Hoffnungsschimmer an der Wahlurne
Dass im südlichen und östlichen Afrika in den vergangenen zwei Jahren keine neuen Konflikte ausgebrochen oder Putschversuche unternommen worden sind, muss, als Erfolg verbucht werden. Während die Wahlniederlagen langjähriger Regierungsparteien ein Indiz für demokratische Transformation sind, werden neue Reformansätze oft im Keim erstickt. Schwache Zivilgesellschaften, endemische Korruption, eine wenig diversifizierte Wirtschaftsstruktur und neue Abhängigkeiten erschweren zusätzlich die Regierungsführung in der Region. Ungewiss erscheinen auch die Perspektiven für die internationale Zusammenarbeit.
Für das südliche und östliche Afrika ist dies eine keineswegs selbstverständliche Vorstellung. Doch im Untersuchungszeitraum des BTI 2026 gingen von den Urnen zumindest Hoffnungsschimmer aus – so in Südafrika, wo der ANC 2024 sein drei Jahrzehnte währendes Regierungsmonopol verlor. Im gleichen Jahr überraschte Botswana, der demokratische Frontrunner der Region, die Beobachter mit einem Überraschungssieg der Opposition, auf welchen ein friedlicher Machtwechsel folgte. In Lesotho sind nach den Wahlen von 2022 politische Beteiligung, Freiheitsrechte und Gewaltenteilung weitgehend intakt und nähren die Hoffnung auf ein Ende der Instabilität (+ 0,7 Punkte). In den 14 Autokratien der Region sind Wahlgänge stattdessen mehr oder weniger Legitimationsrituale. In Eritrea finden sogar keinerlei Wahlen mehr statt – das System erscheint zunehmend totalitär. Und der Südsudan sowie Somalia sind gescheiterte Staaten im Bürgerkrieg.
Lesotho ist auch in ökonomischer Hinsicht der regionale Gewinner des BTI 2026, allerdings bleibt Mauritius das einzige Land mit einer fortgeschrittenen Transformation. In den meisten Ländern kam es zu einer Angleichung der Werte an die Prä-Pandemiezeit. Für Länder wie Simbabwe, Somalia, Eritrea und Südsudan heißt das: Die Lage der Bevölkerung bleibt katastrophal. Diese Länder zählen auch zu den am schlechtesten regierten der Region. Kritischer als 2024 bewertet der BTI 2026 vor allem die Regierungen von Burundi und Äthiopien, wo die Regierung Ahmed die militärischen Konflikte zwar überstanden hat, aber statt auf Inklusion auf die Verengung politischer Spielräume setzt. Immerhin: Neue Konfliktlinien sind in der Region nicht entstanden, und so mag man auch in der weitgehenden Stagnation Hoffnungsschimmer erkennen.
Politische Transformation
Niederlagen als Siege der Demokratie
Dass die Bürger Botswanas immer unzufriedener mit der seit 58 Jahren regierenden Botswana Democratic Party waren, das hatten Meinungsumfragen schon länger gezeigt. Und doch hatten nur wenige Beobachter dem Bündnis Umbrella for Democratic Change (UDC) vor den Wahlen am 30. Oktober 2024 einen Sieg zugetraut. Es kam anders, und der geordnete Übergang hat die demokratische Konsolidierung des Landes bestärkt. Hinter Botswana rangiert Mauritius afrikaweit auf dem zweiten Platz der politischen Transformation – trotz Defiziten wie der zunehmenden elektronischen Überwachung und leicht autokratischen Tendenzen. Bemerkenswert: Bei den Parlamentswahlen im November 2024 genügten der Opposition aufgrund des Mehrheitswahlsystems 62,6% der Stimmen, um alle 60 Abgeordnetensitze zu gewinnen.
Dass Lesotho weiter Kurs in Richtung Demokratie nimmt, hoffen viele Wähler, und fürs Erste scheint dies berechtigt. Doch den hohen Erwartungen der Bevölkerung stehen als Haupthindernisse die Korruption im öffentlichen Sektor und das fragmentierte Parteiensystem entgegen. In Sambia, wo es 2022 zum Machtwechsel kam, ist der Optimismus schon gedämpft. Allzu schleppend verläuft die Umsetzung der versprochenen Reformen, und zuletzt agierte die Hichilema-Administration gegenüber der Opposition zunehmend repressiv. Ernüchterung herrscht inzwischen in Tansania, wo die Reformen rein symbolischer Natur sind und Regierungschefin Samia Suluhu Hassan ihre weitreichenden Befugnisse immer deutlicher gegen die Opposition einsetzt. Enttäuscht zeigten sich viele Wähler auch von Kenias neuer Regierung, die Wachstumsimpulse versprochen hatte, sich 2024 und 2025 aber im Zuge angekündigter Steuererhöhung gewalttätigen Protesten ausgesetzt sah, die insbesondere von Jugendlichen und Studierenden organsiert worden waren. Dies wiederum beantwortete die Regierung mit massiver Polizeigewalt, welche international Empörung auslöste.
