Zwischen demokratischer Konsolidierung und autokratischer Verfestigung

In West- und Zentralafrika entwickeln sich die politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse in unterschiedliche Richtungen. In einigen Ländern sind demokratische Initiativen erfolgreich. Häufiger jedoch setzen sich autokratische Kräfte durch, während strukturelle Herausforderungen und insbesondere die Belastungen durch den Klimawandel zunehmen. Gleichzeitig versucht Russland, das Sicherheitsvakuum in mehreren Ländern zu füllen, da sich die Vereinigten Staaten, Frankreich und andere westliche Mächte zurückziehen.

Die politischen Entwicklungen in West- und Zentralafrika verliefen zuletzt höchst unterschiedlich: auf der einen Seite gab es Coups und die Verfestigung autoritärer Strukturen auf der anderen Seite gab es Demokratisierungsschritte. Entsprechend stark ist die Varianz innerhalb eines Spektrums von „defekten Demokratien“ bis zu „harten Autokratien“, wobei die Autokratien in der Mehrzahl sind.

Dieses Spektrum kann am besten am Beispiel des Niger illustriert werden. Der Coup von 2023 hat eine Junta an die Macht gebracht, die autoritär regiert. Folglich verlor Niger den Status einer „defekten Demokratie“, zu es im letzten BTI hochgestuft worden war, und wird nunmehr als „harte Autokratie“ geführt – ein Absturz um drei Kategorien. Es ist der jüngste Fall einer Serie von Coups in der Sahelzone, die Militärregierungen an die Macht brachten, die eng miteinander und mit Autokratien wie China, Russland und der Türkei kooperieren. Auch in Burkina Faso und in Mali konsolidierten sich die Autokratien weiter.

Wirtschaftlich ist das Bild einheitlicher. Alle Staaten der Region clustern sich in zwei Kategorien, wobei Ghana, Benin, Gambia, Côte d’Ivoire und Gabun in der Kategorie „eingeschränkt“ rangieren, sind die übrigen Länder in der Kategorie „stark eingeschränkt“. Die Region leidet unter hohen strukturellen Hürden und in besonderem Maße unter den Folgen des Klimawandels. Allerdings zeigen die Länderberichte auch, dass die nicht zuletzt durch die Covid 19-Pandemie verursachte bzw. verstärkte Talsohle durchschritten scheint. Mit Blick auf die Qualität der Governance zeigt sich eine ähnliche Varianz wie bei der politischen Transformation, hier zwischen „gutem“ und „gescheitertem“ Regierungshandeln. Nimmt man die großen Absteiger Niger und Burkina Faso mit Blick auf die Veränderungen der Qualität der Governance aus dem Bild, zeigt sich aber vor allem eine Stagnation.

Politische Transformation

Unterstützung autoritärer Staaten

Im BTI 2026 setzen sich viele politische Entwicklungstrends in der Region fort, die in Vorjahren sichtbar waren. Dazu gehören die Konsolidierung, aber auch wachsender Druck auf Demokratien, die Festigung von autoritären Regierungen sowie die Häufung von Militärregimen und die Ausbereitung des Jihadismus. Der Durchschnittswert liegt auf einem neuen Allzeittief (4,44 Punkte), was vor allem der Autokratisierung der Sahelzone geschuldet ist – und hier vor allem Niger, wo sich im Juli 2023 eine Militärjunta unter Abdourahamane Tiani an die Macht putschte. Die Junta machte sich die Frustration darüber zunutze, dass sich trotz massiver ausländischer Hilfe die Lebensbedingungen der Menschen nicht spürbar verbessert hatten, setzte die Verfassung aus, verbot Parteien und brachte Legislative und Judikative unter Kontrolle. Freie Wahlen sind hier ebensowenig in Sicht wie in Burkina Faso und Mali. Im Tschad, wo Mahamat Déby seine Nachfolge des Vaters legitimieren ließ, waren die Wahlen von Unregelmäßigkeiten überschattet.

