Millionen Menschen, in „stark eingeschränkten“ oder gar „rudimentären“ Wirtschafts- und Sozialsystemen – mit unmittelbaren Folgen für ihren Alltag.
Bedenklich sind beispielsweise die Entwicklungen in Ägypten, der mit über 114 Millionen Einwohnern Menschen mit Abstand größten Volkswirtschaft der Region. Mit einem Allzeit-Tief im wirtschaftlichen Transformationsstand von 4,32 Punkten unterbietet die Regierung von Abdel Fattah al-Sisi selbst die Werte der kleptokratischen Spätphase der Ära Mubarak. Die schrittweise Entkoppelung des ägyptischen Pfunds vom US-Dollar – eine Forderung des Internationalen Währungsfonds – hat zu starken Abwertungen der Währung sowie im Jahresverlauf 2023 zu Inflationsraten von bis zu 38% geführt; Grundnahrungsmittel und Medikamente sind für viele Ägypter:innen inzwischen unerschwinglich, nach Schätzungen des Welternährungsprogramm (WFP) sind etwa 15% von Ernährungsunsicherheit betroffen. Von derartigen Verhältnissen ist Tunesien zwar noch ein gutes Stück entfernt, doch dass Präsident Kais Saied die Zentralbank inzwischen unter seine Kontrolle gebracht hat, lässt für die künftige Währungspolitik, und daran gekoppelt die Lebenshaltungskosten, nichts Gutes erwarten.
Der irakische Dinar hingegen hat sich hingegen stabilisiert. Ein Fond zur Entwicklung der besonders benachteiligten Provinzen sowie der Rückgang der Armutsquote auf 17,6% im Jahr 2024 stehen ebenfalls auf der Habenseite der Regierung. An der starken Abhängigkeit vom Ölexport hat sich indes nichts geändert, und die Landwirtschaft, die ohnehin nur 4% zum Bruttosozialprodukt beiträgt, ist stark vom Klimawandel betroffen – zunehmende Hitze- und Trockenperioden machen der einst so fruchtbaren „mesopotamischen Kornkammer“ zu schaffen. Und schließlich bleibt die wirtschaftliche Zukunft des Irak eng mit der Entwicklung des „großen Nachbarn“ Iran verknüpft, über den ein Großteil der irakischen Importe abgewickelt wird.
Im Iran indes wachsen Armut und soziale Ungleichheit weiter, vor allem aufgrund der ungebremsten Inflation, die im Berichtszeitraum erneut bei etwa 40% lag. Dringend benötigter Sachverstand wird allzu oft von ideologischen Dogmen überlagert, sei es im Bereich der Wirtschaftspolitik, der Umweltpolitik oder der Bildungspolitik. Etwa ein Drittel der iranischen oder iranisch-stämmigen Forscher arbeiten im Ausland, die wenigsten davon mit Rückkehrabsichten. Die Emigration der Eliten ist ein ebenso drängendes Problem für den Sudan, das Land mit den größten Rückschritten im Untersuchungszeitraum (-0,50). Die Folgen des 2023 ausgebrochenen „April-Kriegs“ sind aber auch darüber hinaus katastrophal. Besonders in den umkämpften Gebieten verloren Menschen ihr Eigentum, ihre Unternehmen und ihre Lebensgrundlage. Der informelle Sektor hat sich stark ausgeweitet, die Zerstörung von Schulen verwehrt laut UNICEF-Schätzungen bis zu 17 Millionen sudanesischen Kindern eine formale Schulbildung.
Governance
Mangelnde Integrität
Tunesiens Governance-Defizite wachsen unter Präsident Kais Saied. Eine hohe Fluktuationsrate in den Ministerien – inklusive der Absetzung von Ministerpräsidentin Najla Bouden Romdhane im August 2023 und ihres Nachfolgers Ahmed Hachani ein Jahr später – begünstigt kurzfristige und erratische Entscheidungen. Der neue autoritäre Kurs hat sich auch im Bereich der internationalen Zusammenarbeit bemerkbar gemacht. Mit der EU stehen statt Demokratisierungsbestrebungen vorrangig Initiativen im Bereich der restriktiven Migrationssteuerung auf der Agenda. Der Besuch einer EU-Delegation unter Leitung der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei Kais Saied am 16. Juli 2023 symbolisierte die faktische Legitimierung seines Regimes durch die EU ungeachtet seiner autokratischen Ambitionen, rassistischen Äußerungen und rigiden Zurückweisung von kritischen Stimmen von Menschenrechtsexperten.