Die deutlichsten Verluste im Untersuchungszeitraum verzeichnete Namibia (- 0,55). Die Ursachen liegen in den Wahlen 2024 und sind vielfältig: Unter anderem sind es organisatorische Defizite des Wahlregimes (Wahlkommission), ineffektive Institutionen, insbesondere der Ombudsmann, sowie politische Interventionen gegen die Presse. Und da die neue Präsidentin Netumbo Nandi-Ndaitwah wie ihr Vorgänger aus der Befreiungsbewegung der SWAPO Partei kommt, ist auch weiterhin mit einer ineffizienten Verwaltung und Patronage zu rechnen. Anzeichen dafür ist beispielsweise ihre bereits praktizierte Anti-LGBTQ+ Agenda.
Südafrikas Zukunft ist weniger leicht zu prognostizieren. Gewiss, der Enthusiasmus, mit dem große Teile der Bevölkerung und vor allem die Wirtschaft auf die erste Wahlniederlage des African National Congress (ANC) reagierte, war wohl übertrieben. Das Government of National Unity (GNU), das zehn Parteien inklusive der ANC umfasst, konnte noch keine durchschlagenden Erfolge vorweisen. Es wird sich zeigen, wie die neue Regierung angesichts der mangelnden Erfahrung mit Koalitionsregierungen, dem gewachsenen Einfluss populistischer Parteien, die etwa ein Viertel der Parlamentssitze beanspruchen, und der Beharrungskräfte der Anhänger von Ex-Präsident Jacob Zuma ihre Ziele erfüllen kann.
Wohin der Weg einstiger Hoffnungsträger schlimmstenfalls führen kann, zeigt der Fall Mosambik. Die FRELIMO ist seit dem Ende des Bürgerkriegs vor 50 Jahren an der Macht und schreckte bei den lokalen, regionalen und nationalen Wahlen im Oktober 2024 auch vor offensichtlichen Fälschungen nicht zurück. Als dagegen vor allem jüngere Menschen protestierten, reagierte die Polizei gewaltsam. Rund 300 Menschen wurden getötet. Mosambik, im BTI 2006 noch auf Platz 6 des regionalen Demokratierankings notiert, ist nun eine harte Autokratie auf dem Niveau von Ruanda, Eswatini, Äthiopien und Simbabwe.
Wirtschaftliche Transformation
Reformversprechen und Umsetzung
Diese Länder befinden sich wenig überraschend auch im hinteren Teil des ökonomischen Transformationsindex, wobei Ruandas offizielle Wirtschaftsdaten das Bild einer erfolgreichen autokratischen Modernisierung zeichnen. Doch sind diese Daten mit Vorsicht zu genießen, stehen sie doch in starken Kontrast zur hohen Armutsquote (40%) und dem seit zwei Jahrzehnten stagnierenden sozioökonomischen Entwicklungsniveau. Was Letzteres angeht, steht Ruanda indes nicht allein. Nur vier der 18 Länder, die bereits im BTI 2006 vertreten waren, haben sich in dieser Dimension verbessert, und der Vorsprung auf das globale Schlusslicht West- und Zentralafrika schmilzt auf nun 0,19 Punkte im Durchschnitt.
Die ökonomische Transformation der Region wird weiterhin von tiefgreifenden strukturellen Problemen geprägt. Trotz einer leichten Erholung nach der Covid-19-Pandemie und eines Rückgangs der Inflation bleibt der Wandel durch verbreitete Korruption, die Vereinnahmung wirtschaftlicher Ressourcen durch Eliten, schwache Institutionen und fragmentierte soziale Sicherungsnetze gebremst. Besonders in autoritären Staaten ist die Privatwirtschaft durch politische Unterdrückung, Korruption und internationale Isolation behindert. Somalia und der Südsudan besitzen als gescheiterte Staaten nur rudimentäre marktwirtschaftliche Ordnungsstrukturen.