Auch außerhalb der Sahelzone konsolidieren sich die Autokratien, immer häufiger mit externer Unterstützung, aber auch durch innenpolitische Festigung von Autorität. In der Zentralafrikanischen Republik helfen (ehemalige) Wagner-Söldner, in Äquatorial Guinea unterstützte Russland den Präsidenten Teodoro Obiang Nguema Mbasogo bei der – vermutlich geplanten – Machtübergabe an seinen Sohn. Etwas anders verläuft die Entwicklung in Gabun. Dort beendete ein Coup im Juli 2023 die seit 1967 bestehende Bongo-Dynastie. Das Militär setzte Brice Oligui Nguema, einen Cousin des gestürzten Präsidenten, als Übergangspräsidenten ein. Im November 2024 wurde eine neue Verfassung, die in einem „nationalen Dialog“ ausgearbeitet worden war, in einem Referendum angenommen. Brice Oligui Nguema gewann die Präsidentenwahlen im April 2025.

In der Demokratischen Republik Kongo stellte sich Präsident Félix Tshisekedi im Dezember 2023 erfolgreich einer Wiederwahl, die jedoch eher als ein Instrument der Herrschaftslegitimierung erscheint. Die vom Nachbarland Ruanda unterstützten M23-Rebellen machen die Sicherheitslage im Osten des Landes prekär. Rasche Verbesserungen durch das im Juni 2025 von Katar und den USA vorangetriebenen Friedensabkommen erscheinen unwahrscheinlich. Die vermutlich größte Sicherheitsherausforderung in der Region bleibt aber der grenzüberschreitende Jihadismus. Von Mali und den angrenzenden Sahelstaaten aus hat er auch in Benin und Togo sowie der Demokratischen Republik Kongo Fuß gefasst.

Im Senegal haben sich nach einer turbulenten Phase vorerst demokratische Akteure durchgesetzt. Seit 2021 hatten Versuche von Präsident Macky Sall, sich entgegen der Verfassung eine dritte Amtszeit zu sichern, immer wieder zu Unruhen geführt. Im Jahr 2024 erzwang das Verfassungsgericht einen Urnengang, und Bassirou Diomaye Faye löste Sall ab. Faye setzte den zuvor inhaftierten, populären Ousmane Sonko als Premierminister ein und löste das Parlament Ende 2024 auf. Neuwahlen bestätigten seine Partei.

 

Wachsender Druck lastet dagegen auf der Demokratisierung in Ghana. Wenngleich das Land das regionale Ranking weiter anführt und im BTI weltweit Platz 19 belegt, zeigt der Länderbericht vor allem bei der Versammlungsfreiheit und Zustimmung zur Demokratie Verschlechterungen. Die Wahlen im Dezember 2024, die die Opposition mit ihrem Versprechen eines wirtschaftlichen Neustarts gewann, bewertet der BTI als frei und fair. Die sechs Todesopfer, 46 Verletzte und Fälle von Sachbeschädigung, die das Ghana Center for Democratic Development beklagte, zeigen zugleich aber, welches Konfliktpotenzial das Land birgt.

Wirtschaftliche Transformation

Selbstversorgung, Verfestigung und Aufbruch

In ökonomischer Hinsicht deutet die Entwicklungskurve unter dem Strich in eine positive Richtung: Fünf Staaten, die kaum schlechter bewertet wurden, stehen acht Staaten mit unveränderten Werten und neun mit teils deutlich besseren Bewertungen als im BTI 2024 gegenüber. Diese Entwicklung spiegelte sich beim GDP pro-Kopf-Wachstum, das sich stabilisiert hat. Elf Staaten weisen sogar ein BIP pro Kopf Wachstum von über 2,0% auf. Der Abwärtstrend im Zusammenhang der der Corona-Pandemie scheint durchbrochen. Dies gilt insbesondere für zwei Staaten: Ghana und Nigeria.

Anders als im Wahlkampf angekündigt, verzichtete Ghanas neuer Präsident John Dramani Mahama auf Nachverhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds und begann stattdessen, die mit dem Fonds vereinbarten Programme umzusetzen. Dazu gehören Bemühungen, durch höhere Zinsen die Inflation unter Kontrolle zu bringen und das Haushaltsdefizit zu senken. Der BTI bewertet vor allem die Finanz- und Fiskalpolitik, die Stärkung der sozialen Sicherungsnetze sowie die Umweltschutzbemühungen besser als 2024.

In Nigeria konsolidierte die Regierung unter Präsident Tinubu die Wechselkurssysteme und ließ den Naira frei schwanken. Zudem hob sie Handelsbeschränkungen für einige Produkte auf und liberalisierte den internationalen Handel weiter. Zudem strich die Regierung die teuren Subventionen für Kraftstoffe – eine lange vorgetragene Forschung externer Unterstützer. Die Regierung führte die Subventionen später allerdings teilweise wieder ein. Im Mai 2023 wurde die Dangote Raffinerie, die größte Raffinerie Afrikas, offiziell in Betrieb genommen. Mit dieser geschätzt 20 Mrd. US-Dollar Investition sind große Hoffnungen verbunden, Nigeria zu transformieren: von einem ölproduzierenden Land, dessen Öl anderorts raffiniert wird, hin zu einem selbstversorgenden Staat.