Managementdefizite der Regierung hindern auch Marokkos Entwicklung. Die komplexe Bürokratie, zentralistische Entscheidungsprozesse sowie ein Mangel an Koordination haben im Untersuchungszeitraum die dringend notwendige Korrektur negativer ökologischer Konsequenzen des „Green Morocco“-Plan zur Förderung der Landwirtschaft sowie Reformen im Bildungs- und Gesundheitsbereich verzögert. Ein weiteres Dauerproblem ist die Korruption.
Damit steht Marokko in der Region nicht allein. Bedrückendes Anschauungsmaterial lieferten im Untersuchungszeitraum etwa die Vorgänge rund um das Erdbeben, das sich am 6. Februar 2023 im Südosten der Türkei ereignete. Über 60.000 Menschen starben, 230.000 Gebäude stürzten ein oder waren im Anschluss nicht mehr bewohnbar. Experten zufolge trägt die Regierung von Recep Tayyib Erdoğan eine Mitschuld an dieser Schreckensbilanz: Sie habe Bauvorschriften missachtet, illegale Bauten gegen nachträgliche „Strafzahlungen“ genehmigt und den Erdeben- und Katastrophenschutz vernachlässigt. Nur mit Wahlgeschenken und juristischen Finten gegen seine Gegner rettete sich Erdoğan bei den Wahlen 2023 trotz aller Empörung knapp in eine weitere Amtszeit, bei den Lokalwahlen 2024 jedoch erhielt die oppositionelle CHP erstmals mehr Stimmen als die AKP. Etliche Gewinner, darunter Istanbuls Bürgermeister Ekrem İmamoğlu, ließ Erdoğan im Nachgang verhaften – in offensichtlicher Missachtung der Mehrheitsmeinung der Wahlberechtigten.
Mehr Zustimmung erfährt das saudische Königshaus dem Anschein nach in der Bevölkerung und offensichtlich auch auf internationaler Bühne. Vergessen sind die Verstrickungen von Kronprinz Mohammed bin Salman in den Mord am Journalisten Jamal Khashoggi, der 2018 weltweit große Empörung hervorgerufen hatte. Nun ist er zum gefragten Gesprächspartner geworden, sowohl für die USA als auch für Russland und China. Selbst mit dem Erzrivalen Iran fand eine von China vermittelte Annäherung statt, und ein Abkommen mit den Huthis hat deren Drohnenangriffe auf saudische Ziele gestoppt. Der gelungene Balanceakt, im Gaza-Krieg Solidarität mit der palästinensischen Zivilbevölkerung zu üben, ohne die Annährung an Israel zu kompromittieren, war ein weiterer Meilenstein in Saudi-Arabiens Bestreben um die regionale Vorherrschaft.
Ausblick
Flexibilität und Unnachgiebigkeit
Bis zum Ausbruch des Irankriegs im Februar 2026 sah es zunächst so aus, als hätten die schweren Schläge, die Israels Militär dem Iran im 12-Tage-Krieg versetzt hatte, insgesamt eine Perspektive für eine spannungsfreie Zukunft der Region eröffnet. Wäre der in den Abraham Accords vorgezeichnete Weg weiterverfolgt worden, hätte „freundliche Flexibilität“ zum neuen außenpolitischen Paradigma werden können. Selbst dieses Szenario würde allerdings wohl ohne nachhaltige Demokratisierung der beteiligten Länder ablaufen. So flexibel die Autokratien der Region außenpolitisch agieren, so kompromisslos bleiben sie in ihrer Innenpolitik.
Der Rest der Welt scheint sich damit abgefunden zu haben: Unter Donald J. Trump haben die USA jeden Anspruch auf moralische Führerschaft aufgeben. Die EU versucht, sich mit ethisch bedenklichen Migrationsabkommen eines Problems zu entledigen, welches sie durch unfaire Handelspraktiken, Waffenlieferungen und unzureichende Klimaschutzmaßnahmen zu einem Großteil mitverursacht hat. Zugleich preisen Russland und China sich den Machthabern als Kooperationspartner an, die nicht nach Menschenrechten, Frauenförderung oder Umweltschutz fragen, sondern mit Geld und Waffen Aufschwung und die „Befreiung“ aus westlicher Vormundschaft versprechen. Wie dies genau aussieht, lässt sich auf katastrophale Weise aktuell im Sudan beobachten. Insofern ist insbesondere der wachsende Einfluss Russlands in Nordafrika eine beunruhigende Entwicklung, die den Starrsinn der Hardliner zusätzlich fördern dürfte.