Neben Lesotho haben sich im Untersuchungszeitraum vor allem Simbabwe, Äthiopien und Dschibuti verbessert, letzteres vor allem dank seiner wachsenden wirtschaftlichen Stabilität und der intensiveren Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Südafrika, die mit weitem Abstand größte Volkswirtschaft der Region, stagniert hingegen. Dabei könnte das Land mit seinem in der Region unangefochtenen Bruttoinlandsprodukt ein echter Wachstumsmotor sein, doch die Regierungsdefizite der Regierungen, insbesondere der Zuma-Administration, haben in- und ausländische Investoren abgeschreckt und die markwirtschaftliche Transformation des Landes beschädigt: Seit dem BTI 2006 hat Südafrika 1,53 Punkte verloren und liegt mit 5,71 Punkten zum zweiten Mal in Folge hinter Kenia (5,86 Punkte), der zweitgrößten Volkswirtschaft der Region.
Auch Kenia mit dem Zentrum Nairobi besitzt große und für Ostafrika sehr wichtige Potenziale. Die diversifizierte Privatwirtschaft ist zwar das Rückgrat der kenianischen Wirtschaft, doch einige Sektoren werden noch immer vom Staat gemanagt. Das Land ist vergleichweise stark in die globale Lieferkette und Wirtschafts- und Handelssysteme (wie z.B. die East African Community) integriert. Das Bankensystem liegt auf einem hohen Standard und im Bereich Umweltschutztechnologie führt das Land in Ostafrika. Im Vergleich mit den meisten Ländern der Subregionen besitzt Kenia ein Sozialsystem und Umweltschutzauflagen, welche auch durchgesetzt werden. Die Makroindikatoren wie z.B. das Wirtschaftswachstum (über 3%) und eine relativ geringe Arbeitslosigkeit zeigen die wirtschaftliche Stärke des Landes. Was diese Indikatoren nicht aufzeigen, sind die hohe Unterbeschäftigung mit einer Jugendarbeitslosigkeit von über 10% und die niedrigen Löhne, welche u.a. zu dem großen informellen Sektor beitragen.
Die einzige marktwirtschaftlich „fortgeschrittene“ Land der Region bleibt Mauritius. Die hohen Investitionen in das Sozialsystem, z.B. der höhere Mindestlohn, haben zwar zu einem höheren Budgetdefizit und in Verbindung mit der Schwächung der Zentralbank sowie der geringen Autorität der Wettbewerbskommission zu einer leichten Abwertung geführt. Doch nach wie vor ist Mauritius auch im globalen Maßstab mit Platz 21 von 137 eine der stärksten Volkswirtschaften außerhalb Europas.
Governance
Zwischen Stagnation und struktureller Abhängigkeit
Armut und Ungleichheit, schwache Staatlichkeit, eine wenig diversifizierte und rohstoffabhängige Wirtschaftsstruktur, schwache Zivilgesellschaften, das Stadt-Land-Gefälle, sich verschlechternde klimatische Bedingungen: Die Liste der Faktoren, die das Regieren im südlichen und östlichen Afrika erschweren, ist lang. Doch kann dies die schwache Regierungsführung gerade in den Autokratien der Region nicht entschuldigen. Ausgesprochen schwach zeigt sich dabei vielerorts die Antikorruptionspolitik, die im Durchschnitt nur 3,36 Punkte erreicht und damit sowohl hinter der Region Mittlerer Osten und Nordafrika als auch dem benachbarten West- und Zentralafrika liegt.
Verbessert hat sich in diesem Indikator im Untersuchungszeitraum einzig Lesotho. Auch in Sachen Priorisierung, Lernfähigkeit und Implementierung sind Fortschritte zu beobachten. Zahlreiche Programme hat die Regierung auf den Weg gebracht, zum Beispiel eine Erweiterung des Jugendausbildungsprogramms von 2019, das es Unternehmen und Organisationen ermöglicht, Auszubildende für zwei Jahre aus öffentlichen Geldern zu finanzieren oder die Plattform „SEBABATSO“, welche junge Unternehmer und Investoren zusammenbringen soll. Obwohl es noch viele Verzögerungen bei der Umsetzung gibt, zeigt sich die Regierung lernfähiger als ihre Vorgänger und macht überdies Fortschritte bei der Digitalisierung. Allerdings fehlt es noch an einer konsequenteren Berücksichtigung empirischer Evidenz in der Politikevaluation.
Ein gemischtes Bild zeigt sich in Äthiopien. Das Ende des Nordkonflikts im Jahr 2022 und eine Beruhigung der Lage in den Regionen Amhara und Oromia im Jahr 2024 haben im Vergleich zu den Vorjahren für eine gewisse Entspannung gesorgt. Jedoch ist die Regierung Abiy Ahmed angesichts ihres Überlebenskampfes nicht in der Lage, die zentralen Probleme des Landes anzugehen. Zudem können sensible Themen wie die Forderung nach unabhängigen Untersuchungen zu Menschenrechtsverletzungen und Fragen der nationalen Sicherheit gegenwärtig nicht offen diskutiert werden, da sich der politische Raum noch weiter verengt hat.