Trotz solcher Positivtrends: Die strukturellen Hürden, mit denen die Staaten der Region auf absehbare Zeit konfrontiert bleiben werden, können nicht überbetont werden. Eine wachsende und kaum stemmbare Herausforderung stellt hierbei der Klimawandel dar, der im Untersuchungszeitraum für extreme Dürre und Hitzewellen sorgte. Laut einem Bericht der Weltorganisation für Meteorologie von 2024 verlieren afrikanische Länder pro Jahr 2-5% ihres GDP aufgrund des Klimawandels. Für Subsaharafrika werden die geschätzten Kosten für Klimaanpassungsmaßnahmen auf 30-50 Mrd US-$ jährlich innerhalb des kommenden Jahrzehnts geschätzt – dies entspräche 2-3% des regionalen GDPs. Die umweltpolitische Reaktion der Regierungen entspricht der Lage nicht: Der diesbezügliche BTI-Indikator stagniert seit 2014 und fällt aktuell von durchschnittlich 3,83 auf nunmehr 3,77 Punkte.

Noch nicht absehbar, aber potenziell dramatisch, ist der wirtschaftliche Schaden, den die Militärjunten in Burkina Faso, Mali und Niger mit ihrem im Januar 2024 beschlossenen und zum Januar 2025 vollzogenen Austritt aus der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) anrichten werden. Hintergrund für den Austritt waren die vermeintlich „unmenschliche[n] Sanktionen“, welche die übrigen zwölf ECOWAS-Mitglieder temporär verhängt hatten. Durch den Austritt sind die drei Länder nicht mehr Mitglieder der Zollunion. Der nun fehlende Zugang zu den Häfen in Benin, Senegal, Ghana und Nigeria ist vor allem im Hinblick auf die Nahrungssicherheit problematisch. Zwar sehen Analysten die Chance, die Negativeffekte durch den Verkauf von Mineralien – insbesondere Gold – zu kompensieren. Doch selbst wenn dies gelänge, dürften die Auswirkungen auf die Bevölkerung erheblich sein.

Governance

Heftige Konflikte

Dass der regionale Durchschnittswert der Governance-Qualität (4,41 Punkte) den schlechtesten Wert seit Beginn des BTI erreicht, ist allen voran durch die Entwicklungen in Burkina Faso (- 0,96 Punkte) und Niger (- 1,82 Punkte) zu erklären. In Burkina Faso gab es Ende 2024 eine Million Binnenflüchtlinge, und der „Global Terrorismus Index“ von „Vision of Humanity“ stufte Burkina Faso 2024 als das am stärksten von Terrorismus betroffene Land weltweit ein. Ebenso stiegen die Menschenrechtsverletzungen durch Sicherheitskräfte und die Vigilantengruppe „Freiwillige für die Verteidigung des Heimatlandes“ (Volontaires pour la défense de la patrie) an. Der BTI-Indikator Konfliktintensität liegt bei 9 von maximal 10 Punkten.

In Niger liegt dieser Wert bei 7 Punkten; er ist jedoch der bislang höchste vom BTI für das Land erfasste Wert. Niger ist entlang mehrerer Trennlinien gespalten: zwischen alt und jung, arm und reich sowie zwischen denen, die eine demokratisch-orientierte Zivilregierung wollen und jenen, die eine Militärregierung mindestens für den Übergang befürworten. Im Berichtszeitraum dominierten die anti-demokratischen Akteure, doch anders als in vergangenen Zeiten gab es nach dem Coup 2023 kaum Proteste. Was Niger und Burkina Faso eint, ist eine Reorientierung ihrer Außenpolitik, die sich durch eine Abwendung von Europa und den ECOWAS-Staaten sowie einer gleichzeitigen Zuwendung zu China, der Türkei und allen voran Russland sowie durch intensive Beziehungen zu den benachbarten Junten auszeichnet. Der Glaubwürdigkeitsverlust auf internationaler Bühne ist offensichtlich und spiegelt sich in Abwertungen um 2 Punkte im Fall Burkina Fasos und sogar 5 Punkten im Fall Nigers.

