Ostmittel- und Südosteuropa

Die politische Transformation in der Region ergibt ein uneinheitliches Bild. Albanien und Lettland sind so demokratisch wie nie zuvor – und zudem macht Polen seit dem Regierungswechsel 2023 die demokratischen Rückschritte der PiS-Jahre rückgängig. Zugleich aber nehmen in Serbien und Ungarn die autoritären Praktiken trotz einer sich immer stärker formierenden Opposition kein Ende. Serbien hat bei Wahlen und Meinungsfreiheit demokratische Minimalstandards unterschritten und wird erstmals im BTI als moderate Autokratie eingeordnet. In Serbien, Ungarn und auch der Slowakei prägen pro-russische und zunehmend autoritäre Machthaber das politische Klima, in Rumänien wird die Polarisierung durch externe Wahleinmischung verstärkt.

Ökonomisch erweist sich die Region trotz schwieriger Rahmenbedingungen als widerstandsfähig. Zwar belasten Defizite und politische Instabilität das Wachstum in einigen Ländern, doch fast die Hälfte der Staaten erreichte neue Höchstwerte im Stand ihrer wirtschaftlichen Transformation. Besonders verbessert zeigte sich Polen aufgrund einer starken Wirtschaftsleistung, und auch Montenegro, mit mittlerweile deutlich solider stabilisierten Finanzen sowie Slowenien mit besser ausgebauten sozialen Sicherungssystemen wiesen deutliche Fortschritte auf. Besonders prägend für die gesamte Region ist die drastische Verringerung der Abhängigkeit von russischem Gas seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine.

Gesellschaftliche Polarisierung und geopolitische Spannungen stellen kompromissorientierte Regierungsführung zunehmend auf die Probe. Deutlich wird das in der Slowakei, wo Fico politische Konsensbildung umgeht und Desinformation die politischen Debattenräume vergiftet. Auch Rumänien und insbesondere Serbien entfernen sich, wie zuvor schon Ungarn, zunehmend von einem demokratischen Zielkonsens. Demgegenüber hat Polen unter Donald Tusk die Governance spürbar verbessert und ist damit, neben den baltischen Staaten und Tschechien, einer der Lichtblicke in der Region.