An Reformrhetorik und großen Plänen mangelt es der Region nicht. Djibouti etwa hat mit der „Vision 2035“ zum ersten Mal einen strukturierten Plan für die nationale wirtschaftliche Transformation vorgelegt, dessen Schwerpunkte auf dem Ausbau der Infrastruktur, der Diversifizierung der Wirtschaft und Reformen im privaten Sektor liegen. In Ruanda hat sich die Regierung die „Vision 2050“ auf die Fahnen geschrieben, die Ruanda bis 2035 zu einem Land mit mittlerem Einkommen machen soll. Dabei werden auch innovative Praktiken einbezogen, die sich zum Teil an traditionellen gesellschaftlichen Werten orientieren. Der Ansatz bleibt aber autoritär, ohne dass eventuell entstehende Frustrationen einen legitimen Ausdruck finden könnten. Tansania zeigt unter Präsidentin Hassan zwar Ambitionen Reformkurse einzuschlagen, bleibt bislang aber weit hinter den Erwartungen an die Umsetzung zurück.
Mit Ausnahme von Botswana und Mauritius sind alle Staaten der Region von der bi- und multilateralen Entwicklungszusammenarbeit, Krediten und Investitionen abhängig. Größter Geber ist und bleibt die EU, wo man umso überraschter war, als viele afrikanische Staaten ihre Ukraine-Resolutionen in der UN-Generalversammlung nicht unterstützten. Die meisten Staaten enthielten sich ihre Stimme oder waren bei den wichtigsten Abstimmungen abwesend. Ohnehin ist das Verhältnis zur EU komplizierter geworden, nachdem Kenia, Sambia und Eswatini aufgrund von Menschenrechtsverletzungen in Konflikt mit dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) gerieten und sich andere Staaten der Region mit ihnen solidarisch erklärten. Zudem droht das Ende der von USAID finanzierten Projekte die Entwicklungsarbeit zu zerstören. Für HIV-AID-Projekte in Eswatini, Simbabwe und Südafrika sind die Folgen bereits jetzt katastrophal.
Ausblick
Herausfordernde Perspektiven
Die Rahmenbedingungen für die nähere Zukunft sind damit schwieriger geworden. Vor allem China und Russland bieten sich als wirtschaftliche und sicherheitspolitische Partner an. Inwieweit intergouvernementale Institutionen wie die Southern African Development Co-operation (SADC), die Afrikanische Union (AU) oder die BRICS Kooperation intensivieren können, bleibt abzuwarten. Innenpolitisch bleiben – ähnlich wie in West- und Zentralafrika – starke Präsidenten, Personalismus und Konflikte um verlängerte Amtszeiten Risikofaktoren für eine Autokratisierung. Ein Beispiel ist Uganda, wo sich schon weit im Vorfeld der Wahlen im Februar 2026 Machtkämpfe zwischen Regierung und Opposition (und womöglich auch innerhalb der Regierung) abzeichnen. Ein zentraler Faktor politischer Transformation ist im Parteienwettbewerb zu finden: Es muss den oppositionellen Kräften noch besser gelingen, für ein alternatives Gesellschaftskonzept zu werben, das konkrete Policy-Defizite benennt und Lösungsmöglichkeiten vorschlägt. Trotz aller Repression muss konstatiert werden, dass die Opposition in vielen Ländern sich allzu leicht kooptieren lässt und die strategischen Möglichkeiten nicht immer optimal ausschöpft.
Die ökonomische Erholung wird mittelfristig daran zu messen sein, ob von der sinkenden Inflation Impulse für einen strukturellem Wandel ausgehen. Die Entpolitisierung von Eigentums- und Landrechten in Ländern mit hohem Konfliktpotenzial bleibt eine der Prioritäten. Auch die Formalisierung hochgradig informeller Ökonomien, vereinfachte Bedingungen für Investoren und zielgenaue Sozialversicherungssysteme bleiben auf der Agenda. Im Bildungssektor sind in vielen Ländern größere Anstrengungen nötig, nicht zuletzt, weil z.B. die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit auch ein Beitrag zur Friedenssicherung wäre. Es bleibt abzuwarten, ob externe Schocks wie z.B. die amerikanische Zoll- und Entwicklungszusammenarbeit unter Präsident Trump die hybriden Systeme in Zukunft noch leichter beschädigen oder ob Länder wie Südafrika oder Mauritius die Chance nutzen, die ökonomische und demokratische Transformation voranzutreiben.