Demgegenüber zeichnen sich Senegal und Ghana weiterhin durch eine gute Qualität der Governance aus (Rang 15 bzw. 20 im Gesamtranking). Die neue Regierung im Senegal unter Präsident Faye setzt auf eine produktive Kontinuität. Zudem besteht eine hohe Zustimmung zur Demokratie. In beiden Ländern verfügen reformorientierte Kräfte über Einfluss und die internationale Kooperation funktioniert.  In Nigeria reicht eine leichte Verbesserung der Governance-Qualität zu einem Aufstieg in die Reihe der „mäßig“ erfolgreichen Regierungen. Maßgeblich hierfür ist die bessere Politikpriorisierung und -implementierung, vor allem in Bezug auf die Umsetzung der Kürzung der Kraftstoff- und Stromsubventionen sowie der Konsolidierung des Wechselkurses der Naira. Leicht verbessert hat sich auch Gabun, wo eine neue Verfassung nach einem „nationalen Dialog“ im November 2024 mit 92% der Stimmen angenommen wurde. „Selten hatten Mitglieder der Zivilgesellschaft solch eine direkte Wirkung“, hält der Länderbericht fest.

Côte d’Ivoire attestiert der BTI 2026 hingegen nur noch eine „mäßige“ Governance. Hält die Regierung (wie auch die Opposition) offiziell auch am Ziel der Demokratisierung fest, mehren sich die Fragezeichen. Signifikant schlechter agiert Guineas Regierung (- 0,54 Punkte). Sie erschwert insbesondere die Arbeit zivilgesellschaftlicher Akteure. So wurde im Februar 2025 Abdul Sacko, Leiter des „Forum des Forces Sociales de Guinée“, einem Netzwerk zivilgesellschaftlicher Gruppen, entführt, verschleppt und gefoltert.

Governance-Schlusslicht ist der Tschad, der auch unter allen vom BTI untersuchten Staaten zu den am schlechtesten bewerteten Ländern zählt (Platz 127). Der Dauerkonflikt im Land hat sich seit der Machtübernahme durch Mahamat Déby nochmals verschärft. Der „schwarze Donnerstag“, als Sicherheitskräfte am 20. Oktober 2022 mindestens 128 Demonstrierende töteten, hallte im Berichtszeitraum noch nach.

Ausblick

Die Lücke, die der Westen lässt

Der Gegenwind, der reformorientierten Kräften in West- und Zentralafrika entgegenschlägt, ist groß. Er kommt von innen, er kommt aber auch von außen, und die Wahl des 47. US-Präsidenten im November 2024 war in dieser Hinsicht ein schwerer Schlag. Hatte Donald Trump in seiner ersten Amtszeit wenig Interesse an Afrika gezeigt, dessen Staaten er als „shithole countries“ bezeichnete, setzt er in seiner zweiten Amtszeit die Vision von „America first“ mit Blick auf Afrika radikal um. Das faktische Ende der US-amerikanischen Entwicklungszusammenarbeit und der Demokratiefördermaßnahmen sind ein bitterer Rückschlag für reformorientierte Kräfte wie auch für internationale Organisationen. Jenseits der Finanzierungsproblematik wird mittel- und langfristig das Ende der Vorbildfunktion der USA schwer wiegen – trotz aller Doppelstandards während und auch nach dem Kalten Krieg. Der gegenwärtige US-Präsident zeigt ferner kein Interesse am Aufbau von (demokratischen) Institutionen.

Doch nicht nur die USA ziehen sich zurück. Die Prioritäten der Mitgliedstaaten der EU und der NATO werden in absehbarer Zeit im Bereich der Verteidigung liegen. Parallel zieht sich Frankreich als letzte bis heute auch militärisch stark präsente ehemalige Kolonialmacht zusehends aus West- und Zentralafrika zurück – nicht zuletzt unter Druck der dortigen Regierungen und in Anbetracht wachsender Ressentiments in der Bevölkerung. Dies müssen nicht zwangsläufig schlechte Nachrichten sein. Doch das zunächst entstehende Sicherheitsvakuum wird vielerorts mit Hilfe von Autokratien gefüllt, allen voran durch Russland, das West- und Zentralafrika als größtes Interessensgebiet außerhalb der früheren Sowjetunion identifiziert hat. Besonders interessant dürfte in dieser Hinsicht die nahe Zukunft des Senegal sein.